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Zweimal gewählt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen di Lorenzo
DPA

Giovanni di Lorenzo hat fürs EU-Parlament doppelt gewählt - und dies in einer Talkshow offen erzählt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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trulla 26.05.2014, 16:24
90. Zweifach skandalös

Wie viele Personen werden es dann wohl wie di Lorenzo gemacht haben und zweimal gewählt, wenn das angeblich so leicht war? Man kann es kaum jemandem verdenken, der beide Staatsangehörigkeiten besitzt, wenn die Ämter einem gleich zweifach die Unterlagen zuschicken. DAS ist der eigentliche Skandal. Der zweite, nun ja, ist natürlich der, dass der Zeit-Chefredakteur sein eigenes Medium ignoriert. Aber er hat ja auch so viel zu tun mit den diversen Talksendungen. Passiert halt, so geht man eben unwissend durch die Lande und sucht sich auch die passende Entschuldigung raus. Hallo?

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donchill 26.05.2014, 16:25
91. Danke!

Endlich jemand der seine öffentliche Position "nutzt" , um organisatorische Missstände anzuprangern. Demnach wären ja ALLE bisherigen Wahlen eventuell ... Anfechtbar!!?? - und dass jeder weiß, nur einmal wählen zu dürfen, ist eher unklarer, als dass jeder aber mit Sicherheit weiß, keine Steuern hinterziehen zu dürfen - also bitte!! Nochmal danke für die Rechtmäßigkeitssicherung der nächsten Wahlen Herr Di Lorenzo.

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Luscinia007 26.05.2014, 16:26
92.

Zitat von Dalyan Delta
Bevor man einen Shitstorm lostritt, sollte man bedenken, dass er es vor einem Millionenpublikum doch gar nicht seelenruhig zugegeben hätte, wenn er gewusst hätte, das er nicht zweimal wählen darf. Insofern glaube ich ihm. Er befand sich in einem sogenannten Verbotsirrtum (ja, auch einem renommierten Journalisten kann so ein Fauxpas unterlaufen), daher wird das keine Folgen für ihn haben. Ich mache mir eigentlich viel mehr Sorgen über den psychischen Zustand einiger Foristen, die hier mit einer Empörung, Wut und Häme schreiben, als wenn der Mann sich eines Kapitalverbrechen schuldig gemacht hätte. Wenn man sich die Kommentare durchliest, könnte man meinen, di Lorenzo müsste in den Knast und die Wahl müsste annuliert werden. Worüber regt man sich hier eigentlich auf? Oder anders gefragt, wie frustriert muss man eigentlich mit seinem eigenen Leben sein, dass man reflexartig sofort auf jemanden einschlägt, der einen kleinen Fehler begangen hat.
Ein Verbotsirrtum liegt nur dann vor, wenn der Irrtum unvermeidbar war. Was im Fall di Lorenzo nicht der Fall ist, denn er hätte nur das tun müssen, was die erste und vornehmeste Aufgabe seines Berufsstandes ist, nämlich eine kurze Recherche anstellen. z.B. auf den Seiten des Bundeswahlleiters, die Unterseite Europawahl für Unionsbürger. Zudem kann man davon ausgehen, dass di Lorenzo als politischer Journalist und früherer Politikstudent mit den Grundprinzipien der Demokratie und den Grundzügen des Wahlrechts vertraut ist. Oder gar den einschlägigen aktuellen Artikel zum Thema in seiner eigenen Wochenzeitschrift gelesen hat.
Der Irrtum war also vermeidbar.

Ärgerlich ist nur, dass sich wieder einmal Menschen in prominenter Position über allgemeingültige Regeln hinwegsetzen, und ertappt, nichts anders vorzubringen wissen, als ein "ich habe es nicht gewusst", sei es di Lorenzo, ein Hoeness, die Berliner Zweitwohnungsmieter, die bayerischen Verwandte beschäftigenden Abgeordneten, die EU-Parlaments-Tagegeldabzocker ...

Ansonsten ist es jetzt entscheidend, die Sache nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern bis zur nächsen Europawahl zu sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird, und auch Doppelstaatsbürger nur noch die Möglichkeit haben, ein Mal zu wählen. Immerhin betrifft das in Deutschland etwa 1 Mio. Stimmen und das sind ungefähr so viele, wie die FDP bei dieser Wahl bekommen hat, also viel zu viel.

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Andreas Lücke 26.05.2014, 16:27
93. Schäuble lügt - nicht Di Lorenzo betrügt!

Jetzt melden sich all die Volksdeppen, die morgens schon darauf warten, was andere sagen könnten, weil es ihnen sonst zu langweilig wird, die Nachilfe für eigenes Verhalten in irgendeinem Internetforum benötigen.

Di Lorenzo ist gut, er hat alles richtig gemacht. Wenn ich zwei Wahlbenachrichtigungn erhielte, wählte ich, wenn ich dazu Lust hätte auch zweimal, und wenn ich die deutsche , die italienische, die dänische, niederländische und weiß was hätte, und ich Lust dazu hätte, wählte ich für jede erhaltene Wahlbenachrichtigung, die erhalten hätte, den oder andere Kandidaten im jeweiligen Land. Nicht der Wähler muss bestraft werden, sondern, die entsprechenden Behörden der Europäischen Union, die im Jahre 2014 so dämlich sind, die Versendung von Wahlbescheinigungen ordnungsgemäß zu versenden - koordiniert, und nur einmal. Letztendlich sagt dies soviel über die Europäische Union aus, nicht über die Union als eine politische Union Europas, aber über die Bürokratie, die in den Behörden wohl verbreitet ist.Die politische Union, fussend auf Parlemantarismus und nicht auf Merkelantissmus ist bedeutend. Merkels Politik hoffentlich eine Fussnote in der Geschichte.

Di Lorenzo hat seine Sache gut gemacht. So gelacht wie gestern bei Jauch habe ich lange nicht mehr. Und der Scheibbble, der Wackere spricht ihn frei- was er gar nicht braucht, weil Lorenzo keine Straftat begangen hat. Das wird auch die allzunaive Staatsanwaltschaft feststellen.

Regt sich denn niemand über Schäuble auf?

Der verteidigte Seehofer und Gauweiler. Gauweiler sei so ein Original, in Bierzelten, bei Wahlkampfveranstaltungen, könne man schon einmal etwas sagen, was man streng genommen gar nicht so meinte. Die gezeigten Ausschnitte seien nur nicht im gesamten Zusammenhang gezeigt worden.

Was hätte der selbe Schäuble gesagt, wenn ein Politiker einer andere Partei bei irgendeiner Veranstaltung gegen Europa gerdet hötte.

Schäuble ist ein Schwätzer. Wie Merkel. Wie Schwarze. Wie Hoeness.

Di Lorenzo hat nur seine Recht als EU-Bürger ausgeübt!

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servaz 26.05.2014, 16:27
94. jetzt mal ehrlich

in dem Moment als Giovanni di Lorenzo bei Günther Jauch gesagt hat "ich habe sogar 2 mal gewählt" wer war sich hier von den ganz gescheiten Foristen sicher daß das nicht erlaubt ist. Als Wolfgang Schäuble sich meldete war es jedem klar, aber Hand aufs Herz .... vorher auch schon ?

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holy10 26.05.2014, 16:27
95. Belege

Zitat von nikolaus1962
... Di Lorenzo ist eben seiner Bürgerpflicht nach gekommen und hat gleich doppelt gewählt und, das man nur einmal wählen darf, das gild nur für, das Land in dem er gewählt hat, ...
Gibt es für ihre Aussage auch nur einen belastbaren Beleg? Für das Gegenteil müssen sie nur das Wahlgesetz für die Europawahl lesen.

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fatherted98 26.05.2014, 16:28
96. Warum?

Zitat von kanoprie
...ist grober Unfug. Ebenso Sätze wie: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." - Der verwaltungstechnische Vorgang bei doppelter Staatsangehörigkeit hat dafür Sorge zu tragen, dass eine doppelte Stimmabgabe nicht ermöglicht wird. Erst wenn dieses Hindernis überlistet wird, kann von einer strafbaren Handlung ausgegangen werden. Wenn es anders wäre, würde es für jeden gefährlich überhaupt zur Wahl zu gehen.
....wenn ich nur einmal wähle ist da keine Gefahr dabei...wenn ich aber für die gleiche Wahl zwei Stimmen abgebe...und das sagt mir mein gesunder Menschenverstand ohne juristischen Hintergrund....dann mache ich zumindest etwas falsch....
Komisch das von Ihnen die Schuld auf die Verwaltung geschoben wird...sonst ist doch die Bürokratie der größte Feind der Eigenverantwortung...nur da wo es genehm ist, sind die Beamten schuld.
Di Lorenzo hat bewusst und wissentlich zweimal gewählt...der Tonlage nach hat er dies nicht getan um etwas aufzudecken oder zu publizieren...sondern weil es ihm durch die doppelten Wahlscheine möglich war....und damit wollte er sich in der Runde brüsten...ist halt nach hinten losgegangen....passieren wird ihm nichts....bei solchen Leuten stellt man das Verfahren ganz schnell ein....

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zaphod_buddenbrooks 26.05.2014, 16:28
97. Vermeidbarer Verbotsirrtum

Nicht gewusst, dass das verboten ist? Dafür gibt es einen eigenen Paragraphen: § 17 StGB. Nur bei "unvermeidbarem Verbotsirrtum" geht man straffrei davon. Der Bundesgerichtshof verlangt aber von jedem - auch rechtsunkundigen - Bürger, dass er sein "Gewissen anspanne"; wie immer das auch gehen mag. Es reicht aus, dass man bei einer "Parallelwertung in der juristischen Laiensphäre" merkt, dass das betreffende Verhalten irgendwie nicht in Ordnung ist. Bei einem politischen Journalisten sollte man davon ausgehen, dass er schon so etwas wie "Gleichheit", "one man, one vote" oder dergleichen gehört hat. Ergo: Er hat sich strafbar gemacht. Ein Nicht-Jurist hätte das Gleiche wahrscheinlich in dem (hier im Ergebnis zutreffenden) Satz ausgedrückt: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Herr Di Lorenzo, mein Tipp als frührerer Staatsanwalt: Schreiben Sie an die Staatsanwaltschaft, geben Sie alles zu und bitten Sie um Entschuldigung. Gleichzeitig nutzen Sie Ihre Zeitung dazu, in einem Artikel darzustellen, warum Ihr Verhalten nicht nur juristisch, sondern auch aus demokratischen Gründen falsch war. Damit zeigen Sie Reue und schaffen es durch Ihre Publizitätswirkung, andere Doppel-Pass-Inhaber von solchem Verhalten künftig abzuhalten. Dann wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt (§ 153 StPO).

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dani7830 26.05.2014, 16:29
98. einfach nur Pech

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. den Satz bekommt man immer gesagt wenn man etwas getan hat weil man sich nicht informiert hat. das ist alltäglich. er wusste sicher das msn das nicht darf hat es aber trotzdem. strafe muss halt sein.

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schoenesland 26.05.2014, 16:31
99. Kopf hoch Di Lorenzo

Zitat von sysop
Giovanni di Lorenzo hat fürs EU-Parlament doppelt gewählt - und dies in einer Talkshow offen erzählt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Ich habe auch die beiden Staatsbürgerschaften und hätte es für logisch empfunden, ebenfalls in Italien und Deutschland zu wählen. Da ich de facto und überzeugte Europäerin bin, aber diese EU ablehne, habe ich sowieso nicht gewählt, also auch keine Straftat begangen.
Welch ein Glück!!

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