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ZDF-Chefredakteur fordert Aufklärung: TV-Team von sächsischer Polizei behindert
DPA

Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wurden ZDF-Journalisten von der Polizei aufgehalten. Der Sender verlangt Aufklärung. Ministerpräsident Kretschmer verteidigte die Beamten - und erntet dafür Kritik.

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toll_er 19.08.2018, 19:17
180.

Zitat von skeptiker97
Es ist nun mal inzwischen so, daß man Personen im öffentlichen Raum nicht ohne deren Einwilligung fotografieren oder filmen darf, wenn sie dann auf der Aufnahme erkennbar sind. Das halte ich, zugegebenermaßen, auch etwas für übertrieben, aber so ist es nun mal. Und in einer Demokratie gilt ein Gesetz für alle. Wenn das ZDF dann Personen gegen deren ausdrücklichen Willen filmt, wie dem Bericht zu entnehmen ist, gibt es eben Ärger, wenn die sich wehren und auf ihrem Recht bestehen.
"Es ist nun mal inzwischen so, daß man Personen im öffentlichen Raum nicht ohne deren Einwilligung fotografieren oder filmen darf, wenn sie dann auf der Aufnahme erkennbar sind. " Warum nur müssen Sie und andere diesen falschen Blödsinn immer wieder wiederholen? Behalten Sie doch Ihre Unkenntnis für sich im stillen Kämmerlein.

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herwescher 19.08.2018, 19:19
181. Geht mich eigentlich nichts an ...

Aber ist die massenweise, undifferenzierte Beschimpfung der sächsischen Bürger hier als "braunes Pack", gleichzeitig der sächsischen Polizei und der sächsischen Regierung als eben solches nicht auch "Hassrede"?

Nur mal so gefragt ...

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papa.lapap 19.08.2018, 19:20
182.

Zitat von draco2007
Sind sie Journalist? Haben sie einen Presseausweis? Sind ihre Wanderer eine angemeldete ÖFFENTLICHE Demonstration? Ich tippe auf drei mal nein...und damit sind sie raus... Hier eine juristische Einschätzung als Bettlektüre: https://juergenkasek.wordpress.com/2018/08/18/pressefreiheit-sachsen-eine-einschaetzung-zum-video/
den zitierten Beitrag wird man wohl kaum als objektive rechtliche Bewertung des Vorfalls betrachten können. Schon allein aus der Tatsache das er sich im wesentlichen auf einen veröffentlichen Videoausschnitt und nicht auf die Gesamtsituation bezieht.
Im übrigen werden falsche, bzw. unzutreffende Rechtsquellen zitiert.
So macht "§ 19 sächsPolG" keinerlei Angabe zur Ausweispflicht der Polizei selbst, er beschreibt nur den rechtlichen Umfang der polizeilichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung.

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wo-ended-das 19.08.2018, 19:20
183. Ich stimme zu es passiert etwas bedenkliches

Die Polizei will die Personalien aufnehmen von Personen die beschuldigt wurden.
Darüber regt man sich auf als Journalist.
Sind wir soweit das die über dem Gesetz stehen ?
Ist heute alles was einem gerade nicht gefällt RECHTS?
Kann ich das auch machen die Polizei als Rechts beschimpfen bei meinen nächsten Knöllchen ?
Das ist doch eigentlich nicht mal eine Meldung wert

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Grummelchen321 19.08.2018, 19:20
184.

Zitat von mwroer
Nichtsdestotrotz darf man der Veröffentlichung widersprechen. Sie geben Ihr Persönlichkeitsrecht nicht auf wenn Sie an einer öffentlichen Veranstaltung teilnehmen. Auf einigen Festivals im Sommer wurde beim Kauf der Tickets explizit darauf hingewiesen dass das eigene Bild ggf auf Social Media landen könnte. Wer das nicht wollte sollte sich einen roten Punkt auf die Stirn malen (gerne auch einen Kussmund weils lustiger aussieht). Diese Personen wurden dann verpixelt bzw. die Bilder nicht veröffentlicht. Das ZDF darf filmen, entsprechende Drehgenehmigung vorausgesetzt, und die Beteiligten dürfen sich verpixeln lassen. Da ich das Rohmaterial nicht gesehen habe, werde ich mich auch am fröhlichen 'Wir raten mal was passiert ist' nicht weiter beteiligen. Ich habe nämlich auch so meine Erfahrungen mit Kamerateams des Fernsehens und deren Auffassung 'Wir dürfen sowieso alles' - und die habe ich auf Privatgelände gemacht, wo die Damen und Herren generell schon mal gar nix zu suchen geschweige denn zu filmen hatten. Von daher - erst mal abwarten und gucken. Alles.
Wie auf dem öffentlich gemachten Videomaterial zu sehen ist handelte es sich nicht um ein Privatgelände.Punkt 1.
Punkt 2 Teilnehmer an einer angemeldeten in der Öffentlichkeit staffindenden Demonstration geben die Rechte am eigenen Bild auf..Wer das nicht will sollte zuhause bleiben.

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Sueme 19.08.2018, 19:24
185.

Zitat von tinnytim
Die Grundlage dafür, dass die Journalisten festgehalten wurden, würde mich auch interessieren. Wer zu einer öffentlichen Demonstration geht, darf gefilmt werden, so einfach ist das. Das ist übrigens ein Recht für Demonstranten und nicht ein Gesetz gegen sie. Dahinter steckt ein ganz simpler Gedanke: Wer sich für sein Demonstrationsziel schämt, geht dafür nicht auf die Straße.
Soweit man das der, im Artikel aufgeführten, Darstellung des Innenministeriums entnehmen kann wurde wohl gegen einen oder mehrere Journalisten eine Anzeige erstattet. Und in der Tat steht es dem Polizisten dann nicht zu diese Anzeige nicht aufzunehmen oder gleich Staatsanwalt/Richter zuspielen und dem Anzeigenden zu erklären dass die Journalisten keinen Rechtsverstoß begehen. Sprich der Polizist muss dann erst einmal tätig werden und die Personalien des vermutlichen Täters aufnehmen, das ggf. der Anzeigende später noch Probleme wegen falscher Verdächtigung/Verleumdung bekommen könnte ist dann wieder eine andere Geschichte. Und sofern der Journalist dann auch noch den Bedarf verspürt mit dem Polizisten darüber zu diskutieren ob er oder ob er nicht seine Personalien angeben muss, dann kann das halt auch mal länger dauern.

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kratzdistel 19.08.2018, 19:24
186. pressefreiheit versus datenschutz

dazwischen agiert die Polizei. wir haben eine neue EU-DSVGO und die §§22 ff. kunsturhebergesetz KUG.die demonstrasnten reklamieren ihr Persönlichkeitsrecht, nachdem die EU-DSVGO in den kleinsten vereinen durchgedrungen ist und die Pressefreiheit hat auch schranken. deshalb sollte alles in ruhe geklärt werden. auch ein richterr wird nicht spontan die Rechtslage kennen.

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locust 19.08.2018, 19:25
187. @Hollowmen #10

Ach kommen Sie, jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich. Welches Gesetz soll denn hier bitte am Ende stehend angewandt werden, welche Legitimation hatten denn die sächsischen Polizisten Ihrer Meinung nach? Nein. Es geht hierbei um einen Eingriff in die Pressefreiheit und Sachsens Polizei übernimmt dies zum wiederholten Male. Das ist ein Rechtsbruch. Punkt aus. Die Aussage des kleinen Provinzpolitikers zum Sachverhalt ist auch zum wiederholten Male indiskutabel und zeigt die anhaltende Verachtung der sächsischen Politi-Kaste zum Rechtsstaat.

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charlybird 19.08.2018, 19:27
188. Die Polizei

in den neuen Bundesländern und eben auch in Sachsen und Thüringen hat sich immer durch ein rechtsaffine Haltung präsentiert.
Egal ob es Übergriffe von Neonazis waren, Nötigung und Bedrohung der demokratischen Konkurrenz oder ganz einfach der Unterdrückung von antifaschistischen Demonstrationen.
Immer wieder Reaktionen bis zur Lächerlichkeit, die wütend gemacht haben.
Speziell die sächsische Polizei scheint weiterhin mehr Helfer der AfD, als Stütze des Rechtsstaats zu sein.
Aber nichts geht ohne Politik.
Tillich war schon eine ausgewiesene Blockflöte mit absolut flacher Politik und dieser Kretschmer scheint sich da bestens angepasst zu haben.
Solche Politiker ohne Rücken und Linie hatte man auch schon in der DDR, es muss in diesem Freistaat wohl genetisch bedingt sein, dass man nicht lernen will übers Tal hinaus zu gucken.

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jowitt 19.08.2018, 19:27
189. @zeisig Heute, 18:37

Zitat von zeisig
Einige Demonstranten haben eben rot gesehen, als das ZDF Team auftauchte, weiß man doch von vorn herein, in welche Richtung die Berichterstattung tendieren wird. Dafür kann man Verständnis haben. Daß die Polizei beim Versuch, Eskalation zu vermeiden, auch dem Kamerateam auf die Füße getreten ist, sollte man nicht so hoch hängen. Es ist die Aufgabe der Polizei, Handgreiflichkeiten zu vermeiden und das hat sie wohl erfolgreich getan.
"als das ZDF Team auftauchte, weiß man doch von vorn herein, in welche Richtung die Berichterstattung tendieren wird. "

Selbst wenn man das wissen sollte, oder besser: Wenn einem die Berichterstattung nicht passt, hat das ZDF das Recht und die Pflicht zu berichten.

Sie wollen aber scheints auch hier in Deutschland die freie Presse verbieten? So wie in Ungarn, Russland, Türkei... ?

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