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AfD-Livestream auf Facebook: Fast 260 Verfahren und 100 Strafbefehle wegen illegaler
REUTERS

Im Zuge der Facebook-Liveübertragung eines AfD-Kreisverbands wüteten Ende 2017 einige Internetnutzer. Auf die Welle von illegalen Hasskommentaren folgte allerdings auch eine Welle von Strafbefehlen.

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stumpen89 09.08.2019, 13:17
1. Liebe Staatsanwaltschaften, liebe Ermittlungsbehörden,

liebe Politikerinnen und Politiker, SO geht man mit Neonazis im Internet um. Anzeigen, ermitteln, bestrafen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, dort müssen Polizei und Staatsanwaltschaft genauso präsent sein wie im echten Leben. Und liebe CSU und Konsorten: man wird die AfD und ihre Folglinge nicht kleinkriegen, indem man ihre Positionen unreflektiert übernimmt. Das bestätigt sie nur in ihrem menschenfeindlichen Weltbild. Wer Menschen nach Auschwitz schicken will, ist ein übler Menschenfeind und überdies noch ein Straftäter. Wir brauchen klare Kante gegen diese Unmenschen, keinen Kuschelkurs. Hoffentlich versteht das alsbald auch mal die CDU, vor allem bei uns in Sachsen...

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mittagsrast1 09.08.2019, 13:26
2. Sehr gut

Jeden einzelnen, der meint im Internet kann man machen was man will... das ist sicher sehr mühselig für die ermittelnden Behörden aber die Hartnäckigkeit ist notwendig ... der Bericht freut mich sehr... weiter so!

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Leser_01 09.08.2019, 13:29
3.

Strafbefehle sind keine Urteile. Dagegen kann Einspruch eingelegt werden, dann geht es in die Hauptverhandlung.

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taglöhner 09.08.2019, 13:38
4. 56 nicht ermittelbar?

Kann man einen Facebook-Account denn noch so anonymisieren, dass man bei Straftat nicht ermittelt werden kann?

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Edgard 09.08.2019, 13:43
5. Es ist erschreckend...

.. daß Hass und Hertze gegen Menschen - also eine Form von unbeschrteiblicher Gewalt strafrechtlich in etwa die Relevanz von zu schnellem Fahren hat. Das ist wahrlich kein deutliches Signal!
Oder vielleicht doch?

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mazzeltov 09.08.2019, 13:45
6. Da, schau...

... so ein Livestream hat also auch positive Seiten...? Sollte die AfD vielleicht öfter veranstalten, wenn es das soviel einfacher macht. Und beim nächsten Mal lernen die Ermittlungsbehörden dann vielleicht auch, rechtzeitig IP-Adressen mitzuschreiben.

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belenenses2000 09.08.2019, 13:48
7. Zeit wird's

Auch, wenn man insbesondere - aber nicht nur - auf "AfD"-Facebook-Seiten massenweise derartige Äusserungen liest, wird es doch an der Zeit, dass gehandelt wird. Aber auch z.B. Prominente, egal ob sie sich im "Sommerhaus", bei "Big Brother" oder sonstwo herumtreiben (viele Nachrichtensprecher beispielsweise ergeht es ja ähnlich), müssen vor widerlichen Anfeindungen geschützt werden. Wurde schon oft diskutiert: Es gibt eine Grenze, die auch für Bewohner des "Sommerhaus" gilt, auch wenn sie sich selbst mit ihren Äusserungen disqualifizieren (mir stösst es immer sauer auf, wenn die sich gegenseitig fragen, ob sie denn behindert seien. Freut mich, dass da jetzt auch mal Geldstrafen verhängt werden.

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lightningx1 09.08.2019, 13:51
8. Ja

Zitat von taglöhner
Kann man einen Facebook-Account denn noch so anonymisieren, dass man bei Straftat nicht ermittelt werden kann?
Natürlich geht das, fragen Sie einfach bei den zuständigen Behörden nach. FB ist so transparent wie eine Betonwand und die Zusammenarbeit mit den Behörden tendiert gen Null.
Facebook ist ein durch und durch rechtsfreier Raum. Leider.

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TheQuant 09.08.2019, 13:59
9. Wie macht man das effizient?

Meiner Meinung nach muss man konsequenter durchgreifen. 1. Soziale Netzwerke sollten eine starke Identifizierung einführen. Wer etwas schreibt sollte auch dazu stehen können. 2. Durch den Einsatz von KI kann die Strafverfolgung deutlich effizienter gestaltet werden. 3. Die Netzwerkbetreiber selbst müssen noch stärker in die Pflicht genommen werden. 4. Jeder Nutzer sollte keine Scheu haben potentiell strafbare Posts zur Anzeige zu bringen.

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