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beat126

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20.04.2019, 22:30 Uhr

@lanzelot72 Sie sprechen den Vertrags-Artikel 312 des Lissabon-Vertrags an. Dann liegen Sie mit Ihrem eigenen Haushaltskommissar Oettinger im Klintsch. Der will den Haushalt trotz des Austritts der Briten um [...] mehr

20.04.2019, 18:41 Uhr

@lanzelot72 Genau darum - ansonsten hat die EU kein Geld mehr. Sie müssen zu Ende denken können, um das Thema nur ansatzweise diskutieren zu können. mehr

20.04.2019, 13:47 Uhr

Die Logik der Europäischen Union "Sie hätten schlicht das Recht dazu" ein geradezu nüchterne Aussage, von einem der es offensichtlich auch war. Dabei war wohl weniger das Recht gemeint, sondern die schlechten Aussichten [...] mehr

05.04.2019, 19:26 Uhr

Wieso kann der Staat büssen, wenn er doch gar nicht Geschädigter ist? Und warum können es Verbraucher nicht, obwohl Sie den Preis dafür bezahlt haben und Geschädigte sind? Und wohin fliesst das Geld [...] mehr

05.04.2019, 13:09 Uhr

Das letzte Mal war es BMW ... ... die durch Kronzeugenregelung davon gekommen sind. Wenn die Absprachen soweit gehen, dass jeder einmal Kronzeuge werden darf, hat man trotz Strafe viele Milliarden verdient. Aber solange [...] mehr

24.03.2019, 11:24 Uhr

@Pragmatiker 307 Begriffe können nicht verwirren, weil sie rechtlich definiert sind, darum heissen sie auch Begriff und nicht Wort. Was sie meinen sind Worte und Zusammenstellungen davon. Da ist Deutschland [...] mehr

24.03.2019, 10:23 Uhr

Als Schweizer kann ich nicht nur Gesetze ... ... sondern auch Verfassungsartikel vier Mal im Jahr legitimieren oder eben delegitimieren - neben Wahlen. Aber mir würde nicht mal im Traum in den Sinn kommen, zu glauben, mir würde die Wahrheit [...] mehr

11.03.2019, 12:33 Uhr

Die Eigenkapitalquote ... ... von Finanzdienstleistern liegt bei 3%, der Rest ist Buchgeld. Damit ist die eine Billion ein Klacks für die zweitgrößte Volkswirtschaft des Kontinents. mehr

02.03.2019, 21:31 Uhr

@syracusa Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip? In einem Rechtsstaat, der eigentlich Richterstaat genannt werden müsste, ist ein Gericht die höchste Macht des [...] mehr

22.02.2019, 21:33 Uhr

#230 Hö auf #151 beat126 Danke, ich muss mich nicht darum bemühen. Ich gehöre zu jenen, die die höchste Macht des Staates nicht nur wählen, sondern weil das Volk noch höher als der Gesetzgeber ist (Art. 148 BV), auch [...] mehr

22.02.2019, 19:39 Uhr

Sind Sie wirklich sicher, dass Sie in einer Demokratie wohnen? Es gibt das Rechtsstaatsprinzip und es gibt das Demokratieprinzip. Der Unterschied der beiden geht einher mit der Frage, wer denn die höchste Macht des Staates ist. In einem Rechtsstaat ist es ein [...] mehr

17.02.2019, 23:58 Uhr

g.eliot Sie brauchen das nicht zu wissen, weil ja nicht darüber berichtet wird. Aber wir haben in der Schweiz Jahre vor Trump unseren Weg über Globalisierung und Globalismus direktdemokratisch bestimmt. [...] mehr

17.02.2019, 19:00 Uhr

Multilateralismus ist ein anderes Wort für Globalismus ... ... und den finden viele nicht das Gelbe vom Ei - ich auch nicht. Globalismus ist praktiziertes "Verantwortung auf andere Abschieben". Die Leidtragenden sind immer die Schwächsten - ganz [...] mehr

09.02.2019, 17:28 Uhr

Man achte auf die Worte "Ihre EUropäischen Verwaltungssitze zu verlegen" ist für Firmen die beste Gelegenheit begründet Personal abzubauen. Die Steuern werden trotzdem dort bezahlt, wo die Wertschöpfung stattfindet [...] mehr

27.01.2019, 21:10 Uhr

Also politisch teuer wird es für Deutschland ... ... denn die Italiener haben sich wegen des Aachener Vertrages gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat ausgesprochen. Es war aber auch zu durchsichtig. mehr

22.01.2019, 12:45 Uhr

Muss ich Ihnen als Schweizer das GG vorlesen? Deutschland kennt zwei zwingende Volksabstimmungen. Mit dem Art. 146 GG, der eine eigene Deutsche Verfassung möglich macht und das GG ablöst. Dazu ist nicht einmal eine 2/3-Mehrheit nötig, weil es [...] mehr

22.01.2019, 11:55 Uhr

Es wäre zwingend eine Volksabstimmung nötig Artikel 14 Aachener Vertrag "Beide Staaten richten einen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein, der Interessenträger wie nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, [...] mehr

13.01.2019, 21:11 Uhr

Ich würde wetten ... ... wenn in vielleicht 2 Jahren Grossbritannien zum messbar grossen Gewinner seiner Politik würde, würde es in Deutschland trotzdem vehement verneint. Das hat damit zu tun, dass in Deutschland der [...] mehr

06.01.2019, 21:32 Uhr

Glaubt denn irgendwer ... ... wenn die Forderungen der Gilets jaunes "Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild" sind, ein Macron könnte sich halten, solange er eine Krone auf dem Haupte tragen will? Es gibt nur [...] mehr

06.01.2019, 20:49 Uhr

Haben Sie sich schon mal gefragt ... ... warum es das Wort "Oppositionsverantwortung" nicht in den deutschen politischen Sprachschatz geschafft hat? Wenn Sie keine logische Antwort darauf haben, können Sie auch nicht wissen, [...] mehr

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