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martindeeg

Registriert seit: 13.05.2007
Beiträge: 7
28.05.2019, 09:06 Uhr

Zur „Unabhängigkeit“ der Justiz: „EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen“... „....In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der [...] mehr

25.05.2019, 12:31 Uhr

Spiegel-Titel von 2014 beleuchtete das Thema bereits sehr schön: ...." Und es läuft wieder und wieder schief. Grobe handwerkliche Fehler bayerischer Staatsanwälte waren es, die den Nürnberger Reifenhändler Gustl Mollath für mehr als sieben Jahre in die [...] mehr

25.05.2019, 11:15 Uhr

Ausgeblendet: übergriffige Staatsanwälte und Seilschaften Was Fischer ausblendet ist vor allem die Rolle der Staatsanwaltschaft, die Straftaten vertuscht, Justizkriminalität selbst zu verantworten hat und die keiner Kontrolle unterliegt. Als ehemaliger [...] mehr

04.08.2018, 15:24 Uhr

Gefährder ist die CSu-Justiz: Fall aus der Praxis! Was wohl passiert wäre, wenn ich tatsächlich mit dem gem. PAG georteten Handy nach Bayern „eingereist“ wäre an dem Abend? [...] mehr

26.05.2018, 18:45 Uhr

Die CSU macht Demokratiefeindlichkeit hoffähig! Die CSU mit ihrer fiktiven autoritären Omnipotenz (mit dem PAG werden "Morde verhindert"....) und ihrer "seriösen" bebrillten Verfassungsfeindlicheit [...] mehr

12.06.2016, 00:22 Uhr

BGH-Richter Fischer hat zu diesem Unsinn alles gesagt: ....."Worum ging's noch mal? Ach ja, Sexstrafrecht. Sieben Gesetzesreformen in 18 Jahren. Alle verschärfend. Keine Einzige reichte aus, um das ganze Ausmaß der realen, allgegenwärtigen, die ganze [...] mehr

30.01.2015, 10:40 Uhr

Männerverachtendes Klima bei Justiz und Frauenlobbys Die Kommentare fokussieren teilweise etwas zu sehr auf die (minderjährige) Pflegetochter. Völlig außen vor bleibt das von Lobbyistinnen und Frauennetzwerken geschaffene KLIMA, das [...] mehr