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jürgen_muck

Registriert seit: 25.02.2019
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20.05.2019, 09:05 Uhr

Die Frage kann man sich durchaus stellen, allerdings ist sie für den Inhalt und für die Entscheidung selbigen zu veröffentlichen völlig irrelevant. Falls hier gemäß österreichischem (oder [...] mehr

19.05.2019, 22:46 Uhr

1. Es wurde keine "Privatsphäre" verletzt. Strache hat hier ganz klar in seiner Aufgabe als Politiker gehandelt und geredet, das hat mit "Privat" nichts zu tun. Es wäre etwas [...] mehr

19.05.2019, 22:07 Uhr

Ich antworte mal in einem Beitrag auf Ihre diversen Verweise auf Recht und Selbstverpflichtung: 1. Strache und sein Kumpan sind Personen des öffentlichen Lebens, die müssen jederzeit damit [...] mehr

05.04.2019, 06:36 Uhr

Die haben kein Gesetz zur „Verlängerung der Austrittsfrist“ beschlossen, sondern ein Gesetz darüber, dass der Premierminister um einen langfristigen Aufschub bei der EU bitten MUSS, wenn das [...] mehr

05.04.2019, 06:30 Uhr

Wenn der Backstop reicht, der ja nix anderes als eine zeitlich begrenzte Zollunion ist, reicht auch eine dauerhafte Zollunion. Zumindest reicht es dafür aus, um Zollkontrollen an den Grenzen zu [...] mehr

05.04.2019, 06:19 Uhr

Die Zollunion hatte bei den letzen Indicative votes gerade mal eine Minorität von 3 Stimmen. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass wenn die Regierung die Zollunion in die PD packt (und genau das [...] mehr

23.03.2019, 19:38 Uhr

Demokratie ist es... ... Mehrheiten zu akzeptieren Demokratie ist es aber auch, Meinungen zu ändern, wenn sich die Gegebenheiten geändert haben oder man merkt, dass die Voraussetzungen falsch waren. Kurz: [...] mehr

23.03.2019, 11:09 Uhr

Das wird auch geschehen, wenn der Brexit vollzogen ist. Ist schon länger beschlossene Sache. mehr

23.03.2019, 11:07 Uhr

Wie kommen Sie darauf? Wenn das UK während der Legislaturperiode austritt werden deren Sitze erstmal vakant. Ist überhaupt kein Problem. Hätte das UK ihr Austrittsgesuch direkt nach dem [...] mehr

23.03.2019, 11:04 Uhr

Doch, eine weitere Verlängerung ist drin, wenn das UK an den Wahlen teilnimmt und einen akzeptablen Grund für die Verlängerung vorlegen kann. Wurde genauso vorgestern vom ER beschlossen. mehr

23.03.2019, 06:16 Uhr

Die Grafik stimmt, den Aufschub bis zum 12.04. gibts auf jeden Fall. mehr

23.03.2019, 00:59 Uhr

Übersetzung Liebe Redaktion, Die Operation heißt nicht „Yellow Hammer“, was dann in der Tat „Gelber Hammer“ hieße, sondern die Operation heißt „Yellowhammer“. „The Yellowhammer“ ist ein niedliches kleines [...] mehr

18.03.2019, 10:54 Uhr

Die Sache ist juristisch geklärt. Eine Rücknahme ist laut Urteil des EuGH bis zur Unterzeichnung des Austrittsabkommen oder bis zum Ende der Frist gem. Artikel 50 (3) jederzeit möglich. Die Frist [...] mehr

18.03.2019, 10:41 Uhr

ad 1: Nein, muss es nicht. Das Parlament hat letzte Woche einer kurzen Verschiebung im Falle, dass der May-Deal durchkommt oder einer lange Verschiebung von unbestimmter Dauer, falls er nicht [...] mehr

18.03.2019, 08:46 Uhr

@66 „Einige Änderungswünsche“? Ach Gottchen, mir kommen die Tränen. Das UK war in den letzten 50 Jahren, dass benachteiligste Land in der EU. Nix wurde ihm gwährt, nie ist man ihm entgegegen gekommen. [...] mehr

17.03.2019, 20:09 Uhr

Natürlich ist das geklärt. Nämlich durch Urteil C621-18 des EuGH. Dieses sagt, dass eine Rücknahme einseitig möglich ist a) bis ein Austrittsvertrag unterzeichnet wurde oder b) bis die in [...] mehr

17.03.2019, 10:22 Uhr

Wer entscheidet letzlich was Italien will? Richtig, weder Farage noch Salvini. Nächste Frage: Was nützt Italien ein harter Brexit oder ein Brexit überhaupt? Nix, denn als hoch verschuldeter Staat und [...] mehr

16.03.2019, 05:36 Uhr

Ne, das ist nicht möglich. Das UK hat das Recht den Austrittsantrag einseitig zurück zu nehmen. Das wurde durch den EUGH so geurteilt. Sie können keine Verträge mit widerrechtlichen Inhalten [...] mehr

16.03.2019, 05:25 Uhr

Kein Trick Es ist schon längst klar, dass wenn eine Rücknahme des Austrittsantrags erfolgt ohne die ernsthafte Absicht in der EU zu bleiben, bei einem weiteren Austrittsgesuch dieses sofort rechtsgültig wird. [...] mehr

14.03.2019, 12:32 Uhr

Eine kategorische Ablehnung einer Verlängerung ist populistischer Unfug. Wenn ein nachvollziehbarer Grund vorliegt (Referendum, Neuwahl, oder überparteiliche Beratungen über einen alternativen Deal [...] mehr

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