Forum: Leben und Lernen
Recht auf Krippenplatz: Stadt München muss nicht für Luxus-Kita zahlen
AP

Wie weit reicht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz? Jedenfalls nicht so weit, dass der Staat den teuren Platz in einer privaten Luxus-Kita mitfinanzieren muss, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Seite 1 von 7
santoku03 27.10.2017, 11:08
1.

Sehr gut. Das Anspruchsdenken wird immer krasser. Da musste mal ein Riegel vorgeschoben werden

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sven2016 27.10.2017, 11:13
2.

Mit dem Zusatz "wenn ihnen der hohe Beitrag nicht zumutbar gewesen wäre" klingt das Urteil etwas logischer.

Allerdings ist Zumutbarkeit ein weit dehnbarer Begriff, somit die Garantie eines angemessenen Kitaplatzes teilweise abgeschafft.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Armin2 27.10.2017, 11:26
3. Wozu dann überhaupt …

… den gesetzlichen "zugesicherten" Krippenplatz, wenn das Einklagen eines solchen abgelehnt wird? Für mich unverständlich.

Santoku: Das hat mit Anspruchdenken gar nichts zu tun. Nicht die Eltern haben das Gesetz erlassen, sondern die Politik.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pietschko 27.10.2017, 11:27
4.

wie im spiegel zu lesen, kostet der städische kindergartenplatz nicht 400 euro. das ist die zuzahlung. die eigentlichen kosten sind kaum günstiger, als in diesem angeblichen luxuskindergarten. die stadt selbst bringt dort kinder unter.
ich finde das urteil absolut befremdlich, denn die einkommenssituation der eltern kann nicht dafür veranwortlich sein, ob die gesetze gelten, dass die kommunen den eltern einen entsprechenden kita platz zur verfügung stellen müssen.
im gesetz steht nicht, dass der betreuungsanspruch nur für arme eltern gilt.
ich weiss nicht ob möglich, aber ich finde das urteil nicht nicht verfassungskonform und diskriminierend, ich würde versuchen das verfassungsgericht mit der argeumentation der ablehnung der klage zu befassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tommirf 27.10.2017, 11:39
5. Ja was denn nun?

Entweder es gibt einen Anpruch, und dann muß der auch durchsetzbar sein. Und wenn ( meine ) Landeshauptstadt München nicht in der Lage ist, den Anspruch zu befriedigen, dann muß doch auch Anspruch auf eine wie auch immer geartete Ersatzleistung bestehen. Und die darf doch nicht von der Einkommenssituiation der Eltern abhängen.
Daß ma zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs gegen den Staat immer zum Kadi rennen muß, hat allerdings System: Abschreckung...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Litpop 27.10.2017, 11:50
6. Auch der Luxuskindergarten ist bezuschusst, sollte man aber abschaffen

Zitat von pietschko
wie im spiegel zu lesen, kostet der städische kindergartenplatz nicht 400 euro. das ist die zuzahlung. die eigentlichen kosten sind kaum günstiger, als in diesem angeblichen luxuskindergarten. die stadt selbst bringt dort kinder unter. ich finde das urteil absolut befremdlich, denn die einkommenssituation der eltern kann nicht dafür veranwortlich sein, ob die gesetze gelten, dass die kommunen den eltern einen entsprechenden kita platz zur verfügung stellen müssen. im gesetz steht nicht, dass der betreuungsanspruch nur für arme eltern gilt. ich weiss nicht ob möglich, aber ich finde das urteil nicht nicht verfassungskonform und diskriminierend, ich würde versuchen das verfassungsgericht mit der argeumentation der ablehnung der klage zu befassen.
In München wird jeder Kita-Platz mit ca. 1000 Euro/Monat bezuschusst. Das gilt auch für die Luxusvarianten, die dann auch schon mal über eine Kindersauna verfügen.
Es wäre überlegenswert, solche Einrichtungen gar nicht mehr zu subventionieren und das eingesparte Geld in den Aufbau von mehr normalen Kitas zu stecken. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Luxuseinrichtugen die über den Preis 90% der Gesellschaft ausgrenzen bzw. dass die Eltern, die ihre Kinder dorthin schicken, finanziell belohnt werden. Ich habe eine Einführunsveranstaltung in einer solche Kita erlebt: Aus den Wortbeiträgen der interessierten Eltern sprach vor allem der Wunsch, ihre Kinder vom "dreckigen Rest" fernzuhalten. Wem daran liegt und wem das nicht peinlich ist, der soll das dann auch voll und ganz selbst bezahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Thilo_Knows 27.10.2017, 11:51
7. Zumutbar?

Wir sind selbst Eltern. Die vermeintliche Betreuungsgarantie ist ein Witz - zumindest wenn es einem nicht egal ist, in welchem Loch man seine Kinder dann im Zweifel abladen muss.
Trotz immenser Abgaben für Steuern und SV dürfen wir in Niedersachsen (auch nach 4 Jahren rot-grün!) mehrere Hunderter pro Monat berappen. Zumutbarkeit ist in diesem Zusammenhang also ein äußerst dehnbarer Begriff. Ebenso wie z.B. auch die vermeintlich zumutbaren Kosten für Arznei und Gesundheit, die man trotz horrender KV-Beiträge selbst tragen muss.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Plasmabruzzler 27.10.2017, 11:53
8.

Zitat von santoku03
Sehr gut. Das Anspruchsdenken wird immer krasser. Da musste mal ein Riegel vorgeschoben werden
Das hat mit Anspruchsdenken nichts zu tun. Es gibt Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der wurde von den Eltern eingefordert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Thilo_Knows 27.10.2017, 11:59
9. Kindermangel? Warum nur?

Ist doch toll, wie Staat und Justiz mit uns Eltern umgehen. Wir ziehen ja auch nur die nächste Generation Steuer- und Beitragszahler groß. Soviel zu den Themen Demographie, Rente, Fachkräftemangel usw.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 7