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ZDF-Chefredakteur fordert Aufklärung: TV-Team von sächsischer Polizei behindert
DPA

Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wurden ZDF-Journalisten von der Polizei aufgehalten. Der Sender verlangt Aufklärung. Ministerpräsident Kretschmer verteidigte die Beamten - und erntet dafür Kritik.

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Hollowmen 19.08.2018, 16:40
10. @1

Ich glaube nicht, dass wir ein Problem mit Polizisten haben, die wie sie es Pauschal unterstellen rechtsextrem sind. Die sind genau so extrem oder liberal wie der Durchschnitt der Bevölkerung.
Auch wenn es viele vielleicht nicht verstehen, aber es gibt Gesetze in diesem Land, die alle Menschen schützen sollen, auch wenn sie unsympathisch sind oder eine rechte Gesinnung haben. Zur Durchsetzung dieser Gesetze gibt es Polizeibeamte, die diese Gesetze dann umsetzen.

Das Vorgehen des sächsischebn MP kann ich nur begrüßen. Sich vor seine Beamten stellen, Sachverhalte in Ruhe aufklren und sich nicht medialem Druck beugen und voreilige Schuldzuweisungen machen!

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Trollflüsterer 19.08.2018, 16:43
11.

Zitat von spmc-12355639674612
Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter, die unsere Demokratie ihr Eigen nennt. Ich hoffe, dass das ZDF dranbleibt, damit dieser sehr ernste Vorfall gründlich aufgeklärt wird - wenn es sein muss, bis hin zu entsprechenden personellen Konsequenzen.
Sehr richtig. Wenn solch ein Verhalten schleichend Einzug hält, sind wir mittelfristig auf dem Weg zu polnischen, ungarischen, ja sogar russ. Verhältnissen was die Pressefreiheit anbelangt.
Österreich fängt ja schon an. Genau diese Kreise um die rechtsnationale und Kreml nahe FPÖ versuchen ja schon, den ORF sturmreif zu schießen. Wehret den Anfängen.

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mostein 19.08.2018, 16:51
12. Wer die Reden der sächsischen CDU im Landtag verfolgt hat

und die bestenfalls rechtskonservativen Einlassungen der letzten Ministerpräsidenten, der wundert sich nicht.
Nur wird niemand den rechten Abklatsch namens CDU wählen, wenn es rechte Parteien gibt, die offen zu ihrer Haltung stehen.

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eunkls 19.08.2018, 16:53
13. Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Entscheidend ist doch, ob die Maßnahme (Personalienaufnahme) und ggf. anschließende Sicherstellung der Filmaufnahmen rechtmäßig ist und auf einer Rechtsgrundlage beruht.
Sämtliche Rechtsgrundlagen sind wiederum vor dem Hintergrund der Pressefreiheit besonders restriktiv zu handhaben.
Wenn Anzeige erstattet wurde, müssen die Personalien aufgenommen werden, ansonsten könnten die Beschuldigten später nie wieder ermittelt werden, was einem rechtsfreien Raum für Presseleute gleichkommt.
Bei der Sicherstellung ist insbesondere aufgrund der Pressefreiheit besonders vorsichtig vorzugehen. Hier wurde wohl lediglich die eine Seite (des Anzeigenerstatters) gehört. Dieser konnte aus seinem Blickwinkel überhaupt nicht erkennen, ob es sich um eine reine Frontalaufnahme handelte. Objektiv jedenfalls war die Kamera auf die gesamte Gruppe an Passanten gerichtet. (Dass der Anzeigenerstatter später selbst in die Kamera läuft, ist sein Problem.)
Die Sicherstellung also allein auf eine einzige Aussage des Anzeigenerstatters fußen zu lassen, halte ich für unverhältnismäßig, wenn dadurch im weiteren Verlauf die Presse ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Man hätte vielmehr die Personalien aufnehmen können und der Presse aufgeben können, im Nachhinein das Material betreffend den Tatvorwurf an die Polizei zu senden.
Das wäre verhältnismäßig gewesen.

Dass die Polizisten überdies noch unfreundlich waren, sei einmal dahingestellt.

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remixbeb 19.08.2018, 16:54
14. kretschmer

Dass Herr Kretschmer am äußerst rechten Ende seiner Partei steht, ist eigentlich nichts Neues und sollte auch niemanden wundern. Da machen Polizei, Politik und Wurbürger gemeinsame Sache. Traurig und gefährlich.

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Mach999 19.08.2018, 16:54
15.

Zitat von Hollowmen
Das Vorgehen des sächsischebn MP kann ich nur begrüßen. Sich vor seine Beamten stellen, Sachverhalte in Ruhe aufklren und sich nicht medialem Druck beugen und voreilige Schuldzuweisungen machen!
Dagegen hat ja niemand was. Er hat aber bezogen auf das Video behauptet, die Journalisten hätten sich darin unseriös verhalten. Mit anderen Worten: Er hat "voreilige Schuldzuweisungen gemacht", wie Sie es so schön formuliert haben.

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solltemanwissen 19.08.2018, 17:01
16.

Zitat von Hollowmen
Ich glaube nicht, dass wir ein Problem mit Polizisten haben, die wie sie es Pauschal unterstellen rechtsextrem sind. Die sind genau so extrem oder liberal wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Auch wenn es viele vielleicht nicht verstehen, aber es gibt Gesetze in diesem Land, die alle Menschen schützen sollen, auch wenn sie unsympathisch sind oder eine rechte Gesinnung haben. Zur Durchsetzung dieser Gesetze gibt es Polizeibeamte, die diese Gesetze dann umsetzen. Das Vorgehen des sächsischebn MP kann ich nur begrüßen. Sich vor seine Beamten stellen, Sachverhalte in Ruhe aufklren und sich nicht medialem Druck beugen und voreilige Schuldzuweisungen machen!
Fein, dann schweigen wir einfach weiter die Probleme tot.

Ganz großartig! Das hat ja bisher noch immer geholfen. Leider muss man aus den Erfahrungen in der Verfangenheit feststellen, dass "Sachverhalte in Ruhe aufklären" in diesem Kontext oftmals ein Synonym für "Vertuschen" war!

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ratzegrau 19.08.2018, 17:02
17.

Zitat von Hollowmen
Ich glaube nicht, dass wir ein Problem mit Polizisten haben, die wie sie es Pauschal unterstellen rechtsextrem sind. Die sind genau so extrem oder liberal wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Auch wenn es viele vielleicht nicht verstehen, aber es gibt Gesetze in diesem Land, die alle Menschen schützen sollen, auch wenn sie unsympathisch sind oder eine rechte Gesinnung haben. Zur Durchsetzung dieser Gesetze gibt es Polizeibeamte, die diese Gesetze dann umsetzen. Das Vorgehen des sächsischebn MP kann ich nur begrüßen. Sich vor seine Beamten stellen, Sachverhalte in Ruhe aufklren und sich nicht medialem Druck beugen und voreilige Schuldzuweisungen machen!
Lesen Sie Beiträge, auf die Sie antworten, überhaupt?
Dort stand explizit, dass der Kommentator nicht allen Polizisten etwas vorwirft.
Welches Gesetz wurde denn hier befolgt? Es geht hier nicht daum, dass ein Unsympath Rechte in Anspruch nahm, nein, Journalisten wurden hier vermutlich grundlos bei der Arbeit behindert (Personalien feststellen geht in weniger als 45 Minuten). Natürlich ist das bisher nur ein Vorwurf, aber ein ernsthafter. Den sollte man nicht einfach abtun.
Und der Ministerpräsident hat sich hier nicht nur vor seine Beamten gestellt, sondern ohne Kenntnis der Sachlage sich für eine Seite entschieden, schließlich sagt er, die Journalisten hätten sich alle unseriös verhalten. Sich vor die Beamten stellen geht eher so "Wir prüfen natürlich, aber nach allem was ich weiß, haben die Polizisten einen guten Job gemacht". Dafür muss man die anderen Beteiligten nicht abwerten.

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homann5 19.08.2018, 17:02
18.

Zitat von Hollowmen
Das Vorgehen des sächsischebn MP kann ich nur begrüßen. Sich vor seine Beamten stellen, Sachverhalte in Ruhe aufklren und sich nicht medialem Druck beugen und voreilige Schuldzuweisungen machen!
Sich schützend vor Untergebene stellen erfordert in letzter Instanz aber auch, dass man bei einem möglichen Fehlverhalten zurücktritt.

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Ein_denkender_Querulant 19.08.2018, 17:03
19. Es war zu erwarten

Vermutlich Rechtsradikale Polizisten verhindern, dass die Straftaten von vermutlich rechtsradikalen Demonstranten dokumentiert werden. Wa ist daran verwunderlich? Nach dem G20 in Hamburg und der kaum vorhandenen Aufarbeitung der Gewalttaten der Polizei, konsequenzenlosem offensichtlichem Rechtsbruchs wie Auflösung von genehmigtem Camps oder eigenen vermummten Polizisten, deren Vermummung zum Demonstrationsabbruch führten und obendrauf tausendfache massiver Behindung des Grundrechts auf Demonstration durch unrechtmäßige Platzverweise oder nicht ausgestellte Akkreditierungen für Journalisten verwundert es wenig, dass einzelne Polizisten, und es sind zum Glück nur Einzelfälle, immer offener ihre politische Position darstellen und ausleben. Hat irgendwer etwas anderes erwartet?

Da haben wir uns eine wunderschöne Truppe erzogen und jahrzehntelang weg geschaut. Wie man den Gordischen Knoten löst und wer die Möglichkeiten hat, gegen diese nicht mehr politisch neutralen Polizisten zu ermitteln, solange einzig Polizisten Straftaten aufnehmen und verfolgen, ist offen und wird zu einem der größten Probleme der näheren Zukunft. Der bedingungslose Korpsgeist der Polizei wird immer problematischer.

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