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frankvandernet

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Beiträge: 3
10.09.2019, 08:35 Uhr

Die schwarze 0 geht zulasten der Jugend Wer bisher immer sagte, der Schuldenberg belastet die jüngere Generation, sollte endlich kapieren, dass ein Investitionsstau noch belastender ist. Alles was jetzt zugunsten schöner Zahlen gespart [...] mehr

15.04.2016, 16:49 Uhr

Wie schizo ist das denn? Die Politik ist zwar der Ansicht, 103 StGB gehört abgeschafft, aber jetzt sorgt man nochmals schnell dafür, dass man ihn anwenden kann. 104a StGB hebt die Verfolgung der Majestätsbeleidigung bewusst [...] mehr

11.04.2016, 08:20 Uhr

StGB § 104a § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung Straftaten nach diesem Abschnitt (auch 103 StGB) werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen [...] mehr