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Hamburger Schulreform: Abgeordnete einstimmig für sechs Jahre Primarschule

Bei der Schulreform zeigt sich Hamburgs Stadtparlament demonstrativ einig: Ohne eine einzige Gegenstimme votierten die Abgeordneten für die sechsjährige Primarschule und hoffen auf einen "Schulfrieden". Doch per Volksbegehren können die Bürger das Mammutprojekt immer noch stoppen.

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shokaku 03.03.2010, 19:49
1. Ein starkes Signal

Deutlicher konnte das Signal an den Urnenpöbel nicht ausfallen, seine Nase aus den politischen Entscheidungsprozessen heraus zu halten.

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c++ 03.03.2010, 20:37
2. vertreten Volksvertreter noch das Volk?

180.000 Stimmen für einen Volksentscheid, das Parlament ist einstimmt(!) dagegen.

Selten wurde so krass vorgeführt, wie "repräsentativ" unsere Demokratie ist.

Ich finde leider keine repräsentative Umfrage, wie die Hamburger Bürger dazu stehen.

Aber der Teil der Hamburger Bürgerschaft, der sich nicht durch die Einheitsfront repräsentiert fühlt, braucht jetzt wohl ganz dringend eine neue Partei. Zwischen den Vertretern des Volkes und dem Volk wird der Graben immer breiter und tiefer. Nicht nur in Hamburg.

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kahell 03.03.2010, 22:23
3. Besitzstandsdenken oder Angst vor dem Verlust von Privilegien?

Es gibt zu den Gegnern der Hamburger Schulreform einen schönen Beitrag des NDR: http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama408.html
Und zum Volksentscheid kann ich nur sagen, andere Entscheide wurden auch einfach ignoriert...

kahell

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Hovac 03.03.2010, 22:43
4. Demokratie?

Das ist wirklich Krass.
331.000 Menschen haben 2008 für die CDU gestimmt, das reicht zur Mehrheit mit Abstand. 180.000 werden nun ignoriert, vor allem weil es keine regulären Wahlen waren. Wenn sich soviele ausserhalb der Wahl beteiligen ist das monströs. Einen großen Teil der Bevölkerung betrifft es gar nicht, die Stimmen folglich auch nur gering ab.
Es kann sich also durchaus um die Mehrheit des Gesamtlandes handel.

Mit den 10 Jahren Frieden scheinen sie außerdem darum zu betteln demnächst Parteien zu wählen, die damit nichts zu tun haben. Ich sage nur Piraten.

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unterländer 03.03.2010, 22:44
5. Ja, Titel muss sein.

Zitat von sysop
Bei der Schulreform zeigt sich Hamburgs Stadtparlament demonstrativ einig: Ohne eine einzige Gegenstimme votierten die Abgeordneten für die sechsjährige Primarschule und hoffen auf einen "Schulfrieden". Doch per Volksbegehren können die Bürger das Mammutprojekt immer noch stoppen.
Tja, die Geister, die ich rief ........ . So ist das eben. Wenn der Bürger nicht so will wie die Parlamentarier, dann macht man eben flugs aus dem nicht auf Linie liegenden Bürger den Egoisten.

Bürgerbegehren? Volksentscheid? Ja bitte! Aber nur dann, wenn diese Instrumente linke Positionen durchsetzen sollen.

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Anjin-san 04.03.2010, 00:25
6. *

Fraktionsdisziplin haben sie, die Abgeordneten, aber wo bleibt das Gewissen?
Große Teile von CDU und SPD sind gegen die geplante Reform. In der CDU kuschen sie vor Ole und Christa; in der SPD traut sich offenbar keiner, den Mund aufzumachen, obwohl man in der Opposition sitzt und es höchste Zeit wäre. Es ist mir ein Rätsel, wieso Olaf Scholz zum Beispiel wider besseres Wissen mitspielt.
Die Hamburger FDP sitzt -zurecht- nicht in der Bürgerschaft, aber meiner Meinung nach ist das kein Grund dafür, wort- und tatenlos zuzusehen, wenn Hamburger Kinder davon abgehalten werden, sich so zu entwickeln, wie sie könnten.

Naja, glücklicherweise dürfen die Wähler -Dank der Initiative- in dieser Sache selbst entscheiden. Ich hoffe, dass sich nach dem Volksentscheid auch alle an die Regeln halten.

Anjin-San

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MathiasF 04.03.2010, 00:41
7. 180.000 von wieviel?

Zitat von c++
180.000 Stimmen für einen Volksentscheid, das Parlament ist einstimmt(!) dagegen. Selten wurde so krass vorgeführt, wie "repräsentativ" unsere Demokratie ist. Ich finde leider keine repräsentative Umfrage, wie die Hamburger Bürger dazu stehen. Aber der Teil der Hamburger Bürgerschaft, der sich nicht durch die Einheitsfront repräsentiert fühlt, braucht jetzt wohl ganz dringend eine neue Partei. Zwischen den Vertretern des Volkes und dem Volk wird der Graben immer breiter und tiefer. Nicht nur in Hamburg.
Nun, 180.000 Stimmen für ein Volksbegehren sind durchaus eine stolze Zahl, aber dennoch nicht mehr als 10% der Hamburger Bevölkerung. Das heißt natürlich nicht, daß alle anderen dafür sind, aber eine Mehrheit ist das nicht.

Zudem ist das Schulgesetz durch das Volksbegehren durchaus geändert worden, es war alles andere als Folgenlos.

Eines sollte eigentlich jedem klar sein: Das jetzige Bildungssystem ist nicht mehr Zeitgemäß. Die Wirtschaft klagt über zu schlechte Bewerber, Ausbildungsstellen können nicht mehr besetzt werden, und Schüler werden ohne Abschluß in die Perspektivlosigkeit entlassen. Wer sowas gut findet, darf gerne für das überkommene Schulsystem kämpfen. Aber nicht wundern, wenn in 20 Jahren die Mittelklasse hinter Mauern leben muß.

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Bitbändiger 04.03.2010, 01:06
8. Da war doch mal was?

Zitat von c++
180.000 Stimmen für einen Volksentscheid, das Parlament ist einstimmt(!) dagegen. Selten wurde so krass vorgeführt, wie "repräsentativ" unsere Demokratie ist. Ich finde leider keine repräsentative Umfrage, wie die Hamburger Bürger dazu stehen.
Aha. Wir haben zwar keine Zahlen, aber wir wissen genau, dass die Abgeordneten gegen die Bürgermehrheit entscheiden.

Eines der Politmagazine bei ARD oder ZDF hat kürzlich mal die typischen "Bürger/innen" vorgeführt, die in ihrem pseudoelitären Dünkel verhindern wollen, dass Krethi und Plethi sich zu ihrer eigenen aus vielen Gründen bedauernswerten Brut auf die Gymnasialschulbänke gesellen. Klasse, dieser Pöbel aus den Villenvororten!

Ob das dieselben waren, die in HH auch schon mal so hervorragenden Zierden der Demokratie wie der "Statt-Partei" oder dem Schill-Haufen zum Einzug in den Senat verholfen haben?

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goofy100 04.03.2010, 04:52
9. Wo sind ihre Kinder?

Betrachtet man das Titelbild, so kann man durchaus vermuten, dass die Kinder dieser "Parlamentarier" alle inzwischen aus dem Grundschulalter herausgewachsen sind. Somit ist also keines der Kinder dieser Leute in Gefahr, nicht ab dem 5. Schuljahr auf das Gymnasium zu gehen. Und somit kann man seelenruhig für etwas stimmen, was man selbst vermutlich nie für seine Kinder gewollt hätte.

Mich erinnert das an meine eigene Schulzeit, damals stand die verpflichtende Einführung der Gesamtschule zur Debatte und alle Kinder der führenden Befürworter dieser gingen wie selbstverständlich mit mir aufs Gymnasium.

Nicht nur Frau Kässmann predigt Wasser und trinkt Wein.

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