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beat126

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04.08.2019, 17:52 Uhr

Genau so kommt die Meinung ... ... "der stabilen Regierung" zum Tragen, die anscheinend entscheidend sei. Das mag für ein simples Politsystem stimmen. Aber nicht eine Regierung muss stabil sein, sondern die Demokratie. Wo [...] mehr

05.07.2019, 20:50 Uhr

Die Berichterstattung Man stelle sich vor, nicht ein einziges Medium in Deutschland (die erwähnten nicht, wie auch Bild, FAZ, SZ, TSP, Zeit, Welt, Focus, Rheinische, WiWo, Handelsblatt) zitiert das vermeintliche Gesetz. [...] mehr

28.06.2019, 21:19 Uhr

Und noch ein Denkmal für Jean-Claude und die EU ... ... als angeblich "größten Deal ihrer Geschichte". Jedenfalls den teuersten mit dem Euro ist noch immer nicht verdaut und liegt irgendwo im unteren Teil des Dickdarms. Ich bin gespannt, wie [...] mehr

09.06.2019, 22:26 Uhr

Zitat: "Denn es gibt in der Eurozone immer noch keine gemeinsame Einlagensicherung und keinen Fonds, der helfen könnte, Banken geordnet abzuwickeln." Das gibt es in Deutschland und in [...] mehr

08.06.2019, 18:51 Uhr

Kramp-Karrenbauer kontert Sachsens Ministerpräsident Diese Frau ist doch nichts anderes als eine Partei-Vorsitzende. Sie ist weder Ministerpräsidentin noch Landesvorsitzende, sie ist einfache CDU-Politikerin. Warum wird ihre Meinung offensichtlich [...] mehr

25.05.2019, 18:36 Uhr

Buchstaben halten jede Reihenfolge aus - Logik nicht Zitat1: "... sondern sie trennt lächerlich und die anderen. Die nicht verstanden haben, dass sich alles verändert." Zitat2: "Wenn es eine Kraft gibt, die Europa auch in den Zeiten der [...] mehr

14.05.2019, 15:03 Uhr

Ist Ihnen bewusst, dass Sie von Richtern regiert werden? Warum gehen Sie zu Wahlen, wenn es Richter sind die das letzte Wort haben? Der EUGH spricht Recht über Verträge, weit unterhalb von Verfasungs- und Gesetzesrecht, das es beides in der EU nicht gibt. [...] mehr

27.04.2019, 17:41 Uhr

Frau Sibylle Berg ... ... Ihre Argumentationen sind auf Logik aufgebaut. In den allerersten Verträgen der EU steht geschrieben, dass sich die Nationen näher und näher heranwachsen sollen, bis sie von einem Staatenbund zu [...] mehr

20.04.2019, 22:30 Uhr

@lanzelot72 Sie sprechen den Vertrags-Artikel 312 des Lissabon-Vertrags an. Dann liegen Sie mit Ihrem eigenen Haushaltskommissar Oettinger im Klintsch. Der will den Haushalt trotz des Austritts der Briten um [...] mehr

20.04.2019, 18:41 Uhr

@lanzelot72 Genau darum - ansonsten hat die EU kein Geld mehr. Sie müssen zu Ende denken können, um das Thema nur ansatzweise diskutieren zu können. mehr

20.04.2019, 13:47 Uhr

Die Logik der Europäischen Union "Sie hätten schlicht das Recht dazu" ein geradezu nüchterne Aussage, von einem der es offensichtlich auch war. Dabei war wohl weniger das Recht gemeint, sondern die schlechten Aussichten [...] mehr

05.04.2019, 19:26 Uhr

Wieso kann der Staat büssen, wenn er doch gar nicht Geschädigter ist? Und warum können es Verbraucher nicht, obwohl Sie den Preis dafür bezahlt haben und Geschädigte sind? Und wohin fliesst das Geld [...] mehr

05.04.2019, 13:09 Uhr

Das letzte Mal war es BMW ... ... die durch Kronzeugenregelung davon gekommen sind. Wenn die Absprachen soweit gehen, dass jeder einmal Kronzeuge werden darf, hat man trotz Strafe viele Milliarden verdient. Aber solange [...] mehr

24.03.2019, 11:24 Uhr

@Pragmatiker 307 Begriffe können nicht verwirren, weil sie rechtlich definiert sind, darum heissen sie auch Begriff und nicht Wort. Was sie meinen sind Worte und Zusammenstellungen davon. Da ist Deutschland [...] mehr

24.03.2019, 10:23 Uhr

Als Schweizer kann ich nicht nur Gesetze ... ... sondern auch Verfassungsartikel vier Mal im Jahr legitimieren oder eben delegitimieren - neben Wahlen. Aber mir würde nicht mal im Traum in den Sinn kommen, zu glauben, mir würde die Wahrheit [...] mehr

11.03.2019, 12:33 Uhr

Die Eigenkapitalquote ... ... von Finanzdienstleistern liegt bei 3%, der Rest ist Buchgeld. Damit ist die eine Billion ein Klacks für die zweitgrößte Volkswirtschaft des Kontinents. mehr

02.03.2019, 21:31 Uhr

@syracusa Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip? In einem Rechtsstaat, der eigentlich Richterstaat genannt werden müsste, ist ein Gericht die höchste Macht des [...] mehr

22.02.2019, 21:33 Uhr

#230 Hö auf #151 beat126 Danke, ich muss mich nicht darum bemühen. Ich gehöre zu jenen, die die höchste Macht des Staates nicht nur wählen, sondern weil das Volk noch höher als der Gesetzgeber ist (Art. 148 BV), auch [...] mehr

22.02.2019, 19:39 Uhr

Sind Sie wirklich sicher, dass Sie in einer Demokratie wohnen? Es gibt das Rechtsstaatsprinzip und es gibt das Demokratieprinzip. Der Unterschied der beiden geht einher mit der Frage, wer denn die höchste Macht des Staates ist. In einem Rechtsstaat ist es ein [...] mehr

17.02.2019, 23:58 Uhr

g.eliot Sie brauchen das nicht zu wissen, weil ja nicht darüber berichtet wird. Aber wir haben in der Schweiz Jahre vor Trump unseren Weg über Globalisierung und Globalismus direktdemokratisch bestimmt. [...] mehr

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