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Stasi-Vergangenheit: Holm darf doch an der Humboldt-Universität bleiben
DPA

Der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm hat sich für seine falschen Angaben zu seiner ehemaligen Stasi-Tätigkeit entschuldigt - und darf nun weiter an der Humboldt-Universität arbeiten.

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nachfrager2015 10.02.2017, 14:41
20. Entschiedenes NEIN

Zitat von themistokles
Nein. Wer sich damals bei der Stasi verpflichtet hatte wusste, auf was er sich einlässt. Wer oder was die Stasi ist, wusste jeder in der DDR. Auch Jugendliche! Sich dort zu verpflichten, war keine Jugendsünde sondern ein gezielt geäußerter Berufsweg. Und dazu muss man auch im Rückblick stehen. Wir können nicht unsere Großeltern oder Eltern dafür verantwortlich machen, nach dem Krieg viele Nazis in ihren Positionen gelassen zu haben oder nach dem Krieg noch erfolgreich Karriere machen zu lassen und gleichzeitig beim Thema Stasi- Vergangenheit alle Augen zudrücken, Herr Holm hätte von Anfang an dazu stehen müssen. Dann hätte es vielleicht ganz am Anfang schon ein Gespräch mit dem Arbeitgeber gegeben, er hätte trotzdem die Stelle antreten können und man würde heute nicht über diesen Fall sprechen.
warum gestehen Sie einem Menschen nicht zu aus anderen Beweggründen einen Weg gewählt zu haben, der sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat - wobei was zur Zeit an Ausspitzelung besteht ist weit aus mehr - er ist bestimmt nicht dahin gegangen um Menschen auszuspitzeln oder ähnliches.

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ash26e 10.02.2017, 14:48
21. Humbold Universität!

die korrekte Benamung ist ja wohl Humbuguniversität,

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_Mitspieler 10.02.2017, 14:49
22. Da werkeln ...

... und dilettieren in Berlin und andernorts ganz andere Kaliber mit unendlich mehr (realisierten) Schadpotenzial für unser Volk herum, denen man auch nicht die Berufsgrundlage auf Basis derartiger atomistischer, verjährter Jungmann-Petitessen entzieht, die heute selbst von einem Spurenelemente-Detektor kaum noch zu orten sind. Gemessen am entstandenen wirtschaftlichen Schaden für die Allgemeinheit müssten selbstherrlich und unter Verletzung geltender Rechtsnormen (Euro-Rettung, unter Kontrollverlust passiv hingenommene Massen-Sturzmigration) agierende Politiker in der Sanktionen-Reihe sehr viel weiter vorne stehen, als dieser Mann. Er habe gelogen, heißt es. Na und? Das tun hochdotierte Politiker nahezu täglich. Das wird dann von denen nach guter alter sub-intelligenter Manier alternative Fakten genannt.

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robertelee 10.02.2017, 14:56
23. Etwas seltsam, oder?

Zunächst mal muß man sich doch wundern: Was ist davon zu halten, eine Kündigung erst auszusprechen und sie dann - auf Druck von "Besetzerinnen und Besetzern" hin - zurückzunehmen? Was ist davon zu halten, daß die Verfehlungen (notabene: Nicht die ein Vierteljahrhundert zurückliegende Stasi-Verstrickung, sondern der unehrliche Umgang damit) offensichtlich schwerwiegend genug sind, den Rücktritt als politischer Mandatsträger zu erzwingen, eine Beschäftigung an der renommierten Uni indes ok scheint?

Irgendwie komisch auch die Dynamik, die das Ganze im Vergleich entfaltet. Da schreibt die Wirtschaftswoche am 07. November 2016 "Dass ein Berliner Elite-Gymnasium einen Lehrer entlassen hat, der der AfD angehört und an Demonstrationen der rechtsradikalen Bärgida-Bewegung teilgenommen hat, stößt auf Verständnis beim Deutschen Lehrerverband". Und für Holm werden gleich ganze Institute "besetzt"? Und die "Besetzerinnen und Besetzer" haben jetzt gar "was zu feiern"?

Irgendwas ist hier verdächtig windschief...

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wgschmidt 10.02.2017, 15:00
24. Ich bleibe bei meiner Darstellung

Zitat von themistokles
Nein. Wer sich damals bei der Stasi verpflichtet hatte wußte, auf was er sich einläßt. Wer oder was die Stasi ist, wußte jeder in der DDR. Auch Jugendliche! Sich dort zu verpflichten, war keine Jugendsünde sondern ein gezielt geäußerter Berufsweg. Und dazu muß man auch im Rückblick stehen. Wir können nicht unsere Großeltern oder Eltern dafür verantwortlich machen, nach dem Krieg viele Nazis in ihren Positionen gelassen zu haben oder nach dem Krieg noch erfolgreich Karriere machen zu lassen und gleichzeitig beim Thema Stasi- Vergangenheit alle Augen zudrücken, Herr Holm hätte von Anfang an dazu stehen müssen. Dann hätte es vielleicht ganz am Anfang schon ein Gespräch mit dem Arbeitgeber gegeben, er hätte trotzdem die Stelle antreten können und man würde heute nicht über diesen Fall sprechen.
Aus gutem Grund werden Menschen zwischen 18 und 21 Jahren rechtlich milder beurteilt als "richtige Erwachsene".

Das ist in diesem Fall auch so.

Ich plädiere immer und jederzeit für Augenmaß, auch im vorliegenden Fall. Es wäre günstiger gewesen, es früher walten zu lassen. Aber zugegeben: In der Politik fehlt es häufiger.

Und genau deswegen hatte Herr Holm auch keine Alternative zum Schwindeln: Hätte er seine Stasivergangenheit im Jahre 2005 nicht verschwiegen (also nach immerhin 15 Jahren erfolgreicher Bewährung), hätte man ihn aus prinzipiellen Gründe in der Luft zerrissen. Man hätte nicht nach individueller Schuld gefragt -- zu der man stehen sollte, und für die man sich auch verantworten sollte, nach langer Zeit aber aus rechtlicher Sicht immer weniger -- sondern nach dem Etikett "Stasi".

Für Straftaten gibt es in unserem Recht eine Verjährungsfrist. Es sollte eine solche auch für eine (sonst folgenlose) Stasimitgliedschaft und auch für Falschaussagen im Rahmen eines Arbeitsvertrages geben.

Wenn ein Arbeitgeber zehn Jahre lang mit der Arbeitsleistung eines Mitarbeiters zufrieden ist, hat sich ein Arbeitnehmer in meinen Augen hinreichend in seiner Arbeitsstelle bewährt.

Das Musical "Les Miserables" hat mich diesbezüglich sehr beeindruckt. Ich bin diesbezüglich ganz bei Victor Hugo (und bleibe es).

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wgschmidt 10.02.2017, 15:06
25. Arbeitsrecht und Strafrecht sind zwei Paar Stiefel

Zitat von kunibertus
verjähren alle Straftaten außer Mord nach 20 Jahren. Die alleine Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR ohne individuelle Prüfung der persönlichen Schuld wird also hinsichtlich der Verjährung genauso gewertet wie Mord. Wenn Herr Holm bei seiner Bewerbung falsche Angaben gemacht hat, müßte das nach meiner Einschätzung als Urkundenfälschung gewertet werden (§ 267 StGB). Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine verfälschte Urkunde gebraucht. Es ist allerdings hier schon die Frage zu stellen, ob eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB vorliegt. Daneben käme in diesem Falle ein Betrug im Sinne des § 263 StGB. Strafbar macht sich, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Das wäre der Fall, durch falsche Angaben über die bisherige Tätigkeit ein Irrtum beim Arbeitsgeber erregt worden wäre und Herr Holm eingestellt worden ist und er aufgrund falscher Tatsache Gehalt bezogen hat, sich also dadurch einen Vermögensvorteil verschafft haben und die HUB in ihrem Vermögen geschädigt worden ist. Jedoch dürften die Straftaten Ihren Angaben nach verjährt sein. Die Verfolgungsverjährung für Straftaten ist in § 78 StGB geregelt. Aus diesem ist ersichtlich, daß sich die Verfolgungsverjährungsfrist nach der Strafhöhe der jeweiligen Straftat richtet. Da die Urkundenfälschung im Höchstmaß mit fünf Jahren bestraft wird, beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB auch fünf Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald die Straftat beendet ist. Der Betrug wird ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, so daß der er auch in fünf Jahren verjährt. Das bedeutet, bei einer Anzeige dürften die Ermittlungen nicht eingeleitet werden, da durch die Verjährung ein Verfolgungshindernis besteht. Nun kann man sich aber auf das "gesunde Volksempfinden" und den Radikalenerlaß berufen und sich dadurch über sämtliche Straftatsparagraphen hinwegsetzen. Ich bin nun im Strafrecht nicht so bewandert und muß deshalb die Experten hier im Forum fragen: Von welchem Paragraphen des Strafgesetzbuches wird die Angehörigkeit und/oder Tätigkeit im MfS erfaßt?
Stimmt. Im Strafrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen, im Arbeitsrecht allerdings nicht. Nach geltendem Arbeitsrecht liefert ein Mitarbeiter, der bei der Einstellung gelogen hat, damit noch nach Jahrzehnten einen Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Ich halte das für unmenschlich hart und bin der Auffassung, daß das geändert gehört. Wer jahrzehntelang einen Arbeitsplatz zur Zufriedenheit des Arbeitgebers ausfüllt, ist ganz offensichtlich für diesen Arbeitsplatz geeignet.

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themistokles 10.02.2017, 15:25
26. Hätte man das?

Zitat von wgschmidt
Und genau deswegen hatte Herr Holm auch keine Alternative zum Schwindeln: Hätte er seine Stasivergangenheit im Jahre 2005 nicht verschwiegen (also nach immerhin 15 Jahren erfolgreicher Bewährung), hätte man ihn aus prinzipiellen Gründe in der Luft zerrissen.
Ich denke nicht. Das Gegenteil ist doch der Fall: hätte der damals ehrliche Angaben gemacht, wäre es doch gar nicht soweit gekommen bzw. der "Fall" wäre zwischen ihm und dem Arbeitgeber geblieben. Ja, vielleicht hätte der die Anstellung nicht bekommen. Aber das ist immer noch Entscheidungssache des Arbeitgebers. Aber all das ist pure Spekulation.

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themistokles 10.02.2017, 15:30
27.

Zitat von nachfrager2015
warum gestehen Sie einem Menschen nicht zu aus anderen Beweggründen einen Weg gewählt zu haben, der sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat
Selbstverständlich war es seine freie Entscheidung, diesen Weg zu gehen. Mir im Gegenzug steht es aber auch zu, diese als falsch kritisieren zu dürfen. Und noch eine persönliche Einschätzung von mir: sich für die Stasi zu entscheiden, ist für mich keine "Jugendsünde", wie hier schon ein paarmal geschrieben worden ist. Machen Sie doch einfach mal eine Führung durch Hohenschönhausen mit. Diese wird von ehemaligen Häftlingen gemacht, die sehr eindrucksvoll die damaligen Verhältnisse schildern.

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jalu-2008 10.02.2017, 15:36
28.

Zitat von wgschmidt
Ja, der Mann hat sich bei der Stasi verpflichtet, im Frühjahr des Jahres 1989, bei denen keiner ahnen konnte, was bereits wenige Monate später passieren würde. Damals war er 18 und wäre nach Jugendstrafrecht zu be- und verurteilen......
Nein!
Warum hätte er 1989 nach Jugendstrafrecht verurteilt werden sollen, ist doch Unsinn!
2005 hat er gelogen, das ist doch der Punkt! Solche Typen möchte ich nicht in öffentlicher Position beschäftigt wissen, fertig.
Ein Opfer.

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rudi63wilhelm 10.02.2017, 15:40
29. Vorbildfunktion unmöglich

alle Opfer der Stasi aber auch alle die ihre Vergangenheit bei der Stasi nicht geleugnet hatten und von Ämtern und Privilegien im öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden, schütteln ob der Entscheidung der Uni nur mit dem Kopf...

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