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ZDF-Chefredakteur fordert Aufklärung: TV-Team von sächsischer Polizei behindert
DPA

Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wurden ZDF-Journalisten von der Polizei aufgehalten. Der Sender verlangt Aufklärung. Ministerpräsident Kretschmer verteidigte die Beamten - und erntet dafür Kritik.

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Irene56 19.08.2018, 17:04
20. Etwas merkwürdig

Da dürfen nach neuem Datenschutzgesetz in Kitas keine Gruppenfotos mehr gemacht werden, wenn nicht alle Eltern zugestimmt haben. Aber das ZDF darf offenbar ohne zu fragen, Demonstranten filmen, um diese dann später in der Sendung "Frontal" einem Millionenpublikum zu präsentieren? Denn hier ging es nicht um eine normale journalistische Berichterstattung. Dieses ZDF-Team war bei Filmaufnahmen für "Frontal". Ich denke, es war das Recht der oder des Demonstranten, die Polizei hinzuzuziehen und ebenso das Recht der Polizisten, die Personalien des ZDF-Teams aufzunehmen. Bei "Frontal" gesendet, am nächsten Tag vom Arbeitgeber gefeuert. So sieht in Wahrheit die Meinungsfreiheit in diesem Land aus.

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aurichter 19.08.2018, 17:06
21. @ Hollowmen*heute, 16:40 Uhr #10

Kein Problem mit der Polizei? Gerade was Vorfälle in den NB betrifft, so kann man dies durchaus als Problem betrachten, da hier auch wieder einmal von den Beamten nicht hinterfragt wird, welche Grundlage diese Anzeige beinhaltet. D.h. jeder rechte Spinner und Pegidiot kann willkürlich eine Berufsgruppe Journalisten an der Ausübung gesetzlich gedeckter Tätigkeit hindern und ein Politiker klatscht dazu noch Beifall? Merkwürdiges Verständnis von Recht und Gesetz haben Sie da! Wo soll soetwas enden? Herr Kretschmer sollte seinen Hut nehmen, das wäre das Beste.

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jallajalla 19.08.2018, 17:06
22. AfD/Pegida sind identitätsstiftend in Sachsen..

Darum wird jede Kritik an der mangelnden gesellschaftlichen Gegenwehr gegen rechts als Angriff auf den Freistaat insgesamt empfunden. Und diese Auffassung zieht sich durch alle Schichten, alle Parteien und natürlich auch durch die Institutionen.

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berliner789 19.08.2018, 17:06
23. Keine Pressefreiheit mehr??

Unglaublich! Zwei Maßnahmen:Suspendierung der Polizisten und Rücktritt des Ministers, der offenbar nicht mehr Freund und Feind der Demokratie auseinanderhalten kann!

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Lankoron 19.08.2018, 17:08
24. Aufgrund der seltsamen Virgehensweisen

der sächsischen Polizei muss sich der MP doch vor seine Beamten stellen...wer weiss, was die so über ihn wissen. Allein aufgrund der massiven Telefonabhörungen in zweiter, dritter oder vierter Ebene von Verdächtigen, die nicht mal Halt vor Ärzten und Anwälten macht, hat die sächsische Polizei bestimmt Daten über fast jederman gesammelt im Land. Die einzige polizeiliche Massnahme wäre doch das Vorhandensein von Presseausweisen zu prüfen, und das dürfte in 30 Sekunden erledigt sein. Was genau haben also diese Polizisten in 45 Minuten getan? Und auf welche Anregung hin? Und haben sie auch die Daten der "Anzeigeersteller" mit derselben Gründlichkeit aufgenommen? Ich würde im übrigen als ZDF keine Erklärungen fordern, sondern sofort meine Juristen einschalten und Klage und Gegenanzeigen gegen die Beamten und das Land Sachsen stellen.

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ichliebeeuchdochalle 19.08.2018, 17:08
25.

Die rechte Hälfte der CDU Sachsen ist schon hellbraun. Dazu gehört auch der MP. Ich schrieb es schon vor ein paar Wochen: Sachsen ist für die Demokratie bereits verloren. Ich bin dafür, daß sich Sachsen in einer Volksabstimmung von Deutschland löst. Die gehören eigentlich zu Polen, Tschechien, Ungarn.

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straightly 19.08.2018, 17:08
26.

Peinlich diese Demo-Dresdner! Und bedenklich, dass der Ministerpräsident der Polizei quasi blanko einen Freifahrtsschein ausstellt, nach dem Motto: „Unsere guten Polizisten machen keine Fehler‟
Da offenbart sich eine ganz merkwürdige Auffassung zu den Themen Demokratie, Grundrechten, Transparenz, etc. ‒ wenn da beim „obersten Dienstherrn‟ schon erheblicher Nachholbedarf besteht, muss man sich über die teils gruselige Einstellung sächsischer Polizisten nicht wundern.

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hajueberlin 19.08.2018, 17:11
27. @ 3 chrom

So aus dem Bauch heraus würde ich sagen, nein. Die Demonstranten bewegen sich in der Öffentlichkeit. Wollen öffentlich ihre Meinung kundtun. Dann müssen sie es sich auch gefallen lassen, fotografiert und gefilmt zu werden.
Sie wollen ihre Meinung doch verbreiten. Sie sind doch nicht privat unterwegs.

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touri 19.08.2018, 17:14
28.

Zitat von Irene56
Da dürfen nach neuem Datenschutzgesetz in Kitas keine Gruppenfotos mehr gemacht werden, wenn nicht alle Eltern zugestimmt haben. Aber das ZDF darf offenbar ohne zu fragen, Demonstranten filmen, um diese dann später in der Sendung "Frontal" einem Millionenpublikum zu präsentieren? Denn hier ging es nicht um eine normale journalistische Berichterstattung. Dieses ZDF-Team war bei Filmaufnahmen für "Frontal". Ich denke, es war das Recht der oder des Demonstranten, die Polizei hinzuzuziehen und ebenso das Recht der Polizisten, die Personalien des ZDF-Teams aufzunehmen. Bei "Frontal" gesendet, am nächsten Tag vom Arbeitgeber gefeuert. So sieht in Wahrheit die Meinungsfreiheit in diesem Land aus.
Das habe ich mir auch gedacht. Das neue Datenschutzgesetz ist sehr restrikitv, wenn es um den Umgang mit persönlichen Daten geht und Bildmaterial auf denen man eindeutig identifiziert werden kann gehört da dazu. Ggf. muss es an der Stelle eine Güterabwägung zwischen dem Recht der Presse und dem Recht der Privatperson auf das persönliche Bild geben.

An meiner Arbeitsstelle (Behörde) ist man aktuell auch ziemlich nervös bezüglich der neuen Datenschutzgrundverodnung und wie es aussieht müssen alle unsere Gestattungsverträge mit Privatpersonen angepasst werden. Und das sind einige.

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vetris_molaud 19.08.2018, 17:15
29.

@ # 3:
Nein. Jeder Mensch hat das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild. Wer jedoch auf einer Demo geht, der möchte mit seinem Anliegen an die Öffentlichkeit gehen. Der Wunsch, nicht gefilmt oder fotografiert zu werden, ist somit unsinnig, da es dem Grundkonzept der Demonstration zuwiderlaufen würde. Eine geheime, anonymen Demo kann es somit nicht geben, wäre ja unsinnig. (Vermummungsverbot) Hier kann man wunderbar das (nicht vorhandene) Demokratieverständnis der AfD sehen: Berichterstattung? Passt uns jetzt gerade überhaupt nicht. Also verbieten lassen ...

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