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es reicht mir

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11.09.2019, 13:35 Uhr

Dann wird es Sanktionen durch die EU gegen Israel geben müssen Die EU hat gegen Russland Wirtschaftssanktionen erlassen, weil die Krim annektiert wurde, obwohl die erst in den 60er Jahren dem Ukrainischen Teilstaat unterstellt wurde. Wenn Israel Teile des [...] mehr

26.08.2018, 11:49 Uhr

Notarkosten senken Die Justizministerin Barley von der SPD kann sehr schnell etwas für die Hauskäufter - und nicht nur für die - tun, indem sie endlich auf Vorschläge der EU eingeht und das deutsche Notarrecht [...] mehr

04.08.2018, 01:29 Uhr

Wer stoppt endlich den EuGH? Die Übergriffe des EuGH in nationales Recht durch Beugung des Vertragsrechts der EU haben leider schon eine lange Tradition und es ist für die Zukunft der EU und der Menschen in der EU, die sich [...] mehr

04.07.2018, 19:20 Uhr

Will Herr Lehner sich bei der CDU beliebt machten? Die Schlußfolgerung des Herrn Lehner, Herr Seehofer habe sich in dem entscheidenden Punkt nicht durchgesetzt, ist zum Glück für Deutschland falsch. Ob die Überprüfung des Einreisewilligen in einem [...] mehr

28.03.2018, 05:44 Uhr

Deutschland hat schon einen Präsidenten der Generalitat ausgeliefert Den Schreibern hier ist offenbar noch bekannt, daß Deutschland schon einmal 1940 einen Präsidenten der Generalität zur Ermordung an den spanischen Staat ausgeliefert hat. Auch wenn die Faschisten in [...] mehr

26.03.2018, 10:52 Uhr

Die rechtliche Beurteilung des Herrn Heger ist ziemlich zweifelhaft Die Entscheidung ist nicht so einfach, wie Herr Heger behauptet. Zunächst vermischt er Haftbefehl und anschließende Auslieferung, das sind aber zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Der Haftbefehl ist [...] mehr

15.02.2018, 20:39 Uhr

Grundrechte, Diskrimierung und die finanziellen Grenzen Der Leser softship fragt nach den Grundrechten, die gegen einen Widerspruchslösung bei Organtransplantationen sprechen. Es sollte einmal die Diskussion zu dem möglichen Abschuß eines [...] mehr

15.02.2018, 03:25 Uhr

Organspende hat auch eine Kostendimension auch darüber muß man reden Erstens ist zum Glück eine Widerspruchslösung in Deutschland mit den Grundrechten kaum vereinbar. Zweitens sollten sich alle Befürworter einmal eine echte Organentnahme ansehen und sei es auch nur im [...] mehr

10.02.2018, 17:18 Uhr

Herr Boehringer, warum nehmen Sie zu dazu öffentlich Stellung? Bisher kann jeder in seinem privaten Kreis über die Politik die Meinungen verbreiten und Schimpfworte verwenden, die er für richtig hält. Dafür braucht sich keiner öffentlich zu rechtfertigen. Ein [...] mehr

08.12.2017, 15:42 Uhr

1 : 0 für GB Junker, Barnier und Co haben also die Nerven verloren, sie verzichten jetzt schon auf die Festschreibung der Rechtsprechungskompentenz des Europ. Gerichtshofes und das wars, denn der angekündigte [...] mehr

26.08.2017, 00:00 Uhr

Hat der Spiegel bei Menschrechtsverletzung doppelte Standards? Seit Jahren konnte man im Spiegel lesen, daß die Regierung und Justiz in Venezuela demokratische Oppositionspolitiker menschenrechtswidrig einsperrt und daß es deshalb in Venezuela politische [...] mehr

19.08.2017, 15:00 Uhr

Mit Ortega können die Menschenrechtsverletzung geklärt werden Das ist eine gute Nachricht! Ortega, die als Chefanklägerin für einige der angeblich schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und insbesondere für die Inhaftierung von Lopez verantwortlich [...] mehr

14.06.2017, 08:54 Uhr

Dieses Ostküstenestablischment macht sich nur noch lächerlich Man kann zu der Politik des Herrn Trump sicher unterschiedlicher Meinung sein, sollte aber akzeptieren können, daß er nun einmal von der Mehrheit der Wahlmänner gewählt wurde und Frau Clintem hinten [...] mehr

13.06.2017, 23:34 Uhr

Wo sind die Vertragsverletzungen? Ich frage mcih bei diesem Artikel, in welchem Punkt die Ungarn gegen den EU-Vertrag verstoßen. Der Artikel enthält nur allgmeinen Meinungsbrei, aber keine Fakten. Soweit ich sehe, ist es das gute [...] mehr

30.05.2017, 07:48 Uhr

Hält der Spiegel Mordversuche bei Demonstrationen für normal? Der Spiegel berichtet seit einiger Zeit immerhin zutreffend, daß die Demonstrationen gegen den rechtmäßig im Amt befindlichen Präsidenten Maduro von Demonstranten angeführt werden, die vermummt sind [...] mehr

06.05.2017, 17:19 Uhr

Eine weitere Brexit-Lachnummer, diesmal des Spiegels Ich frage mich, was den Spiegel veranlaßt, all diese Artikel über die üblen Folgen des Brexit für GB zu veröffentlichen. Mich erinnert das an das laute Pfeifen im Wald. Wenn die Entwicklung so [...] mehr

04.05.2017, 05:31 Uhr

Sind di eBriten nach ihrer Meinung nun Deutsche Also das mit den Normannen haben sie offenbar geschluckt. Daß dann in dritter Generation noch damaligem Feudalprinzipien die Anjou-Plantagenet den König stellten, bedeutet doch nicht, daß deshalb [...] mehr

04.05.2017, 05:03 Uhr

Ihre Wunschvorstellungen sind nachvollziehbar, aber das hätte man sich vorher überlegen sollen Zunächst was den EU Gerichtshof betrifft. Unter Juristen ist ziemlich einhellige Meinung, daß dort EU-Extremisten am Werk sind, das hat sogar das Bundesverfassungsgericht anklingen lassen. Daß die [...] mehr

04.05.2017, 04:44 Uhr

Von dem, was sie schreiben, träumen vielleicht Franzosen Bei den anstehenden Verhandlungen kommen die Fakten auf den Tisch. Um Mentalitäten kümmert sich da niemand. Im übrigen vergessen sie anscheinend daß es die Franzosen waren die bis jetzt [...] mehr

04.05.2017, 03:56 Uhr

Seit wann waren die Normannen Franzosen Es ist unter den Geschichtskennern streitig, ob die Führer der Normannen in der Normandie in erster Linie aus Norwegen oder aus Dänemark kamen, daß die Normannen um 1066 aber Franzosen waren, hat [...] mehr

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