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ZDF-Chefredakteur fordert Aufklärung: TV-Team von sächsischer Polizei behindert
DPA

Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wurden ZDF-Journalisten von der Polizei aufgehalten. Der Sender verlangt Aufklärung. Ministerpräsident Kretschmer verteidigte die Beamten - und erntet dafür Kritik.

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draco2007 19.08.2018, 22:34
340.

Zitat von bauklotzstauner
Ach nein? Woher kennen dann soviele das "gar nicht verwendete" Video? Sie offenkundig eingeschlossen? Ach daher!: https://twitter.com/GKDJournalisten/status/1030618683465523200 Das ist das Twitter-Profil des armen von der Polizei geknechteten "Journalisten" Anrdt Ginzel! Wann DAS keine "Verwendung" ist, was dann? Und spätestens mit DIESER Veröffentlichung hat Ginzel leider den Bogen erheblich überspannt. Das öffentliche Vorführen dieses einzelnen (!!!) Pegidisten ist durch gar kein Recht mehr gedeckt. Tut mir ja leid - ist aber so! Und vielleicht hat SPON jetzt auch mal die Güte, das nicht mehr zu zensieren?
Und nochmal:

Was hat das mit der Situation im Video zu tun?
Wieso haben sich die Polizisten so verhalten, wie es zu sehen ist?

Denn GENAU DAS ist die Frage.

Was sie sagen mag sogar stimmen, womöglich hat sich der Journalist JETZT strafbar gemacht. Aber die Polizisten konnten umöglich wissen, dass es zu genau dieser möglicherweise unrechtmäßigen Veröffentlichung kommt.

Dann soll der Pegidist eben Klagen. Das Recht dazu hat er.

Die Polizei hat aber immer noch kein Recht die Pressefreiheit einzuschränken.

Bezüglich SPON, ich vermute eher, dass die Moderatoren langsam schlafen gehen. Gerade Abends dauert es immer sehr lange bis gepostete Beiträge auch veröffentlich werden. Das hat nichts mit Zensur zu tun...

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Grummelchen321 19.08.2018, 22:39
341.

Zitat von widower+2
Würden Sie bei einer Klarnamenspflicht, einem Wohnort in gewissen Regionen Ostdeutschlands, möglicherweise einem Chef, von dem Sie vermuten, dass er etwas rechts ist, als Vater mit mehreren Kindern und einem seltenen Namen, der Ihnen durch eine kurze Google-Suche sofort persönlich zuzuordnen wäre, hier oder andernorts im Internet noch freimütig Ihre Meinung äußern? Eine Klarnamenspflicht wäre das Ende der freien Meinungsäußerung im Internet. Das manche Leute das immer noch nicht kapieren, lässt mich fassungslos zurück.
Wo wäre es ein Ende der Meinungsfreiheit wenn sie Ihren echten namen offenbaren müssten um, in Foren posten zu können.Bisher hat das nicht angeben müssen des klarnamens nur geholfen Hetze,Hass und Beleidigungen zu verbreiten.Was zugegeben die Verfolgung von Straftaten erschwert.Ich wäre für eine klarnamenspflicht.Dann würden sich die Foristen zumindest besser benhemen.Und eine Moderation der foren wäre überflüssig.Übrigens danke an die Spon Modaratoren Post mit Hetze Hass und Beleidigungen lesen und zu ertragen und nicht zuzulassen.

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nouseforanothername 19.08.2018, 22:43
342. Stimmt

Zitat von Sokrates1939
Insbesondere ist die Pressefreiheit nicht dem Demonstrationsrecht übergeordnet.
Beides folgt parallel zueinander aus dem Grundgesetz.

Sie müssten mir nur kurz erläutern, in welcher Ausgabe des GG zu "friedlich und ohne Waffen" der Zusatz "und unbehelligt von missliebigen Medien" im Kontext der Versammlungsfreiheit genannt wird.

Oder anders gefragt: das Filmen einer Demonstration stört deren Ablauf?
Wenn das mal die Demonstranten in Hamburg gewusst hätten. Aber für den kommenden 1. Mai in Berlin wissen sie es ja jetzt. Dank Ihnen. Sie müssen dann halt nur auf spektakuläre Fotos und Videos verzichten, wenn Sie nicht selbst nach Kreuzberg fahren.

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nouseforanothername 19.08.2018, 22:54
343.

Zitat von wo-ended-das
Die Polizei will die Personalien aufnehmen von Personen die beschuldigt wurden. Darüber regt man sich auf als Journalist.
Wenn das 45 Minuten dauert und Sie daran hindert, den eigentlichen Grund Ihrer beruflichen Anreise wahrzunehmen, würden Sie ja vielleicht auch mal vorsichtig anfragen: wie lange dauert eine Personalienüberprüfung in Folge einer polizeilichen Maßnahme, deren Begründung tosendes Schweigen ist.

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lab61 19.08.2018, 23:08
344.

Zitat von gatherer
Es gibt zwei große Probleme die mich an dem Artikel stören. Erstens wird nicht erwähnt ob die Beschwerde rechtens war oder nicht? Was wohl los ist wenn die Polizei auf eine Beschwerde nicht reagiert wenn sie bei einer SPD/Grünen/Gewerkschaftsdemo/..... kommt und es nicht ein ZDF sondern ein AfD naher Sender/Magazin ist die die Aufnahmen machen. Zweitens ob die "Behinderung" unangemessen war? War sie zu lang? War sie ausserhalb der Befugnisse der Polizei? etc????
Die Behinderung war definitiv unangemessen.
Die Polizisten hätten den Demonstranten ganz klar darauf hinweisen müssen, dass das Filmen oder Fotografieren einer öffentlichen Kundgebung und deren Teilnehmer KEINE Straftat vorliegt, sondern die Teilnehmer der Demonstration dieses hinzunehmen haben. Egal, ob de filmenden/fotografierenden Personen Inhaber eines Presseausweises sind oder nicht.

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Di_oH 19.08.2018, 23:55
345.

Das Rechtsverständnis der meisten hier ist echt beängstigend. Man darf also keinen Journalisten anzeigen? Auch dann nicht, wenn man von diesen, wie der Mensch im Video, gezielt gefilmt wird?! Das Recht bei einer Demo zu filmen beinhaltet, dass dort einzelne Personen in einer Gruppe unterwegs sind und nicht, dass gezielt eine Person gefilmt wird - und das wird der Typ schon zu dem Zeitpunkt, als er "Lügenpresse" skandiert. Dass dort Leute durchs Bild laufen, die Kamera sich aber keinen Milimeter bewegt zeigt doch eindeutig, wer das Motiv ist.
Dass sich die Presse von so einem ekligen Typen vorführen lässt zeigt doch nur, für wie dumm sie ihr gegenüber halten oder wie unantastbar sie sich selbst fühlen.

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nesmo 20.08.2018, 00:28
346. Juristisch

ist zwar bereits mehrfach alles gesagt worden, aber das interessiert keinen. Einfach gesagt: Ohne weitere Sachverhaltsaufklärung können beide recht haben. Alles andere ist Geschwätz. Erstaunlich, dass Linke hemmungslos platt argumentieren und dies gleichzeitig den Rechten vorwerfen. Aber eigentlich doch nicht so erstaunlich. Juristische Fragen werden zum Glück nicht per Mehrheitsbeschluss im Internet entschieden.

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Mach999 20.08.2018, 06:16
347.

Zitat von maurerxxx
Ja, hier wird viel Lärm um gar nichts gemacht. Hier wurde keine Pressearbeit behindert. Selbst wenn. "Pressevertreter" haben keine besonderen Rechte. Es wurden Personalien festgestellt und der "Reporter" regt sich künstlich auf, um eine Story zu bekommen. Immer diese künstliche Aufregung um gar nichts. Sachliche Berichterstattung wäre mal toll.
Hier wurden Journalisten 45 Minuten lang daran gehindert, ihre Arbeit zu machen. Selbstverständlich ist das eine ehinderung der Pressearbeit. Sie bewegen sich auf einem ganz schmalen Brett.

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Mach999 20.08.2018, 06:31
348.

Zitat von bandit_bln
So wenig ich Pegida und Co leiden kann. hat der Mann vielleicht doch recht. Auch ich dachte, wer auf eine Demo geht muss halt damit leben. dass er gefilmt wird. Wie ich dann lesen musste, räumt die bloße Teilnahme an einer Demonstration räumt noch keine Zustimmung zur Bildverwertung ein. In einer Demonstration dürfen die Aufnahmen einzelner Teilnehmer ohne deren Einverständnis nicht veröffentlicht werden. Ausnahmen gelten für Redner und Personen der Zeitgeschichte. Gott sei dank war der Pegida-Typ keines von beidem ;) Quelle: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/fotorecht-bildrecht/158-recht-am-eigenen-bild-personenfoto.html
Sie haben das nicht richtig zitiert: "Weiter muss die Versammlung o.ä. als Vorgang im Vordergrund der Aufnahme stehen und es dürfen nicht nur einzelne oder mehrere Individuen abgebildet sein. Es darf somit nicht ein einzelner Teilnehmer aus der Anonymität der Masse herausgestellt werden."

Das "Herausstellen" hat der Pegidist selbst gemacht, indem er sich direkt vor die Kamera gestellt hat. Spätestens in diesem Moment wird er zu einer "relativen Person der Zeitgeschichte" und darf gefilmt werden.

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ayumu 20.08.2018, 07:26
349. Demokratie

Demokratie ist, wenn Polizisten jeder Anzeige nachgehen und Personalien aufnehmen. Auch wenn es sich um Rechte, Linke, schwarze, weiße, dicke, dünne, Männer, Frauen oder wen immer auch sonst handelt. Hier sollten wir nicht zu voreilig weiteres hineininterpretieren, sondern erstmal abwarten was weiterhin passiert. Prinzipiell hat erst einmal jeder das Recht eine Anzeige zu erstatten und auch das Recht, dass diese aufgenommen wird. Und das ist prinzipiell gut so. Dass die sächsische Polizei nicht gerade die Schnellste ist, kenne ich aus eigener Erfahrung bei einem kleineren Verkehrsunfall. Da hat es 2 Stunden gedauert bis überhaupt mal jemand kam. Und das Prozedere dauerte dann auch länger.

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