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Amtliche Spähsoftware: Staatstrojaner-Fiasko verbittert Polizisten
AFP

Polizei und Politik waren blamiert, als vor rund zwei Jahren ein nicht verfassungskonformer Staatstrojaner enttarnt wurde. Das BKA sollte eine neue Spähsoftware organisieren - doch die gibt es bis heute nicht. Beamte beklagen ihre Machtlosigkeit bei Ermittlungen.

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silverhair 05.03.2014, 15:04
50.

Zitat von der andere
Hat Edathy gezeigt? Das Politiker viel sabbeln? Richtig. Das es auch beim BKA, genau so wie in Schule und Tischlereien oder an Unis kinderporno-Konsumenten gibt? Auch richtig. Und mehr? Tja, mehr nicht. Wen hat das BKA diskreditiert? Und wer ist das BKA? Meinen Sie ernsthaft, da säßen nur Leute rum, die nix anderes wollen, als irgendwie Unsinn zu treiben?!
Ach - Unsinn nicht - aber ihre eigenen Gesetze und Regeln schreiben!
Das BKA selber ist schon eine zweifelhafte Organisation - weil die Verfassungväter aus den Erfahrungen der Nazizeit Polizeigewalt ausschließlich bei den Ländern , und nicht in dubiosen Superbehörden vorgeschrieben haben! Deshalb beruht die ganze Konstruktion des BKA selber auf sehr dubiosen umgehungsgesetzen!

Und wer Ermittlungen nach persönlichen "ach den kenn ich oder den nicht, den einen der nachweislich strafbares gut erworben hat den lasse ich mit einer Geldstrafe unter den Tisch fallen, und dem anderen dem ich nichts strafbares nachweisen kann , den mache ich mit einer versteckten und später öffentlichen Rufmordkampange das Leben kaputt" - der hat jegliche Basis der Rechtstaatlichkeit überschritten!

Und das ganze hat ja methode .. seit den NSU Ermittlungen ist klar das auch das BKA da eine Menge an Vertuschung und Dreck am stecken hat - einer der Gründe wohl diese Rufmordkampange zu starten!

Unsinn ist das nicht, aber mal wieder die Machtergreifung durch die Hintertür von sog. Schein-Rechts-Vertretern!

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silverhair 05.03.2014, 15:08
51.

Zitat von der andere
Und wenn dann wieder was passiert, ist das Geschrei groß, warum die Polizei nix gemacht hätte. In Wohnungen oder bankschließfächern sind auch private Daten, trotzdem kommt die Polizei da mit Beschluss ran. Das ist mit der Quellen-TKÜ nicht anders.
Ähm, da kommt die Polizei überhaupt nicht so schnell daran. Da müssen nämlich erstmal beweisbare Fakten auf den Tisch, und keine dubiosen "Ach da könnte etwas sein" persönliche Vorlieben!

Ohne den einwandfreien Beleg einer Straftat ist da Wohnungstür, Bankschließfach und alles persönliche schlicht und einfach dicht, und da gibts auch keinen richterlichen Beschluss zu!

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silverhair 05.03.2014, 15:11
52.

Zitat von Untertan 2.0
Skype-Gespräche werden von Microsoft im Auftrag der NSA mitgeschnitten und gespeichert, vielleicht mal bei denen anfragen... Wer sicherheitsbewusst ist, benutzt auch kein Skype (mehr), sondern entsprechende Alternativen. Wir brauchen im Übrigen weniger Überwachung und nicht noch mehr. Mein Mitleid mit den Polizisten hält sich in sehr engen Grenzen.
Stimmt!

Gier schadet nur, und wer glaubt mit kriminellen Mittel aus Gier andere überwachen zu müssen, der verbrennt eben die Werkzeuge dazu , und das endgültig!

Hätten die LKA's und BKA's sich an Recht und Gesetz orientiert, und ihre Gier alles und jeden mit allem überwachen zu wollen erstmal eingeschränkt, wäre das ganze niemals aufgeflogen, niemals ein Thema geworden .. so hat man jetzt und für die Zukunft da sich alle Möglichkeiten verbaut - so ein Pech eben ..

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berpoc 05.03.2014, 15:22
53. die diebische Elster

Zitat von ecthalion
den legalen Trojaner gibt es doch schon längst: ELSTER!
Wie schön, dass das noch jemand so sieht. Mein PC sperrt jede Meldung, die Elster via Internet absetzen will. Auch die, die ich selbst anstosse. Erst wenn ich sämtliche Sicherheitseinrichtungen (mehr als Antivirus und Firewall) abschalte, kann Elster senden. Was soll man davon halten? Was macht der Gewerbetreibende, der Elster benutzen muß?

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Thyphon 05.03.2014, 15:27
54. Wo bleiben die Konsequenzen?

Zitat von sysop
Polizei und Politik waren blamiert, als vor rund zwei Jahren ein nicht verfassungskonformer Staatstrojaner enttarnt wurde. Das BKA sollte eine neue Spähsoftware organisieren - doch die gibt es bis heute nicht. Beamte beklagen ihre Machtlosigkeit bei Ermittlungen.
Seit zwei Jahren also darf die Polizei schon nicht mehr die Computer von Verdächtigen vorsätzlich mit Spionagesoftware infizieren. Eigentlich müsste Deutschland doch schon längst im Chaos versunken sein?

Doch davon ist nichts zu spüren. Wo bleiben also die Konsequenzen? Wo die Terroranschläge, wo die Welle unaufgeklärter Straftaten? Wo sind die vielen Kinder, die man nicht mehr vor den Pädophilen hat schützen können?


Offenbar ist der Staatstrojaner doch nicht so essenziell wichtig und unverzichtbar, wie es das BKA gern darstellt...

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vantast64 05.03.2014, 15:40
55. Mag sein, daß das deutsche Sicherheitshauptamt nicht kriminell ist,

aber es kann um Amtshilfe bei "Freunden" bitten, einem unliebsamen Mann KiPo auf den Rechner zu schieben und schon ist ein Mensch ruiniert. Deshalb sind solche Computerausspähungen nicht gerichtsfest.
Nur leider wird jeder Richter der Polizei glauben, wie man leidvoll erfahren hat.Das "legale" Programm zu modifizieren ist auch nicht so schwierig.

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maledicto 05.03.2014, 15:47
56.

Zitat von katzenheld1
Alle haben ihre Freiheit: die Verbrecher für ihre Verbrechen und alle guten Menschen endlich die Freiheit, die sie meinen. Und sind zumindest solange glücklich, wie sie nicht Opfer eines Verbrechens werden. Dann können die jetzt noch bösen Polizisten sie trösten, und schon sind sie auch wieder glückliche Gute.
Seit 2011 benutzen die Polizeibehörden den Trojaner also nicht mehr?
Ich bin seitdem noch nicht Opfer eines Verbrechens geworden.
Die Welt scheint auch ohne BKA-Trojaner nicht unterzugehen.

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Alternator 05.03.2014, 15:48
57. Huch?

Zitat von
Dabei, so erzählt es Wirth, falle immer wieder ein Satz: Das besprechen wir besser über Skype. "Dann sind wir draußen", klagt Wirth.
..also sämtliche IT_Fachleute, die ich kenne, sagen mir, Skype sei extrem unsicher, und nicht für vertrauliche Kommunikation zu gebrauchen. Vielleicht sollte die Polizei mal jemanden fragen, der sich damit auskennt? -Ach ne, die kosten ja Geld. Und das will der Staat ja nicht ausgeben.

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katzenheld1 05.03.2014, 16:13
58.

Zitat von maledicto
Seit 2011 benutzen die Polizeibehörden den Trojaner also nicht mehr? Ich bin seitdem noch nicht Opfer eines Verbrechens geworden. Die Welt scheint auch ohne BKA-Trojaner nicht unterzugehen.
Dann können Sie - bei der von mir vorgeschlagenen Lösung - den Polizisten beim Trösten der helfen, die nicht soviel Glück hatten wie Sie. Untergehen wird die Welt nicht, aber mit Verbrechern auch nicht schöner.

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bluemetal 05.03.2014, 16:39
59. Unsinn

Zitat von gerdderherd
skype sitzt in luxemburg, es ist kein problem mit richterlichem beschluss die gesetzlich vorgeschirebenen abhörschnittstellen zu nutzen. man brauch allerdings einen richterlichen beschluss. mal bei skype nachfragen!
Skype ist eine Marke von Microsoft und ein reines US-Unternehmen.

Skype, WhatsApp und Konsorten bestreiten Telekommunikationsdienste nach dem deutschen TKG anzubieten und bieten deshalb auch GAR KEINE Behördenschnittstelle an (außer offensichtlich für ihre NSA).

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