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Gesetzesreform: Flüchtlinge sollen schneller Bafög bekommen
DPA

Vier Jahre lang mussten Flüchtlinge sich bislang gedulden, ehe sie während ihrer Ausbildung Bafög oder eine Beihilfe beantragen konnten. Das soll sich nun ändern.

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ackergold 12.08.2015, 17:13
1.

Wie wäre es, wenn man endlich die verfassungswidrige rückwirkende Abschaffung der Rückzahlungsfreistellung wegen Kinderbetreuung wieder in Kraft setzen würde? Das würde verarmten Akademiker-Familien, die sich von befristeten Halbtagsjobs zu Arbeitslosengeld und Hartz IV durchhangeln eher helfen.

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glen13 12.08.2015, 17:40
2.

Warum darf ein geduldeter Flüchtling nicht gleich studieren? Warum nach 15 Monaten? Was ist der Grund?

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ChrisQa 12.08.2015, 18:17
3. Richtiger Ansatz

Besser wäre es aber, auch die legale Einreise zu vereinfachen, dass weniger gezwungen sind, den Weg eines Asylantrags zu gehen. Und wieso muss ein Studienwilliger, der die erforderlichen Qualifikationen ja eh' vorweisen muss, solange warten, bis er ein Studium mit BAföG-Anspruch beginnen kann?

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ChrisQa 12.08.2015, 18:24
4. Polemik

Wieso sprechen Sie von 'Türen einrennen'. Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung. Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt. Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse. Ich kenne konkrete Fälle in denen Gemeinden vor Jahren bereits eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten und eine Anpassung der Infrastruktur beantragt haben. Passiert ist nichts, erst jetzt, da die Engpässe sichtbar geworden sind, versucht die Landesregierung zumindest einen Teil der alten Forderungen umzusetzen. Wenn eine Stadt mit knapp 200000 Einwohnern Probleme hat, 1200 Flüchtlinge zu versorgen, ist das einfach nur peinlich.

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NicksAlleVergeben 12.08.2015, 19:07
5.

Zitat von ChrisQa
Wieso sprechen Sie von 'Türen einrennen'. Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung. Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt. Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse. Ich kenne konkrete Fälle in denen Gemeinden vor Jahren bereits eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten und eine Anpassung der Infrastruktur beantragt haben. Passiert ist nichts, erst jetzt, da die Engpässe sichtbar geworden sind, versucht die Landesregierung zumindest einen Teil der alten Forderungen umzusetzen. Wenn eine Stadt mit knapp 200000 Einwohnern Probleme hat, 1200 Flüchtlinge zu versorgen, ist das einfach nur peinlich.
Haben Sie für irgendeine Ihrer Behauptungen Belege, die nicht von irgendwelchen privaten "Blogs" stammen?

Ich zweifel z.B. an:
Zitat von
Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung.
Es sind aller Wahrscheinlichkeit nach zwischen 0,7 und 0,8%. (ca. 600.000 Menschen)

Ich zweifel z.B. an:
Zitat von
Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt.
Quelle? Hier eine zu 2014, besser ist es nicht geworden:
Zitat von
Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur etwa 5700 Personen abgeschoben
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html

Ich zweifel z.B. an:
Zitat von
Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse.
Diese Menge an Flüchtlingen wurde niemals prognostiziert. Schon gar nicht vom Balkan.

Also, weniger Behauptungen, mehr Fakten.

Zu Ihrer anderen Forderung, dass Asylantragssteller sofort nach Ankunft studieren sollen dürfen, stellt sich die Frage, wer die Studiengebühren zahlt und ob es Sinn ergibt, bereits überfüllte Unis noch mehr zu strapazieren? Ohne Kenntnis der deutschen Sprache ist das ohnehin ein steiler Vorschlag...

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NicksAlleVergeben 12.08.2015, 19:16
6.

Zitat von ChrisQa
Wieso sprechen Sie von 'Türen einrennen'. Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung. Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt. Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse. Ich kenne konkrete Fälle in denen Gemeinden vor Jahren bereits eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten und eine Anpassung der Infrastruktur beantragt haben. Passiert ist nichts, erst jetzt, da die Engpässe sichtbar geworden sind, versucht die Landesregierung zumindest einen Teil der alten Forderungen umzusetzen. Wenn eine Stadt mit knapp 200000 Einwohnern Probleme hat, 1200 Flüchtlinge zu versorgen, ist das einfach nur peinlich.
Haben Sie für irgendeine Ihrer Behauptungen Belege, die nicht von irgendwelchen privaten "Blogs" stammen?

Ich zweifel z.B. an:
Zitat von
Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung.
Es sind aller Wahrscheinlichkeit nach zwischen 0,7 und 0,8%. (ca. 600.000 Menschen)

Ich zweifel z.B. an:
Zitat von
Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt.
Quelle? Hier eine zu 2014, besser ist es nicht geworden:
Zitat von
Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur etwa 5700 Personen abgeschoben
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html

Ich zweifel z.B. an:
Zitat von
Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse.
Diese Menge an Flüchtlingen wurde niemals prognostiziert. Schon gar nicht vom Balkan.

Zitat von
Wenn eine Stadt mit knapp 200000 Einwohnern Probleme hat, 1200 Flüchtlinge zu versorgen, ist das einfach nur peinlich.
Diese 1200 Einwanderer kommen zu jenen dazu, die im Jahr davor kamen. Die kamen zu denen, die im Jahr davor kamen...etc.

Also, weniger Behauptungen, mehr Fakten.

Zu Ihrer anderen Forderung, dass Asylantragssteller sofort nach Ankunft studieren sollen dürfen, stellt sich die Frage, wer die Studiengebühren zahlt und ob es Sinn ergibt, bereits überfüllte Unis noch mehr zu strapazieren? Ohne Kenntnis der deutschen Sprache ist das ohnehin ein steiler Vorschlag...

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Spiegelleserin57 12.08.2015, 19:20
7. das ist mehr wie peinlich...aber es wird eben hochgepuscht

Zitat von ChrisQa
Wieso sprechen Sie von 'Türen einrennen'. Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung. Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt. Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse. Ich kenne konkrete Fälle in denen Gemeinden vor Jahren bereits eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten und eine Anpassung der Infrastruktur beantragt haben. Passiert ist nichts, erst jetzt, da die Engpässe sichtbar geworden sind, versucht die Landesregierung zumindest einen Teil der alten Forderungen umzusetzen. Wenn eine Stadt mit knapp 200000 Einwohnern Probleme hat, 1200 Flüchtlinge zu versorgen, ist das einfach nur peinlich.
kommt gut an da sowieso schon viele mit diesen Menschen Probleme haben. Was übrigens ganz interessant ist ... ich habe mal genau über diese Leute die ständig gegen die Flüchtlinge meckern. Interessanterweise haben diese etliche Probleme mit sich selbst, sei mit dem job, finanzieller Art oder sie sind einfach mit sich und der Welt unzufrieden.
Obwohl die Flüchtlingswelle bekannt war ,wenn auch nicht in diesem Ausmass, ist schon vor Jahren einfach nichts geschehen. Man war nicht gut vorbereitet, da liegt nämlich das Problem und Hals über Kopf zu reagieren das fällt Behörden schon lange sehr schwer.

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Zaunsfeld 12.08.2015, 19:24
8.

Zitat von ChrisQa
Wieso sprechen Sie von 'Türen einrennen'. Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung. Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt. Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse. Ich kenne konkrete Fälle in denen Gemeinden vor Jahren bereits eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten und eine Anpassung der Infrastruktur beantragt haben. Passiert ist nichts, erst jetzt, da die Engpässe sichtbar geworden sind, versucht die Landesregierung zumindest einen Teil der alten Forderungen umzusetzen. Wenn eine Stadt mit knapp 200000 Einwohnern Probleme hat, 1200 Flüchtlinge zu versorgen, ist das einfach nur peinlich.
Es geht da nicht um das Können, sondern um das Wollen. Das ist aber auch ein Problem. Die Kommunen können sich nicht dagegen wehren, die Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen, aber die Kommunen können nicht dazu gezwungen werden, sich für die Flüchtlinge ins Zeug zu legen. Wenn die Kommunen dafür nunmal nicht dafür genug Geld haben, haben sie nicht genug Geld. Von Bund und Ländern bekommen sie sogut wie keine Unterstützung. Und ich kann durchaus nachvollziehen, dass Bürger in sowieso schon klammen Kommunen was dagegen haben, wenn das wenige Geld, das diese Kommunen haben, statt für das örtliche Schwimmbad, die nötige Straßensanierung oder den fehlenden Kinderspielplatz eben für Flüchtlinge ausgegeben wird, die die Leute vor Ort gar nicht haben wollen. Ich weiß ... Schwimmabd, Straßen usw. ... Erste-Welt-Probleme, aber jeder denkt nunmal zuerst an sich und erst danach an andere. Das machen die Flüchtlinge übrigens auch nicht anders. Die denken auch zuerst an sich selbst und erst danach an andere.

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NicksAlleVergeben 12.08.2015, 19:35
9. 3ter Versuch. Warum, SpOn?

Haben Sie für irgendeine Ihrer Behauptungen Belege, die nicht von irgendwelchen privaten "Blogs" stammen?

Ich zweifel z.B. an:
Zitat von
Wir reden hier über eine derzeitige jährliche Flüchtlingszahl von ca. 0,4 Prozent unserer Bevölkerung.
Es sind aller Wahrscheinlichkeit nach zwischen 0,7 und 0,8%. (ca. 600.000 Menschen)

Ich zweifel z.B. an:
Zitat von
Von denen ca. 70% binnen einem Jahres wieder zur Ausreise genötigt wird oder sie von sich aus antritt.
Quelle? Hier eine zu 2014, besser ist es nicht geworden:
Zitat von
Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur etwa 5700 Personen abgeschoben
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html

Ich zweifel z.B. an:
Zitat von
Dass unsere Verwaltung unfähig sind, die schon lange Jahre prognostizierten Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu versorgen, liegt nicht an deren Masse, sondern an der ineffizient unserer Planung und der damit verbundenen Prozesse.
Diese Menge an Flüchtlingen wurde niemals prognostiziert. Schon gar nicht vom Balkan.

Zitat von
Wenn eine Stadt mit knapp 200000 Einwohnern Probleme hat, 1200 Flüchtlinge zu versorgen, ist das einfach nur peinlich.
Diese 1200 Einwanderer kommen zu jenen dazu, die im Jahr davor kamen. Die kamen zu denen, die im Jahr davor kamen...etc.

Also, weniger Behauptungen, mehr Fakten.

Zu Ihrer anderen Forderung, dass Asylantragssteller sofort nach Ankunft studieren sollen dürfen, stellt sich die Frage, wer die Studiengebühren zahlt und ob es Sinn ergibt, bereits überfüllte Unis noch mehr zu strapazieren? Ohne Kenntnis der deutschen Sprache ist das ohnehin ein steiler Vorschlag...

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