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ZDF-Chefredakteur fordert Aufklärung: TV-Team von sächsischer Polizei behindert
DPA

Bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden wurden ZDF-Journalisten von der Polizei aufgehalten. Der Sender verlangt Aufklärung. Ministerpräsident Kretschmer verteidigte die Beamten - und erntet dafür Kritik.

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realist1964 19.08.2018, 17:33
50. Es ist unglaublich hier

Jede Menge Beiträge, die den linken Terror in Hamburg der Polizei in die Schuhe schieben wollen. Ihr schmiert hier bestimmt auch nachts überall in den Städten ACAB hin. Aber mal gut, das ihr nur eine kleine Randgruppe seid und das Forum eure Echokammer.

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horstenporst 19.08.2018, 17:34
51.

Zitat von Irene56
Da dürfen nach neuem Datenschutzgesetz in Kitas keine Gruppenfotos mehr gemacht werden, wenn nicht alle Eltern zugestimmt haben. Aber das ZDF darf offenbar ohne zu fragen, Demonstranten filmen, um diese dann später in der Sendung "Frontal" einem Millionenpublikum zu präsentieren? Denn hier ging es nicht um eine normale journalistische Berichterstattung. Dieses ZDF-Team war bei Filmaufnahmen für "Frontal". Ich denke, es war das Recht der oder des Demonstranten, die Polizei hinzuzuziehen und ebenso das Recht der Polizisten, die Personalien des ZDF-Teams aufzunehmen. Bei "Frontal" gesendet, am nächsten Tag vom Arbeitgeber gefeuert. So sieht in Wahrheit die Meinungsfreiheit in diesem Land aus.
Selbstverständlich darf das ZDF eine Demonstration filmen und die Bilder im Fernsehen zeigen. Wer an einer Demonstration teilnimmt, möchte doch eigentlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Das ist doch gerade der Sinn einer Demonstration.

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Christian Schn. 19.08.2018, 17:34
52.

Zitat von Trollflüsterer
Wer in einer angemeldeten, öffentlichen Demo mit läuft, muss auch ertragen, dass in einer Pressefreiheit das auch berichtet und gefilmt wird. Aber mit dem GG, hier dem Artikel 5 des GG, Presse- Rundfunk- und Informationsfreiheit, haben es Pegida Fans wohl nicht so. Und das Verhalten der Polizei? Sachsen halt. In Freistaaten ticken die Uhren scheinbar ein wenig anders.
In der Tat, die Rechtslage ist recht einfach. Auch nach §23 KUG gibt es zunächst einmal kein Recht am eigenen Bild, wenn man bei einer Demonstration oder einem Aufzug mitläuft oder an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt wenn dies auf den Bildern als solches erkennbar ist. Das kann in dem Fall wohl zweifelsohne attestiert werden.

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ThorstenKoch 19.08.2018, 17:36
53. Ein Blick ins Gesetz kann helfen:

§ 23 KUrhG: "Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
... 3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben".

Wenn jemand Anzeige erstattet, weil er gegen seinen Willen als Teilnehmer einer Demo gefilmt wurde, ist daher
GAR NICHTS
von der Polizei zu veranlassen. Und das muss ein Polizeibeamter wissen. Es liegt nahe, dass hier seitens der Polizei bewusst rechtsmissbräuchlich gehandelt wurde. Wieder einmal zeigt ich: Sachsen ist ein failed state.

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quark2@mailinator.com 19.08.2018, 17:36
54.

Zitat von vetris_molaud
@ # 3: Nein. Jeder Mensch hat das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild. Wer jedoch auf einer Demo geht, der möchte mit seinem Anliegen an die Öffentlichkeit gehen. Der Wunsch, nicht gefilmt oder fotografiert zu werden, ist somit unsinnig, da es dem Grundkonzept der Demonstration zuwiderlaufen würde. Eine geheime, anonymen Demo kann es somit nicht geben, wäre ja unsinnig. (Vermummungsverbot) Hier kann man wunderbar das (nicht vorhandene) Demokratieverständnis der AfD sehen: Berichterstattung? Passt uns jetzt gerade überhaupt nicht. Also verbieten lassen ...
So unterschiedlich kann man das sehen. Ich persönlich glaube, daß das Vermummungsverbot eigentlich eine illegale Einschränkung des Demonstrationsrechts ist, weil man sich angesichts der heutigen Kameratechnik einer persönlichen Verfolgung durch politische Gegner aussetzen muß, um seine Meinung zu demonstrieren. Das heißt, Menschen könnten Angst haben, persönlich z.B. auch am Arbeitsplatz angegriffen zu werden, weil sie ihre Identität preisgeben müssen. Stellen Sie sich vor, es wäre 1932 und Sie würden zwar gern gegen die NSDAP demonstrieren, trauen sich aber nicht, weil so ein schwarz gekleideter Typ immer seine Kamera auf die Gesichter der Demonstranten richtet. Ich finde, man muß demonstrieren können, ohne sich persönlicher Verfolgung auszusetzen. Und aus meiner Sicht hat natürlich auch ein Teilnehmer an einer AfD/Pegida-Demo das Recht, nach der Demo weiter in Frieden zu leben und nicht erwarten zu müssen, per TV in der ganzen Region "geoutet" zu werden. Sonst kann man nur noch für Mainstream-Meinungen demonstrieren, was Quatsch wäre.

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syssifus 19.08.2018, 17:36
55. Sturm im Wasserglas

Wenn ich den grössten Teil der Forenschreiber richtig verstehe,steht Sachsen kurz vor der Machtergreifung.Irgendwie schwingt da die Stigmatisierung "Dunkeldeutschland" mit und alles "Pack" da drüben.
Schon das nicht genehme Wahlergebnis spricht Bände,dürfen die denn einfach wählen,wen die wollen ? Hat das betreute Denken, durch Presse und TV nicht das gute im Menschen hervorgebracht und war die GroKO nicht der Heilsbringer ? Wie undankbar sind die aus der ehemaligen "Ost-Zone eigentlich"?
(Vorsicht : 100% Sarkasmus und nun findet sich garantiert ein Denunziant,der meine Meinung skandalös findet))

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berndatlondon 19.08.2018, 17:37
56. Da muss man sich doch schaemen

Vor drei Monaten war ich mit einem Kollegen aus Afrika in Dresden, der kam auf die Idee um 22 Uhr allein "Window-Shopping"zu machen. Eine Stunde brauchte ich um ihm zu erklaeren dass das in Dresden keine gute Idee ist dass allein zu machen. Schade doch, aber, das ist Ost-Deutschland, bitte um Geduld, dass dauert noch eine Generation.

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Mach999 19.08.2018, 17:38
57.

Zitat von touri
Das habe ich mir auch gedacht. Das neue Datenschutzgesetz ist sehr restrikitv, wenn es um den Umgang mit persönlichen Daten geht und Bildmaterial auf denen man eindeutig identifiziert werden kann gehört da dazu. Ggf. muss es an der Stelle eine Güterabwägung zwischen dem Recht der Presse und dem Recht der Privatperson auf das persönliche Bild geben. An meiner Arbeitsstelle (Behörde) ist man aktuell auch ziemlich nervös bezüglich der neuen Datenschutzgrundverodnung und wie es aussieht müssen alle unsere Gestattungsverträge mit Privatpersonen angepasst werden. Und das sind einige.
Das Recht am eigenen Bild hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der DSGVO zu tun. Ich frage mich wirklich, warum selbst Profis, wie Sie offensichtlich einer sind, auf dieses Ammenmärchen hereinfallen. Das Recht am eigenen Bild steht seit Jahrzehnten im Kunsturheberrechtsgesetz. Daran hat sich nichts geändert.

Und zum Sachverhalt hier: Aufnahmen von Demonstrationen sind auf jeden Fall im Rahmen der Panoramafreiheit, in diesem speziellen Fall auch als Dokument der Zeitgeschichte erlaubt, unabhängig davon, ob jemand frontal gefilmt oder fotografiert wird. Porträtaufnahmen sind nicht unbedingt erlaubt. Wenn aber jemand bewusst auf die Kamera zuläuft, dann ist er auch damit einverstanden, dass er gefilmt wird. Das ist konkludentes Handeln. Er kann nicht einfach Aufnahmen eines zeitgeschichtlichen Geschehens dadurch verhindern, dass er sich vor die Kamera stellt und sagt, dass er nicht gefilmt werden möchte. So könnte man jegliche Berichterstattung verhindern.

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rexarkadius 19.08.2018, 17:38
58. Zitat homann5 "Sich schützend vor Untergebene stellen erfordert in letzter Instanz aber auch, dass man bei einem möglichen Fehlverhalten zurücktritt.?

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte in keinster Weise das Vorgehen der sächsischen Polizei respektive des MP rechtfertigen. Um zu urteilen fehlen mir Informationen. Aber um Schutz zu gewährleisten ist Macht äußerst dienlich. Ein Rücktritt des MP wäre also diesbezüglich extrem kontraproduktiv. Vielmehr würde in letzter Instanz erfordern, nach viel mehr Macht zu streben.

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toll_er 19.08.2018, 17:38
59.

Zitat von realist1964
Jede Menge Beiträge, die den linken Terror in Hamburg der Polizei in die Schuhe schieben wollen. Ihr schmiert hier bestimmt auch nachts überall in den Städten ACAB hin. Aber mal gut, das ihr nur eine kleine Randgruppe seid und das Forum eure Echokammer.
Nicht ganz, wenn ich schmiere, dann eher ACDC. Und ich freue mich über unsere Demokratie die es zulässt, dass so jemand wie Sie hier zumindest 'Randgruppe' richtig schreiben kann, auch, wenn die Zuordnung falsch ist.

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