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Siebengestirn

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Beiträge: 781
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23.08.2019, 20:26 Uhr

Politiker wären bei allem Respekt ziemlich ungeeignet, um Bewertungsfragen sachgerecht zu beurteilen. Das hat bis 1997 die sehr qualifiziert arbeitende Finanzverwaltung auf der Grundlage des Bewertungsgesetzes gemacht. Diese wird das nach [...] mehr

23.08.2019, 19:45 Uhr

Wenn Sie meinen Beitrag gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass von einer möglichen Änderung des Art 14 GG die Rede war. Mit hoher Sicherheit wird es voraussichtlich nie eine verfassungsändernde Mehrheit für eine Änderung der [...] mehr

23.08.2019, 18:41 Uhr

Schon wieder behaupten Sie etwas, was schlicht nicht stimmt. Natürlich kann auch Art. 14 GG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im BTag und BRat geändert werden. Dass Vertreter der Hochfinanz inzwischen dazu übergehen, offene [...] mehr

23.08.2019, 13:01 Uhr

Natürlich nicht! Aber es passt sich "bestens" ein in die wütende, zumeist sehr unsachliche, teilweise krass beleidigende (s. z.B. Nr. 1 oben) Beschimpfung der SPD. Vor der Vermögenssteuer haben [...] mehr

23.08.2019, 10:53 Uhr

Auch ich habe nie gesagt, dass der Soli "immer während" zu erheben ist. Auch wenn es Ihnen nicht passt, wird aber allein der Gesetzgeber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt diese Steuer nicht mehr zu erheben ist. Das BVerfG wird [...] mehr

23.08.2019, 10:35 Uhr

Das ist mit Verlaub reine Stimmungsmache. Der sogen. "Kleinbürger mit Häuschen und Garten" wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Cent Vermögenssteuer bezahlen. Das wird im Gesetz glassklar ausgeschlossen [...] mehr

23.08.2019, 10:07 Uhr

Wenn Sie sich da mal nicht sehr irren! Die Vermögenssteuer ist eine Steuer, die unser GG ausdrücklich vorsieht. Ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Das BVerfG hat überhaupt nichts gegen deren Erhebung. Es hat lediglich und zu Recht [...] mehr

22.08.2019, 13:06 Uhr

Falsches wird nicht durch ständiges Wiederholen richtig. Der Soli wurde nicht zweckgebunden sondern als Steuer erhoben, die nun mal nicht zweckgebunden ist. Das wurde hier schon mehrfach zutreffend festgestellt. Er ist schon gar nicht eine Sonderabgabe, [...] mehr

22.08.2019, 10:56 Uhr

Sehr geehrter skeptischer Jörg, Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mich auf Ihren kurzen Beitrag hin noch mal äußere. Es ist wohl doch kein "Streit um des Kaisers Bart", weil der Art. 106 (1) Nr. 6 GG den als [...] mehr

22.08.2019, 10:05 Uhr

Mein Berufsalltag bestand in gewisser Hinsicht aus " verfassungsrechtlichen Bedenken". Die sollte man immer haben. Das bedeutet aber nicht, dass diese in diesem Fall zu einer verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit führen. Der BMF [...] mehr

21.08.2019, 17:02 Uhr

Eine sogen. Neiddebatte schüren Sie und die FDP. Eine Spaltung der Gesellschaft wegen des Umgangs mit dem Soli wird zudem nur herbei geredet. Der Regierungsvorschlag ist weder verfassungsrechtlich unzulässig noch riskant. Er ist sozial [...] mehr

21.08.2019, 16:22 Uhr

Natürlich ist der Soli eine selbständige Steuer. Er wird in Art. 106 (1) Nr. 6 GG ausdrücklich als Steuer aufgeführt. mehr

21.08.2019, 15:43 Uhr

Weil da insoweit nichts steht, ist das kein Vertragsgegenstand und deshalb passiert insoweit nichts. Eigentlich ziemlich einfach. mehr

21.08.2019, 14:56 Uhr

Man sollte sich mal den Koalitionsvertrag ansehen, bevor man meint, eine so beliebte aber nur "nörgelige" Pauschalkritik auf "Staat, Politik und Parteien" äußern zu sollen. Wie in einem weiteren Beitrag hier schon vorgetragen, [...] mehr

21.08.2019, 13:50 Uhr

Das ist eine kühne, aber unzutreffende Behauptung. Jede Bundesregierung hat bislang das BVerfG ernst genommen. Das tut auch diese, wie schon im Artikel ausgeführt. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt dann nicht vor, wenn es [...] mehr

21.08.2019, 11:10 Uhr

Das eigentliche Problem ist an sich nicht Herr T. Solche Menschen wie diesen gibt es nun mal überall auf unserer Erde. Das Problem sind seine Wähler. Wie kann man die zu der Einsicht bringen, ihn nicht wieder zu wählen? Falsch wäre es, seine [...] mehr

21.08.2019, 10:29 Uhr

Natürlich hat jeder Regierungschef eines Staates die Interessen seines Landes zu vertreten. Das bedeutet heutzutage aber zugleich auch, die Interessen anderer Staaten mit zu berücksichtigen und einen Interessenausgleich auf der Basis der [...] mehr

20.08.2019, 18:27 Uhr

Nennen Sie mir bitte Namen von Deutschen, oder aus der "Spiegel-Gemeinde" die Deutschland als "Nabel der Welt" betrachten. Dabei sind mögliche Namen von AfD- Sympatisanten unbeachtlich. Es ist in Deutschland ziemlich [...] mehr

20.08.2019, 13:25 Uhr

Das ist mit Verlaub ein grotesker Vergleich. Die Regierung und das Parlament in Polen verletzen zentrale Verpflichtungen aus dem europäischen Vertragswerk. Die Justiz in Deutschland urteilt in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit in [...] mehr

20.08.2019, 10:57 Uhr

Dieser Beitrag ist an unsachlicher Voreingenommenheit kaum noch zu übertreffen. Das gilt ähnlich für den Beitrag zu Nr. 7. Im Übrigen haben Verfassungsrichter nicht die Aufgabe, Überlegungen zur Wohnungsnot in Großstädten anzustellen. Der Beschluss [...] mehr

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