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tomkater

Registriert seit: 26.03.2008
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17.02.2019, 15:36 Uhr

Und würden die Kosten der von den Verbrennungsmotoren verursachten ökologischen und gesundheitlichen Schäden ebenfalls auf den Spritpreis umlegen, dann wären auch die Innenstädte von dem [...] mehr

17.02.2019, 10:03 Uhr

Wenn die alle so euphorisch waren, warum haben die ihren Mist dann nicht selbst bezahlt? Stattdessen musste der Hamburger Steuerzahler den Ausbau von Finkenwerder mit 700 Millionen EUR bezahlen. [...] mehr

29.04.2018, 22:31 Uhr

Bezüglich des Religionsunterrichts wird das Verfassungsgericht Ihre Auffassung nicht teilen, denn der Religonsunterricht ist als einziges Fach grundgesetzlich gerantiert ( Artikel 7, Absatz 3 ). [...] mehr

29.04.2018, 22:06 Uhr

Das hat nicht eine Mehrheit von Christen beschlossen, sondern ein bayerischer Ministerpräsident. Und dem geht es dabei nicht um die christlichen Inhalte, die mit dem Kreuzsymbol verbunden sind, [...] mehr

10.04.2018, 10:06 Uhr

Wenn Sie sich dadurch belästigt fühlen, dann schauen Sie eben nicht hin. Ansonsten werden Sie damit leben müssen, denn der Ausdruck religiösen Denkens durch die Kleidung ist durch das Recht auf [...] mehr

10.04.2018, 09:54 Uhr

Das Recht auf staatlich bezahlten Religionsunterricht ist grundgesetzlich garantiert ( Artikel 7, Satz 3 ). Was Sie persönlich davon halten, ist belanglos. mehr

09.04.2018, 09:02 Uhr

Wenn sie Europa nicht wollen, dann sollen sie doch aus der EU austreten. Aber dann wären auch die ganzen EU-Gelder weg. Auf die will man dann aber auch nicht verzichten. mehr

05.04.2018, 14:35 Uhr

Ws war nie die Rede davon, dass 2/3 der Mitglieder für die GroKo gestimmt hätten. Die Wahlbeteiligung lag bei 78% und 15000 der abgegegeben Stimmen waren ungültig ( die meisten davon wg. [...] mehr

25.03.2018, 19:56 Uhr

Die Entscheidung kann sie ja auch fällen. Trotzdem darf diese Entscheidung sehr wohl von Staat, Kirche und jedem anderen kritisiert werden. Wir haben nämlich hier in Deutschland das Recht auf [...] mehr

21.03.2018, 15:17 Uhr

Dagegen helfen Browser-Plugins wie Ghostery. Die unterbinden nicht nur den Abfluss persönlicher Daten an Soziale Netzwerke, sondern auch die Schnüffeleien durch Analysetools ( Google Analyticys ) [...] mehr

22.02.2018, 14:55 Uhr

Ich bestreite nicht, dass es berechtigte soziale Anliegen gibt. Wenn man aber Maximalforderungen wie die Abschaffung von Hartz IV oder auch die Schaffung einer Bürgerversicherung ( die ich - obwohl [...] mehr

22.02.2018, 13:52 Uhr

Um einen Parlamentsbeschluss zu erwirken, muss man Mehrheiten haben. Rotrotgrün hat aber keine eigene Mehrheit und es nicht davon auszugegehen, dass FDP und AfD linken Wunschträumen zu einer [...] mehr

22.02.2018, 12:56 Uhr

Aus der Opposition heraus macht man keine Gesetze. Eine CDU geführte Minderheiten-Regierung wird nicht Dingen zustimmen, die sie zuvor in Koalitionsverhandlungen abgelehnt hat. mehr

22.02.2018, 12:37 Uhr

Nö, denn im Grundgesetz heißt es : ...so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident allein entscheidet, ob es [...] mehr

22.02.2018, 12:21 Uhr

Die Seeheimer sind aber nicht von alleine in die lenkenden Positionen gekommen, sondern von der Parteibasis und den Wählern ( der 'Seeheimer-Chef' Johannes Kahrs ist in seinem Wahlkreis eine [...] mehr

22.02.2018, 11:41 Uhr

Der Bundespräsident unterschreibt ein vom Bundestag erlassenes Gesetz nach formaler Prüfung. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür Bedarf es keiner Legitimation durch eine Direktwahl. Eine [...] mehr

22.02.2018, 10:28 Uhr

Wenn Sie sagen, die SPD habe nichts erreicht, dann haben Sie den Koalitionsvertrag offenbar nicht gelesen, der u.a. die folgenden Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm enthält: - Absenkung des Soli [...] mehr

20.02.2018, 19:15 Uhr

SPD-Mitglieder müssen blöd sein, wenn sie gegen die GroKo stimmen. Die SPD hat in den Verhandlungen mehr rausgeholt, als ihr Wahlergebnis hergibt. In der Opposition wird es nicht mehr, sondern gar [...] mehr

14.02.2018, 14:35 Uhr

Die Vorstände werden von den entsprechenden Parteitagen gewählt. Seeheimer kommen da also nur rein, wenn sie von entsprechenden Mehrheiten auf dem Parteitag gewählt werden. Die Delegierten dieser [...] mehr

14.02.2018, 14:21 Uhr

Die Wahl des Bundesverstands ist im Organisationsstatus der SPD gesondert geregelt ( §23 ): Die Wahl des Parteivorstandes erfolgt durch den Parteitag in getrennten Wahlgängen in der [...] mehr

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