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Abstimmung im EU-Ministerrat: Umstrittene Urheberrechtsreform endgültig beschlossen
DPA

Die Urheberrechtsreform kommt: Im EU-Rat ist die umstrittene Reform jetzt abschließend durchgewunken worden.

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Korken 15.04.2019, 10:49
1. Grundgesetz vs. Einzelgesetz

Art. 5 (1) GG verbietet im Grunde Uploadfilter, Abs. (2) liese sie theoretisch zu, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wie geht man nun mit False Positives um? Kann man den Anbieter dann wegen Verstoßes gegen das GG verklagen, was ja höher wiegen dürfte als das untergeordnete Gesetz zur Urheberei diesbezüglich. Ein Dilemma, was für "das Internet ist für uns alle Neuland" Leute natürlich nicht verstehen können. Einziger Ausweg: Moderiertes Youtube & Co. Wow, hätte Honi diese Möglichkeitern gehabt...

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wurzelpurzel 15.04.2019, 11:07
2.

Endlich! Die Reform war lange überfällig! Wer sich bisher an die Regeln gehalten hat, was geistiges Eigentum angeht, der wird auch weiterhin problemlos weitermachen können wie bisher.

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j.vantast 15.04.2019, 11:09
3. Das kommt dabei heraus

Tja, das kommt dabei heraus wenn "Bauern" über die Urheberrechtsreform abstimmen.
So eine Abstimmung gehört in das jeweilige Fachressort. Auch wenn es rechtlich erlaubt ist, so ist es doch schwachsinnig dass Agrarminister über eine Urhebeberrechtsreform abstimmen.
Und das Versprechen (bzw. die Vereinbarung im Koalitionsvertrag) dass es keine Uploadfilter geben wird?
Nun macht man die Abstimmung zum Sündenbock und redet sich damit heraus dass es ja die EU die Richtlinie erlassen hat und man ja nun gar nicht anders könne als Uploadfilter einzusetzen.
Schon die Aussage "Es wird keine Uploadfilter geben" erinnerte mich doch stark an die Aussage "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten".

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caljinaar 15.04.2019, 11:14
4. "Demokratie"

Nach den gewaltigen Protesten der deutschen Bevölkerung, einer der grössten Petitionen die es bisher gab, diffarmierungen von Seitens der Politiker wird das Gesetz durchgewunken als wenn nix gewesen wäre. Ich hoffe dass bei den Wahlen im Mai die Volkvertreter einmal neu gemischt werden.
Für mich persönlich kommen dieses Mal auch Parteien in Betracht die ich vorher nichtmal genauer angesehen habe, einfach dadurch dass die großen Parteien für mich nicht wählbar sind, da dieses Gesetz deutlich gemacht hat dass CDU/SPD und andere eher daran interessiert sind die Lobby zu bedienen als dass Volk.

Ich persönlich freue mich schon auf die Koalitionsverhandlungen wenn die Partei / die Piraten / AfD nach der Geschichte neue Wähler bekommen.

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hup 15.04.2019, 11:14
5. Vom Waschen und dabei nass werden

Man kann nicht Lobbyinteressen bedienen um vor allem große Verlage, Labels und Künstler zu bedienen und sich dann hinstellen und die Konsequenzen die sich aus den Kollateralschäden ergeben damit von sich abwehren in dem man sinnbefreite und völlig nutzlose "Zusatzprotokolle" nicht fordert.
Die werden nicht *gefordert*, die sind eine notwendige *Konsequenz* aus dem Gesetz. Das wird hier völlig falsch dargestellt (wie man den klassichen Medien im Netz in eigener Sache eben auch absolut keine Unparteilichkeit zubilligen kann).
Es ist nicht so, dass die Politik Uploadfilter vorschreibt, es ist vielmehr so, dass Unternehmen *ohne* weitgehendes Blocking sich ständig in die Gefahr eines Gerichtsverfahrens und von Schadenersatzansprüchen bringen. Deshalb haben die keine Wahl.
Art. 13 führt die Beweistlastumkehr ein. In einer liberalen Demokratie ist aber erst mal alles erlaubt was nicht verboten ist - das kehrt Art. 13 um - nun ist alles erstmal zu blocken bis nachgewiesen ist, dass es erlaubt ist.
Dass so keine Kultur gedeihen kann, dafür braucht man keine Propheten. Hier wurden Grundsätze einer pluralisitschen Demokratie, und auch die eines liberalen Rechtstaates gekippt, zugunsten von wenigen gut organisierten Interessen in der Kunst- und Kulturszene. Diese Gesetz stärkt nicht die kleinen Künstler, ganz im Gegenteil, viele werden feststellen dass sie nicht mal ihr *eigenes* Material online bringen können ohne nachzuweisen, dass das keine Rechte Dritter verletzt - und wie soll das ein kleiner Künstler tun?
Also müssen sich alle in große Verwertungsgesellschaften gleichschalten lassen müssen um so in den Genuss pauschla ausgehandelter Lizenzen zu kommen, die nur große Global Player untereinander schließen können und werden.
Dieses Desaster wird beklatscht von Journalisten, die ansonsten immer gerne die Solidarität der Netzgemeinschaft mit *ihren* anliegen einer freien Berichterstattung einfordern - sie selbst schlagen aber allen nicht organisierten "Sendern" im Netz nun direkt ins Gesicht, frei nach dem Motto "wir wollen auch bezahlt werden". Seid ihr bisher nicht bezahlt worden? Ist es wirklich sinnvoll 30-40 Jahre Geschäftsmodelle in einem Netz durchsetzen zu wollen, dass die Rolle von Rezipient und Sender aufhebt?
Ihr wollt das Netz wieder zurückdrehen in Konsumenten und professionelle Produzenten, dann stimmt eure Betonkopfwelt wieder.
Wundert euch aber nicht, wenn die Solidarität mit euren Anliegen in Zukunft etwas leidet in der Netzcommunity, den ihr habt euch gerade zu tatsächlichen Feinden freier Kulturausübung gestempelt - und damit meine ich keinesfalls den Strawman einer "Umsonstkultur" unter der ihr angeblich leidet. Ihr habt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, ihr, als angebliche 5. Säule der Demokratie habt gerade massiv Hand gelegt an die Möglichkeit zum freien Ausdruck zur freien MEinungsäusserung. Ihr habt euch zum Teil des Problems gemacht, nicht zum Teil der Lösung, und so sollte man euch auch in Zukunft behandeln.
Das ist kein guter Tag für die Freiheit in Europa, das ist ein sehr schlechter Tag - vorangetrieben vor allem von Verlagen und Rechtverwertern die selbst nichts kreativ schaffen.

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konib 15.04.2019, 11:19
6.

Zitat von Korken
Art. 5 (1) GG verbietet im Grunde Uploadfilter, Abs. (2) liese sie theoretisch zu, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wie geht man nun mit False Positives um? Kann man den Anbieter dann wegen Verstoßes gegen das GG verklagen, was ja höher wiegen dürfte als das untergeordnete Gesetz zur Urheberei diesbezüglich. Ein Dilemma, was für "das Internet ist für uns alle Neuland" Leute natürlich nicht verstehen können. Einziger Ausweg: Moderiertes Youtube & Co. Wow, hätte Honi diese Möglichkeitern gehabt...
Nein, Art. 5 (1) GG verbietet keine Upload Filter. Sie können weiterhin ihre Meinung in der Öffentlichkeit und auch gerne auf ihrer Plattform äußern. Sollten Sie dann gegen geltendes Recht verstoßen, sind nur sie verantwortlich. Sie müssen aber auf Ihrer Plattform nicht die Meinung anderer veröffentlichen.

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spindizzy 15.04.2019, 11:33
7. Wenn es doch nur um die Urheber ginge...

.. denn deren schlechte Position ändert sich durch die "Reform" leider so gar nicht. Eigentlich sollte das Gesetz "Verwerter-Reform" genannt werden, das Wort Urheber soll leidiglich suggerieren, dass die Urheber etwas davon hätten. Tatsächlich ist das Wort nur eine Nebelkerze zur Volksverdummung. Gerade beim Leistungsschutzrecht sieht man das sehr deutlich, denn dort werden die Urheber in der Wertschöpfung ihrer geleisteten Arbeit explizit ausgenommen. Auch bei Youtube sieht es nicht viel anders aus. Und von den Kollateralschäden wollen wir mal gar nicht anfangen. Ich wünsche den Verlagen von Herzen, dass Google seinen News-Dienst europaweit dicht macht und alle Ihre Publikationen - Spanien lässt grüßen - komplette aus dem Suchindex wirft.... Die DSGVO lässt grüßen, denn inzwischen werde ich bei vielen Diskussionsforen außerhalb der EU, bei denen u.a. wertvolle Tipps zu diversen DV-Themen gegeben werden, komplett ausgesperrt,

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santoku03 15.04.2019, 11:36
8.

Zitat von wurzelpurzel
Wer sich bisher an die Regeln gehalten hat, was geistiges Eigentum angeht, der wird auch weiterhin problemlos weitermachen können wie bisher.
Das trifft sicherlich zu. Das Problem liegt aber woanders. Die Richtlinie stellt so hohe technische und organisatorische Anforderungen an die Plattformen, unerlaubte Uploads zu verhindern, dass nur die großen Plattformen, die ohnehin schon den Markt dominieren, sich diese leisten können. Alles in allem also eine wirklich gelungene Richtlinie, falls denn die Zielsetzung gewesen sein sollte, Start-ups und andere potentielle Konkurrenten von Facebook, Google und Co. auf Dauer vom Markteintritt auszuschließen und das Oligopol der Großen somit zu zementieren. Ginge es allein darum, das Urheberrecht zu verteidigen, wäre es hinreichend gewesen, die Plattformen zu verpflichten, auf gemeldete Verstöße unverzüglich zu reagieren.

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benmartin70 15.04.2019, 11:44
9.

Zitat von wurzelpurzel
Endlich! Die Reform war lange überfällig! Wer sich bisher an die Regeln gehalten hat, was geistiges Eigentum angeht, der wird auch weiterhin problemlos weitermachen können wie bisher.
Natürlich! Und wer das glaubt, glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten......

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