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Jura-Student im Rollstuhl: Behindert per Gesetz
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Er kann Türen nicht allein öffnen, bewegungsunfähig sitzt er im Rollstuhl. Trotzdem ist Jonas Pioch erfolgreich als Politiker und Jura-Student. Von seinem Gehalt bleibt ihm aber fast nichts, das Gesetz will es so. Jetzt klagt er.

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mike.bauer 20.03.2014, 08:09
1. Naja

Wenn man krank ist und teure Medikamente benötigt kommt die Krankenkasse doch auch Einkommensunabhängig auf. Warum sollte für Behinderte etwas anderes gelten? Jedenfalls können Behinderte im Gegensatz zu Kranken arbeiten, das nimmt ihnen aber jegliche Motivation

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penie 20.03.2014, 08:13
2. Das ist doch ein abstruse Idee!

So leid es mir für Menschen mit einem solchen Schicksal tut: Natürlich kann es keine einkommensunabhängige Förderung geben. Wer finanziell für sich selbst sorgen kann, muß das auch tun. Alles andere wäre Beraubung des Steuerzahlers.

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demokrat_de 20.03.2014, 08:15
3. Der Staat..

So ist er... der Staat. Das Geld fließt in die Diäten und Euro- und Bankenrettung. Aber nicht dort hin, wo es gebraucht würde. Ich wünsche dem jungen Herren viel Erfolg, damit er behalten darf, was er geleistet hat... :) Fazit: Staat fressen Menschen auf!

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lukeisi 20.03.2014, 08:16
4. Meine Eltern sind pflegebedürftig

und der Pflegesatz reicht, zusammen mit der Rente, auch nicht aus, um die Versorgung (auf niedrigem Niveau) zu finanzieren.
Wenn es eine Regelung geben sollte, dass Sozialleistungen als kostenlose Rumdum-Versorgung ohne Berücksichtigung eigenen Vermögens gewährt werden sollen, möchte ich gerne, dass auch meine Eltern und alle anderen Menschen davon profitieren, die hohe Kosten für Hilfeleistungen bezahlen müssen. Nur ob das wirklich bezahlbar ist? Jeder, der teure Hilfe benötigt, bekommt diese zu 100% von staatlicher Seite, eigener Verdienst / Rente wird dagegen nicht angetastet?
Bei Einzelfällen hört sich das immer ganz plausibel an, aber hochgerechnet auf alle Hilfsbedürftigen stellt sich m.E. die Frage, wie weit staatliche Unterstützung gehen kann und sollte.
Es gibt Menschen mit beträchtlichen Vermögen, soll dieses auch unangetastet bleiben für die eigene Versorgung, während diese aus Steuermitteln finanziert wird?

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aueronline.eu 20.03.2014, 08:18
5. hart aber fair

Ich, selbst seit zehn Jahren schwerbehindert, finde es richtig, dass der Staat ihn in die finanzielle Verantwortung nimmt. Wenn er sagt, die Krankheit behindere ihn nicht, er würde zum Behinderten erklärt, dann soll er mal ohne rundumdieuhr-Betreuung klarkommen.und?geht nicht.aber er kann nur aufgrund dieser massiven Unterstützung am Arbeitsleben teilnehmen. Wenn er das möchte, muss er es mit finanzieren.

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malaconciencia 20.03.2014, 08:22
6. Der Staat

Zitat von sysop
Er kann Türen nicht allein öffnen, bewegungsunfähig sitzt er im Rollstuhl. Trotzdem ist Jonas Pioch erfolgreich als Politiker und Jura-Student. Von seinem Gehalt bleibt ihm aber fast nichts, das Gesetz will es so. Jetzt klagt er.
... sollte ALLE Leistungen, die notwendig sind einkommens- und vermögensunabhängig zahlen. Der soziale Ausgleich hat über Steuern zu erfolgen. Momentan zahlt derjenige, der gespart hat für denjenigen, der sein Geld verpulvert, erst Steuern und bleibt dann noch auf den eigenen Kosten sitzen. So werden Kosten soweit wie möglich privatisiert, die Einnahmen (Gehalt der Betroffenen) aber über die Steuer sozialisiert. Am Ende bleibt dann wenigstens genügend Geld für BER, Diätenerhöhung und ... ach halt! nein, da müssen wir noch schnell die Kindergelderhöhung zurückziehen.

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lottootto 20.03.2014, 08:23
7. Staatl. Unterstützung

Der Artikel scheint mir etwas einseitig formuliert, aber soweit ich den Sachverhalt verstehe, klingt die jetzige Regelung ziemlich einleuchtend, eben genauso wie bei sonstiger staatlicher Unsterstützung (Hartz4, Pflege):
Wenn der Leistungsempfänger in der Lage ist, selber zu zahlen, dann wird erst sein Vermögen herangezogen.
Ansonsten bekäme er ja Unterstützung und hätte noch sein Vermögen obendrauf. Das wäre wohl kaum im Sinne des Sozialstaats.

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heinergeissler 20.03.2014, 08:26
8. Falscher Weg

Eine Unterstützung zu Lasten der Allgemeinheit, ohne auf die Bedürftigkeit zu achten, wäre falsch. Warun soll beispielsweise jemand, der (nur als Beispiel !) mehrere Millionen EURO angespart hat, und ein ebenso üppiges Gehalt von 10.000 EUR netto im Monat bezieht nur weil er in Rollstuhl sitzen muss eine Unterstützung aus Steuermitteln erhalten?

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pimposse 20.03.2014, 08:26
9. nicht lustig

diese offenbar jahrzehntelang praktitzierte Regelung. Nach deren Logik müssten die Leistungen an Behinderte konsequenterweise als geldwerter Vorteil versteuert werden! An diesem Paradox erkannt man schon klar, dass der verfassungsrechlich und moralsich gebotene Nachteilsausgleich der Behinderten keinsfalls wie Sozialhilfe nur unter Berücksichtigung von Vermögen und Einkommen geschehen darf. Natürlich werden die bayrischen Gerichte nicht einlenken, daher hilft nur alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchprozessieren und dann ab zum Verfassungsgericht - aber vielleicht hält die die GRKO ja noch solange bis Nahles diesen offenbaren Misstand beseitigen kann.

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