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bonnerinmünster

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20.02.2014, 09:59 Uhr

das böse, böse turbokapitalistische Symbol und natürlich Auhängeschild eines neoliberalen Wirtschaftssystems - und das mit einer App, die Daten sammelt und überwacht, was jetzt noch alles viel schlimmer wird... auweia - diese Nachricht [...] mehr

19.02.2014, 15:25 Uhr

Verkehrte Welt? 1. Derjenige, dem der Mund ausgewaschen gehört, ist Herr Oppermann - schließlich hat er ohne Not aus dem Nähkästchen geplaudert und von Dingen erzählt, die er nur vom Hörensagen kannte. Außerdem [...] mehr

05.12.2013, 10:16 Uhr

Bestürzung und Empörungsrituale... neben wüsten Beschimpfungen und laienhaft-grotesk-falschen Rechtsauffassungen (falsche eidesstattliche Versicherung, falsche versicherung an Eides statt etc.) verstehen eigentlich erschreckend wenig [...] mehr

04.12.2013, 13:41 Uhr

Schade, Sie haben es nicht verstanden. Es geht überhaupt nicht um andere Parteien. Es geht um die Diskriminierung von SPD-Anhängern, die nicht SPD Mitglied sind. Was hat das mit Piraten oder CSU zu tun? [...] mehr

04.12.2013, 13:31 Uhr

Das lässt sich hören, allerdings ist es doch vollkommen klar, dass die Aussage zur Wunschkoalition, nämlich mit den Grünen, nicht verwässert werden sollte. Es war auch eine klare Botschaft an das linke Wählerspektrum in der SPD - [...] mehr

04.12.2013, 13:00 Uhr

Mitgliederentscheide wären wichtig und unproblematisch in ganz anderen Zusammenhängen: im personalpolitischen Bereich: - Direktwahl des Kanzlerkandidaten - Direktwahl des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl - [...] mehr

04.12.2013, 12:13 Uhr

Bildungsniveau von Wählern Die Vorgängerpartei der Linken, die ostdeutsche Regionalpartei PDS hatte nach einer Studie Anfang der 90er das höchste Bildungsniveau: 26 Prozent der damaligen PDS-Wählerschaft hatten ein [...] mehr

04.12.2013, 10:29 Uhr

Punkt 2 Stimmrechtsdiskriminierung 2. Verstoß gegen den Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl In Art. 38 I 1 GG sind die Wahlrechtsgrundsätze festgelegt. Darunter ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Gemeint sind damit [...] mehr

04.12.2013, 10:28 Uhr

formale Bewertung vs. inhaltliche Bewertung 1. Ihre formaljuristische Beurteilung nach der gängigen Rechtspechung trifft zu. Allerdings geht es um einen Präzedenzfall, bei dem die faktische Wirkung des Mitgliederentscheids wie eine [...] mehr

03.12.2013, 19:41 Uhr

Sie waren es, der mir zugestanden hatte, mit der Unterstellung verfassungsrechtlicher Probleme/Verfassungswidrigkeit aus zwei Gründen möglicherweise Recht zu haben...aber hatten dann gesagt, dass der [...] mehr

03.12.2013, 19:21 Uhr

@Grenoble/moist Politische Parteien wirken bei der Meinungsbildung mit - ja stimmt. Bei Abgeordneten sieht das so aus, dass sich das Führungspersonal und Nahestehende bei angekündigten Abweichungen versuchen, den [...] mehr

03.12.2013, 17:30 Uhr

Ok, dann richtig deutlich: 1. Willenserklärung/Vertragsauslegung: Wenn man von Jura kene Ahnung hat, dann besser nichts sagen - und auch nicht schnell ein bißchen Wikipedia lesen - das Thema braucht ein Semester intensiver [...] mehr

03.12.2013, 16:16 Uhr

Auweia 1. In einer parlamentarischen Demokratie wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland haben, geht es darum, dass die Regierung aus der Mehrheit des Parlamentes gebildet wird. Dabei wählen alle [...] mehr

03.12.2013, 15:58 Uhr

Sie greifen zu kurz Die SPD Bundestagsfraktion hat in einer Abstimmung bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme den Koalitionsvertrag gebilligt. Auch wer hier 10 Mal sagt, die Fraktion entscheide nicht über [...] mehr

03.12.2013, 14:25 Uhr

Bindung des Abgeordneten Die einzig relevante Basis für einen Bundestagsabgeordneten ist das deutsche Volk bzw. die Wählerschaft in seinem Wahlkreis, die ihn ins Amt gewählt hat, und deren Interessen er zuvorderst zu [...] mehr

03.12.2013, 13:41 Uhr

von Jura nicht viel Ahnung 1. Nicht das geschriebene Wort in einem Vertrag ist relevant, sondern dass, was die Parteien bezwecken und welchen Erfolg sie übereinstimmend herbeiführen wollen. Im Vertragsrecht funktioniert [...] mehr

03.12.2013, 13:24 Uhr

Beim informellen Fraktionszwang... informiert der/die Abgeordnete die Fraktionsführung darüber, dass er/sie in der Abstimmung über XYZ nicht der Beschlussempfehlung der Partei folgen, sondern sich enthalten oder anders abstimmen [...] mehr

03.12.2013, 13:19 Uhr

Die Ausgangslage ist hervorragend, denn Frau Merkel könnte sagen dass - sie sehr kompromißbereit war, in vielen Punkten über ihen Schatten gesprungen ist, und ihren eigenen Mitgliedern einige dicke Kröten zugemutet hätte - aber [...] mehr

03.12.2013, 13:00 Uhr

Schön, dass Sie... ... sich für Verfassungsrecht interessieren - das tue ich auch - allerdings nicht so sehr in rechtsvergleichender Perspektive. Für die vorliegende Frage kommt es allerdings auch auf Beispiele aus [...] mehr

03.12.2013, 12:35 Uhr

Fraktionsdisziplin Dies Passus ist Ausdruck der Fraktionsdisziplin als vertrauensbildende Maßnahme und des heute nach herrschender Meinung unproblematischen informellen Fraktionszwanges. Dieser wird speziell in [...] mehr

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