Forum: Netzwelt
Aktionstag in 13 Ländern: Polizei durchsucht Wohnungen von Hass-Kommentatoren
Carsten Rehder/ DPA

Die meisten der angezeigten Hasskommentare im Netz ordnet die Polizei dem rechtsextremen Spektrum zu. Am Donnerstag ging sie in 13 Bundesländern gegen mutmaßliche Täter vor.

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perino 06.06.2019, 11:23
1. Verurteilungen

Bitte auch regelmäßig über Gerichtsurteile berichten. Oder werden die Verfahren alle eingestellt?

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escherischiacoli 06.06.2019, 11:41
2. Richtig gemacht

guter Anfang, prima. Sir haben es im Artikel so gesagt: wenn weniger Anzeigen eingehen, könnte ein Grund sein, dass die Meinung existiert, es passiere sowieso nichts. Sieht man, dass Hasskommentare doch Konsequenzen haben, wird es auch mehr Anzeigen geben. Am Besten wäre es, bei eindeutiger Beweislage die juristische Aufarbeitung zu beschleunigen, erwa durch verkürzte Verfahren.

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swnf 06.06.2019, 11:43
3. Da fehlt doch was

Zitat: "An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen."
Irgendwie fehlt mir da ein wichtiges Bundesland. Sachsen hatte wohl keine Lust, oder einfach nicht genügend Beamte?

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Maushund 06.06.2019, 11:46
4. Steckt die Staatsanwaltschaft unter einer Decke mit den Rechten?

Ich hatte Hasskommentare von einer Facebook-Seite bei der Polizeibehörde Brandenburg angezeigt, inklusive Links und Beweismaterial. Und das auch nicht anonym. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Sachsen schloss den Fall mit der Begründung, der/die Täter seien nicht zu ermitteln. Ein Blick auf die Facebook Seite hätte genügt. So werden Rechtsradikale von den Behörden "geschützt". Die Unterlagen habe ich übrigens noch alle...

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stefan.martens.75 06.06.2019, 11:49
5. 1473 Hasskommentare laut Statistik?

LOOL
Da kann man nur hoffen, dass diese Statistik sich nicht übertragen lässt auf andere Straftaten.....
Andernfalls würde mein Sicherheitsgefühl hier massiv beschädigt.
Jetzt mal ernsthaft, da habe ich mehr strafwürdige Hasskommentare gelesen im letzten Jahr, als die Polizei in der Statistik führt.

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Info&Hilfe 06.06.2019, 12:06
6. Mehr davon

Sehr gut, weiter so! SPON, bitte weiter am Thema dran bleiben.

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grabenkaempfer 06.06.2019, 12:09
7.

"allerdings sucht die Polizei die Hasskommentare nicht selbst, sondern ist auf Strafanzeigen durch Betroffene und andere Nutzer angewiesen. Das erklärt die niedrige Gesamtzahl, die Dunkelziffer ist ganz offensichtlich sehr viel höher." Wieviele der Anzeigen sind denn tatsächlich verfolgungswürdig? Könnte es nicht eher sein das die "niedrige" Gesamtzahl einfach nur der Tatsache geschuldet ist das eben nicht alles was sich der eine so vorstellt tatsächlich als Straftat zählbar ist?

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ctreber 06.06.2019, 12:18
8. Das wird auch dringend Zeit

Es ist absolut erstaunlich, wie man sich im Internet anpöbeln lassen muss, auf eine Art und Weise, die von Angesicht zu Angesicht mit Zeugen sofort eine Klage wegen Beleidigung nach sich ziehen würde. FB unternimmt auf Meldungen hin rein gar nichts, und die Blindheit auf dem rechten Auge ist auch nichts Neues.

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Andraax 06.06.2019, 12:18
9. Klarnamen

Es muß einfach zu jeder Veröffentlichung im Internet der Urheber nachvollziehbar sein. Nicht nur könnte Justiziables besser verfolgt werden, auch wären Bots und Trolle z.B. aus St. Petersburg erkennbar.

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