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Zweimal gewählt: Verfahren gegen "Zeit"-Chefredakteur vorläufig eingestellt
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Er hatte seine Stimme bei der Europawahl gleich zweimal abgegeben und bekam deswegen Ärger mit der Justiz. Nun wurde das Verfahren gegen "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo vorläufig eingestellt. Ganz ohne Buße kommt er aber nicht davon.

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herrdainersinne 19.11.2014, 02:09
1. Wo sind wir denn ?

Der Mann begeht Wahlbetrug.
Man beschliesst das Verfahren "vorläufig einzustellen".
Gegen eine "Zahlung".
Das alleine mag ein Geschmäckle haben, mag mancher als "freikaufen" empfinden.
Die Höhe der "Zahlungsauflage" aber geht doch nun wirklich Alle an ! Wie wirkt denn bitte sowas ? Wie soll irgendjemand bei sowas noch an transparenz, an Rechtsstaatlichkeit denken - und nicht an Mauschelei ?

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wqa 19.11.2014, 05:36
2.

Warum ist die Höhe der Geldzahlung eigentlich geheim?

Wäre ja schon interessant zu wissen was er zahlen musste. Dann wissen alle Doppelpassausländer was eine Wahl kostet und wir Einfachpassinländer wie doof wir sind.

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der:thomas 19.11.2014, 05:42
3. Steht da ausdrücklich im 107a

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Jetzt bräuchte ich noch ein Beispiel wo jemand mit mittlerer und hoher Schuld unbefugt wählt und nicht eingestellt wird...

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jogola 19.11.2014, 05:51
4. One man, one vote

wie kann jemand, der das nicht von allein kapiert, weiter meinungsbildend tätig sein.

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FeddaHeiko 19.11.2014, 06:49
5. Wenn er das nicht zugegeben hätte...

... dann hätte das nie jemand mitbekommen.
Aber anstatt diese Lücke zu schließen oder mal zu untersuchen, wie viele Leute das noch ausgenutzt haben, wird er verklagt.
An echter Demokratie besteht eben kein Interesse, in D nicht und in der EU schon gar nicht. Lang lebe die Bürokratie!

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schleuderfritzwaldorf 19.11.2014, 07:01
6. Die eine zuviel abgegebene Stimme,

hat wohl keinen großen Schaden angerichtet,denn als Deutscher und Italiener wiegt seine Stimme nicht allzu viel. Der Schaden wäre immens viel größer wäre er zum Beispiel Luxemburger und Malteser hahaha. Echten Schaden hat er sich und seiner Zeitung zugefügt,denn man fragt sich zu recht, wie es möglich ist Chefredakteur eines Blattes zu sein, welches sich als intellektuelle Spitze in der deutschen Medienlandschaft sieht, wenn man das kleine einmaleins der Demokratie nicht versteht. Anders gefragt, wie mag es um die Qualität dieses Blattes bestellt sein, wenn es von diesem Chefredakteur geleitet wird.

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imlattig 19.11.2014, 07:01
7. so ist...

das mit der geistig moralischen elite. sie duerfen sich mehr erlauben. fast
ungestraft. sein fehler war nur, dass er aus dem naehkaestchen geplaudert hat.

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tweakimp 19.11.2014, 07:17
8. Aus dem Artikel vom 26.05.

"Dies könne nach Paragraf 107a des Strafgesetzbuches wegen Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden." Und jetzt ist nur eine geringe Schuld vorhanden? Der Mann meint, seine Stimme ist doppelt so viel wert wie die der anderen und hat auch dementsprechend abgestimmt!

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HansCh 19.11.2014, 08:29
9. OK so, ...

... gut dass er überhaupt bestraft wurde (Bußgeld).
Schlimmer dürfte es fur ihn als einen derjenigen, die gerne von hoher moralischer Position gegen andere argumentieren, sein, dass solch ein moralischer Anspruch künftig nicht mehr so richtig glaubürdig sein wird.

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