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160 Milliarden Sendungen: US-Post überwacht kompletten Briefverkehr für Ermittler
DPA

Jeder Brief wird von außen fotografiert: Die US-Post überwacht laut "New York Times" für Polizei und Geheimdienste den Postverkehr. 160 Milliarden Sendungen sollen vergangenes Jahr registriert worden sein.

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Zünsler 04.07.2013, 13:59
200. Point of no return ...

liegt längst hinter uns. Wenn die US-Bürger tatsächlich mal aufwachen sollten und nach ihrer längst verlorenen Freiheit fragen sollten, werden sie kaum noch Zeit dazu haben, bevor die Drohne zuschlägt. Und ich mache keine Witze. Und die naiv-blauäugigen Menschen außerhalb des "Führerbunkers" (und da sitzt kein Obama, nicht mal einer der Bushs drin) können Haken schlagen wie die Hasen. Pech gehabt! Und die Volldeppen hier und sonstwo, die angeblich nichts zu verbergen haben und alles so toll finden: Gary Shteyngart lesen. Sein Buch von 2003: Super sad true love story sollte sie nach Buchende nachdenklicher werden lasse (das ist keine Werbung).
Das der arme bolivianische Präsident noch lebt, hat er wahrscheinlich dem Umstand zu verdanken, dass Snowden nicht in seiner Maschine saß. Sonst ...

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peermet-fan 04.07.2013, 13:59
201. mit Technologie kann man dem Lauschen entgegenwirken

Die Interesse an Privacy steigt, weil das Thema zu lange von vielen ignoriert wurde. Einen ganz neuen Ansatz bietet PeerMet (http://blog.peermet.com/about/) - im Prinzip eine Art P2P CloudStorage mit Onion Routing ala Tor, für die man aber keinen extra client braucht - alles läuft ausschließlich im Browser. Sprich man könnte auf FileSharing oder CloudStorage Dienste direkt aus dem Browser heraus zugreifen, und dennoch anonym bleiben. Mit etwas Kryptographie hat weder NSA, noch sonst jemand eine Chance die Kommunikation zu belauschen, abfotografieren hin oder her...

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Arwed 04.07.2013, 14:05
202. Lieber Ratzebär

Zitat von Ratzbär
Bitte beruhigen Sie sich! - Das ist ja nicht zum aushalten! Zum einen wäre allen geholfen, wenn Sie sachlich bleiben würden, zum anderen hilft es mir nicht, wenn Sie hier herumpöbeln. Wenn Sie sich beruhigt haben, melden Sie sich bitte wieder. Dann können wir in aller Ruhe Quellen und Argumente austauschen.
Waldemar hat nicht gepöbelt, er hat Fakten dargestellt wie sie den Tatsachen entsprechen. Anmerkung noch von mir kurz:
Wir werden von Gmbh´s verwaltet, also sind wir Personal dieser. Sehen Sie sich Ihren Personalausweis an, er heist nicht Personenausweis.
Großschrift bedeutet besetzte Verwaltung. Land DEUTSCH gibt es nicht, alle sov. Staaten betiteln das Land z.B. Frankreich. Schauen Sie in das internationale Firmenregister dort sind alle Gemeinden Finanzämter, Gerichte usw. als GmbH´s gemeldet.

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brotfresser 04.07.2013, 14:08
203. Ja, wenn das so ist

Zitat von vincent72
Ich habe einfach generell kein Problem damit, dass mein Emailverkehr oder Briefverkehr grob erfasst wird. Wenn ich über die Strasse gehe, bin ich auch auf einer Videokamera drauf. Ich bin halt nicht so narzisstisch oder naiv zu glauben, meine privaten mails oder Briefe an meine Frau, meine Kumpels oder Kinder würden irgendjemanden beim CIA interessieren. .
dann veröffentlichen Sie doch Ihre Steuererklärung hier! Die kennt NSA inzwischen vermutlich auch. Falls SIe das nicht tun wollen, haben Sie wohl etwas zu verheimlichen und sind damit (a) vom NSA erpressbar (b) vielleicht eine potentieller Terrorist...

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joachim_m. 04.07.2013, 14:11
204. optional

Das es in den USA um Demokratie, Freiheit und vor allem Menschenrechte in den Jahren seit dem Machtantritt Bush jr. schlecht bestellt ist, weiß man. Das die Demokraten da häufg fleißig mitgemacht haben und Obama keinen echten Willen erkennen läßt, daran etwas zu ändern auch.

Was man aber bisher nicht wusste, ist das absolute Ausmass und wenn sich dies auch noch bewahrheitet, und es sieht ganz danach aus, dann kann man im Hinblick auf die USA nur noch feststellen:

Es handelt sich dort inzwischen um ein faschistisches Regime mit demokratischer Scheinfassade, allerdings nicht um ein Einpaarteiensystem, sondern um ein Zwei-(-faschistische-)-Parteiensystem.

Kleine Frage: Wer ist schlimmer, Putin oder Obama? Euphemistische doppeldeutige Antwort: Keiner von beiden!

Ganz nebenbei: Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird nicht erst dann verletzt, wenn man Postkarten mitliest, Briefe öffnet und Telefonate abhört; richtigerweise wird es schon dann verletzt, wenn systematisch Daten gesammelt werden, wer wem schreibt bzw. wer mit wem telefoniert!

Und wenn Ihnen irgendein Jurist etwas anderes sagt, schauen Sie nach, ob er einer faschistischen Vereinigung angehört, wenn nein, wer ihn bezahlt: Das einen Prozent, dass dann vielleicht noch übrig bleibt, wenn es dann überhaupt noch 1 % Restmenge geben sollte, wahrscheinlich sind es eher 0,1 % oder Sie haben entweder nicht richtig gesucht bzw. nicht alle ermittlungsrelevanten Ergebnisse aufspüren können, dürfen sie dann getrost vergessen: Dummköpfe und Dummschwätzer gibt es in jedem Beruf!

Und ganz wichtig: Ein Gesetz, dass eine flächendeckende Überwachung des Briefverkehrs oder der Verbindungsdaten erlaubt, ist wohl nach deutschem Verfassungsrecht grundrechtswidrig und damit nichtig. Etwas anderes gilt nur im Hinblick auf beschränkte Auskünfte innerhalb eines konkreten Strafverfahrens bzw. einer Beobachtung einer oder mehrerer Personen durch den Verfassungsschutz: Aber es handelt sich dabei immer um einen irgendwie abgegrenzten Teil der Bevölkerung und um einen geringen Prozentsatz, selbst wenn wie im Dresdner Fall alle Handys im Innenstadtbereich erfasst werden, was schon erhebliche Diskussionen ausgelöst hat, aber auch hier war nur ein kleiner Bereich in einer bestimmten Zeitspanne und nur ein geringer Teil der deutschen Bevölkerung betroffen. Da hat die landesweite Erfassung des gesamten Briefverkehrs eine ganz andere Dimension, dass ist, als wenn man von der Größe her Mäuse mit Elefanten gleichsetzen würde.

Art. 12 Menschenrechtserklärung: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. (http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger)

Flächendeckende Überwachung des Briefverkehrs ist ein willkürlicher Eingriff in den Schriftverkehr; was soll es denn sonst sein, wenn der Betroffene keinen Anlass dazu gegeben hat, dies zu tun?

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Rochus 04.07.2013, 14:17
205. Was glaubt Ihr denn, was die Deutsche Post

mit den digitalisierten Adressen macht? Auch hier wird jede Adresse auf einer halbwegs Computer lesbaren Sendung digitalisiert und mindestens bis zur Zustellung registriert.
Ich lege meine Hand nicht dafür ins Feuer, dass die Daten irgendwo gesammelt und getauscht werden.
Ich will die gute alte Stasi zurück mit der persönlichen Beobachtung durch meinen Lieblings-IM!

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gollum 04.07.2013, 14:24
206. Tja, alle haben halt Angst...

Zitat von berlinerin95
Ich bin für Freiheit und Datenschutz und verfolge die ganze Auseinandersetzung kritisch. Allerdings wundere ich mich über die Aufregung. Wie war es denn seinerzeit mit der Einführung der neuen Personalausweise. Da musste ich im Jahre 2010 für den Reisepass meine Fingerabdrücke hinterlegen. Ich habe damals auch im Internet recherchiert. Aber kritische Stimmen insbesondere von der Opposition (Grüne und SPD) habe ich leider nicht gefunden. Und auch in Deutschland werden Briefe und Päckchen eingescannt. Wie soll das sonst funktionieren? U. a. auch die Schufa verfügt in aller Regel bei Einrichtung eines Telefon- oder Mobilfunkanschlusses über die Daten, da vorher eine Abfrage stattfindet. Und wenn ich mit EC- oder Kreditkarte bezahle, weiß meine Bank und u. U. auch das Finanzamt genau Bescheid. Von daher verwundert mich die Aufregung. Ich würde mir wünschen, wenn man sich vorrangig mit den von mir geschilderten Problemen beschäftigen würde. Und dies gilt für alle Parteien.
dass die NSA von Ihnen ein Persönlichkeitsprofil erstellen, so wie Sie halt sind und wehe Sie verstellen sich, dann steht der Schlapphut aber ganz schnell hinter Ihnen. Andere befürchten dass dann Sie von einer Drohne verfolgt werden könnten (@Zünsler) ganz böse (irgendwann gehen denen dann zum Glück die Drohnen aus) oder die Wiedergeburt eines Diktators, Hitler 2, Stalin 2 usw (@eichenbohle) die was auch immer für ein Regime hier installieren wollen. Was die für Möglichkeiten haben Sie dann bei 'Nichtgefallen' aus zu sondieren sollte man nicht so leichtfertig drüber weg gehen. Man kann natürlich auch als aufrechter Demokrat ganz einfach die einem selbst genehme Regierung wählen, die diesen Spuk ein für alle Mal ein Ende macht. Ist natürlich die Frage erlaubt, wer das wohl sein könnte? Dann können wir alle wieder beruhigt schlafen gehen und warten bis der nächste 'Aufreger' passiert.

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dideldidumbnet 04.07.2013, 14:26
207.

Zitat von Obi-Wan-Kenobi
Dann wäre das faktisch ein faschistisches Regime. Durch die massive Bespitzelung sind wir alle per se "Verdächtige". Wenn jetzt jeder von uns, ohne richterlichen Beschluß und ohne anwaltlichen Beistand abgeurteilt werden kann ist das nicht mehr die Welt in der ich leben möchte.
Darum ging es mir in meinem Beitrag. Die Erhebung der Daten ist per se nicht das Problem. Erst in Verbindung mit Einschränkung meiner Rechte(richterlicher Beschluss notwendig, Rechtlicher Beistand gewährleistet, nur sehr kurze Haft/Gewahrsamszeit [~24h] ohne Angabe von Gründen möglich) kann daraus ein Nachteil für mich entstehen.

Zitat von Obi-Wan-Kenobi
Die Bespitzelung ist in dem Moment ein Problem, wo es keine Kontrolle mehr gibt und die gibt es anscheinend ja nicht.
Die Kontrolle in den USA wird durch das Parlament ausgeübt. Dort gibt es einen Ausschuss der die Geheimdienste überwacht. Das sind gewählte Volksvertreter. Die Gesetze dazu sind bekannt und öffentlich!

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Celestine Trueheart 04.07.2013, 14:31
208.

Zitat von montag
Ich lese nun seit einer Weile diese ganzen Forenbeiträge zu diesen ganzen wirklich erschreckenden Themen, die uns doch alle immer wieder irgendwie richtig aufregen. Sei es nun die Spionage, seinen es innerpoiltische Themen oder wirtschaftspolitische Themen, die immer wieder auf's gleiche aufzeigen wie egal den Mächtigen die Bevölkerung einfach ist und wie konsequent gierig und skrupellos sie ihre Interessen durchgesetzen. Alles echt erschreckende Themen. Aber was mich viel mehr erschreckt ist, was die meiner Meinung nach, bequemen Couchpotatoes und Forenhelden hier so alles wichtiges von sich geben. Ist ja auch so schön einfach mal eben ein Posting abzusetzen und mal so richtig rumgenörgelt, auf den Putz zu hauen oder eine Zustimmung abgegeben zu haben oder voll was wichtiges gesagt zu haben. Mal ehrlich: Wer von Ihnen glaubt den ernsthaft, dass das irgendeinen dieser verantwortlichen wirklich interessiert. Was hierzulande extremst fehlt, ist eine ernsthafte, von jedem gelebte Demonstrationskultur, um zu solchen Themen wirklich aufzubegehren. Tagtäglich wird uns dies eindrucksvoll von anderen Nationen vorgemacht. Hier in unserem Land kann passieren was will; als Reaktion passiert einfach nichts und somit ändert sich auch nichts. Aber Änderung will hier ja offensichtlich auch keiner wirklich. Man hat sich ja schon so schön wohlig eingeigelt. Da will man nichts drankommen lassen. Nur weiter so; es ändert sich garantiert nichts. Zumindest nichts zum Vorteil für die Bevölkerung. Leider kann ich mich aktuell da auch nicht ausnehmen, aber ich werde daran arbeiten.
Dass Sie sich bessern wollen, nun, die Selbstanalyse hätten Sie ja erst recht nicht auf SPON vornehmen müssen. Na ja, so lange Sie glauben, dass alle anderen so dumm seien, dass Ihre Gedanken für sie etwas gaanz Neues seien ...
Aber sicher richten Sie sich nach Ihrer Selbsterkenntnis bei der nächsten BTW. Das wäre schon mal der Anfang, ganz ohne Notwendigkeit von Demonstrationen.
Und btw. Das Schreiben auf Blogs ist für die meisten ein Hobby, eine Freizeitbeschäftigung. Niemand muss sich dafür rechtfertigen ... Das Beste, worauf man hoffen kann wäre, das jemand durchs Lesen zum Nachdenken animiert werden kann. Bei Ihnen ist das ja schon mal gelungen ... das freut mich ... ;-)

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joachim_m. 04.07.2013, 14:34
209.

Zitat von thinkrice
Das geschieht höchtwahrscheinlich auch in Deutschland, immerhin haben die Amerikaner immer noch ihr ehemaliges Besatzungsrecht den deutschen Post- und Fernmeldeverkehr zu überwachen. "Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden." Wir sollten uns klar machen, dass diese systematische Überwachung mit Wissen und Einverständnis der Bundesregierung durchgeführt wird und erhebliche Auswirkungen auf die Souveränität Deutschlands hat. Wir müssen nun endlich diskutieren, ob wir den Allierten diese Besatzungsrechte weiterhin zugestehen wollen?!

Die ehemaligen Besatzungsregelungen müssen auch nicht ausdrücklich aufgehoben werden: Durch den zwei plus vier Vertrag sind sie gegenstandslos geworden, denn Deutschland hat in diesem Vertrag die volle Souveränität* wiederbekommen und das heißt auch, das es kein Besatzungsrecht und damit auch keine Rechte der ehemaligen Besatzungsmächter in Deutschland aus dem Besatzungsrecht mehr gibt! Statt einen Historiker sollte Sie vielleicht in Zukunft sich bei denen kundig machen, die was von Jura verstehen: Juristen!

Kleiner Tipp: Historiker schreiben häufiger einmal kompletten Unsinn, wenn es um Jura geht - ich weiß nicht warum, aber ich habe den Eindruck, dass viele Historiker sich zu schlau fühlen, Fachleute aus anderen Gebieten zu fragen. So steht in fast jedem Geschichtsbuch auch, dass das Ermächtigungsgesetz legal zustande gekommen sei: Nonsens, es ist schon seit sehr langer Zeit bekannt, also in der rechtswissenschaftlichen Literatur praktisch unwidersprochen veröffentlicht, dass dem nicht so war: das Gesetz ist nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande gekommen und es hätte, was er wahrscheinlich sogar wusste, von Hindenburg niemals ausgefertigt und verkündet werden dürfen. Aber die meisten Historiker nehmen dies offensichtlich nicht zur Kenntnis. Warum? Keine Ahnung, aber mehrheitlich bestimmt nicht aus bösen Willen.

*Es gibt in 2+4 eine Einschränkung hinsichtlich der EU, aber das ist Folge der EU-Mitgliedschaft: Natürlich können die ehemaligen Besatzungsmächte Deutschland nicht den Teil der staatlichen Souveränität wieder einräumen, die es an die EU abgegeben hat! Wenn sie dies täten, verfügten sie über fremde Rechte und das ist völkerrechtlich unzulässig! Diese Frage ist hier aber unerheblich, weil sich aus diesen Souveränitätseinschränkungen keine Besatzungsrechte ergeben.

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