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Ämter als Adresshändler: Aigner distanziert sich von neuem Meldegesetz
dapd

Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu? Eine Übersicht.

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wissen007 09.07.2012, 20:25
240. Viel Lärm um nichts

Folgende Daten können weitergegebn werden:

"Privatpersonen und nicht-öffentliche Einrichtungen dürfen Auskunft bekommen über: Familienname, Vorname, Doktortitel und aktuelle Anschrift. Auch über den Tod einer Person würden sie informiert werden." Das ist alles - und darüber wird gestritten wie die Kesselflicker.

Das sind alles Daten, die auch auf anderen Wegen jedem Interessierten zur Verfügung stehen. Also nichts Neues unter dieser Sonne. Wer möchte denn den Aufwand treiben, erst nach dem Einverständnis zu fragen. Das können doch nur Bürokraten, bzw Weltfremde sein.

Sorry, eine tyische Diskussion, um das Sommerloch zu füllen.

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austin mini 09.07.2012, 21:00
241. Ich habe jetzt...

...nicht alle Posts durchgelesen, aber mir fiel doch eines auf: Angeblich war im Gesetzesentwurf die Lösung mit der 'Zustimmung der Freigabe' vorgesehen. Also muss zur Freigabe der Daten die Zustimmung des Bürgers vorliegen. Das ist ja soweit ok, finde ich.
Und nun ist es plötzlich (wieso??) anders herum - nun muss der Bürger aktiv die Freigabe verweigern...??? Wo kommt denn das her?
Ähem. Da ist doch mal wieder beschixxen worden.
Irgendwie sind wir wohl nicht so weit weg von den Bananenrepubliken wie Italien oder Spanien.
Und ich Trottel habe diesen CDU/FDP-Quark samt der FDJ-Merkel auch noch gewählt. Asche auf mein Haupt.

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mepahoo 09.07.2012, 22:27
242. Also ...

die kommen doch da nicht so durch, oder? Das Wort Datenschutz ist in aller Munde. In Firmen muss jede Statistik anonymisiert werden, weil sonst der Betriebsrat sich von wegen personenebzogener Auswertung beschwert (zu Recht). Wir schärfen unseren Kindern ein im Internet vorsichtig zu sein und nicht zu viel von sich preiszugeben. Und unsere REGIERUNG verschachert unsere Daten an Adresshändler! Und beraubt uns noch der Möglichkeit was dagegen zu tun! Was fällt denen denn als nächstes ein? Jede Empörung dagegen ist absolut berechtigt!

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unverblendet 09.07.2012, 22:47
243. Ostrakismos hat als ANWALT ...

... nicht den Unterschied erkannt zwischen einzelfallbezogener, berechtigter Datenabfrage zur Durchsetzung eigener Rechte und einem systematischen, auf bestimmte Zielgruppen ausgerichteten Kauf von Adressen, dem dann die entsprechenden Werbungen folgen. Auf den Rat eines solch blauäugigen Juristen muss ich mich hoffentlich nie verlassen.

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speedy 09.07.2012, 22:50
244. Deutschland mir graut vor deiner Elite

Diese Parlament hat ESM und Fiskalpakt wohl auf ähnliche weise verabschiedet wie das Melderechtsrahmengesetz.
Wenn das den Bürger zu mehr Vertrauen zu den Politikern verhelfen soll,nah dann Gute Nacht alter Verwalter.So sehen Vollpfosten aus!!!
Bei soviel Dilettantismus bleibt mir sogar das Lachen im Halse stecken und zum weinen ist dies alles viel zu komisch.

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regensommer 10.07.2012, 00:25
245. Ich hab Adressen

Die Adressen der Abgeordneten die dem neuen Meldegesetz zugestimmt haben sind weitestgehend bekannt.

Wer also den Personen Werbung zukommen lassen will - bitteschön. Die Damen und Herren haben sicher nichts dagegen.

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spiegelleser987 10.07.2012, 01:00
246. Wohl kaum ...

Zitat von omega84
...is auf die Tatsache dass unsere Regierung versucht solche Gesetze an solchen Daten zu solchen Zeitpunkten bei solchen Events unbemerkt durchzuwinken... DAS ist der eigentliche Skandal.
Wohl kaum. Wieviele der Abgeordneten wissen denn überhaupt etwas? Ich denke da bloß an die Frage einer ehemaligen Minsiterin, was ein Browser ist. Ein anderer wurde nach der Bearbeitung seiner Mails gefragt. Er gab zu, davon keine Ahnung zu haben, aber er hat jemanden der das für ihn macht. Ich denke mal auch zu einem anderen Zeitpunkt wäre das Egebnis identisch. Etwas anders würde es aussehen, wenn alle Abgeordneten eine neue Kaffeemaschine erhalten sollen und dann die Frage geklärt werden soll, welche Farbe die haben soll. Die Diskussion darüber würde Stunden dauern.

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spiegelleser987 10.07.2012, 01:15
247. Blöde Frage ...

Zitat von sysop
Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu? Eine Übersicht.
Blöde Frage, wieviel kostet denn eine Adresse? 100 Euro, 1000 Euro oder mehr? Wenn der Bürger etwas dagegen unternehmen will, so hat er Aufwand. Er muss zu einer Behörde fahren (selbstverständlich mit einem SUV oder Taxi) und muss auch wieder zurück. Er muss irgendeinen Vordruck ausfüllen. Das ist bei amtlichen Vordrucken nicht so einfach. Deshalb muss man sich ab einem bestimmten Alter einen Helfer mieten. Der kostet natürlich auch (inkl. Steuern, Sozialabgaben, Fahrtkosten usw.). Das macht einen Aufwand von .... sagen wir mal 5000 Euro.

Nun hat es der Bürger erst einmal gar nicht bemerkt. Der Briefkasten ist voll, die Anrufe nehmen zu usw. . Der Bürger muss nun den Müll aus dem Briefkasten sachgerecht entsorgen. Das kostet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch der Weg zur nächsten gelben Tonne einen beachtlichen Aufwand darstellt. Auf der Treppe könnte der Bürger noch stolpern und bricht sich ein Bein. Das erfordert selbstverständlich einen Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Die Liste lässt sich fortsetzen (z.B. Energiekosten für Treppenbeleuchtung, Schreibtischlampe usw.)

Ist im Gesetz sichergestellt, dass der Staat verpflichtet ist, diese Kosten und den Schaden dem Bürger zu bezahlen?

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lmademo 10.07.2012, 07:03
248. DDR- manieren

Gelernt ist gelernt....Honeckers Patenkind-er.

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ucurian 10.07.2012, 10:40
249. Eine Medien und Wutbürgerposse

Ihc kann kaum glauben, was sich da seit zwei Tagen abspielt. Der Bundestag beschließt in Abweichung der Vorlage der Regierung ein Gesetz und bei der künstlichen Erregung fällt kaum jemandem auf, dass die jetzt beschlossene Regelung seit vielen Jahren gültige Rechtslage ist. Nur dass die Rechtslage jetzt bundeseinheitlich ist. Man muss das nicht gut finden, dass die Meldedaten seit vielen Jahren schon herausgegeben werden können, wenn der Bürger bei der Meldung dem nicht widersprochen hat, aber die Empörung bei der CSU und den Oppositionsparteien ist lächerlich. Wenn das so ein Teufelswerk ist, wieso haben sie ihre Landesmeldegesetze denn nicht schon lange geändert?

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