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Amtliche Spähsoftware: Staatstrojaner-Fiasko verbittert Polizisten
AFP

Polizei und Politik waren blamiert, als vor rund zwei Jahren ein nicht verfassungskonformer Staatstrojaner enttarnt wurde. Das BKA sollte eine neue Spähsoftware organisieren - doch die gibt es bis heute nicht. Beamte beklagen ihre Machtlosigkeit bei Ermittlungen.

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gamh 05.03.2014, 16:47
60. Otto Schily´s Erbe in bayuwarischer Denke

Seit Otto Schily und 09/11 sind Massen-Bespitzelungen in hoher Qualität und immensem Umfang hoffähig. Die Methoden dazu wurden dabei zunehmend perfide. Schily war ein hochintelligenter Innenminister, der es mit seinen Qualitäten und seiner Gesinnung in den Jahren 1933-1945 in Deutschland sicher sehr weit gebracht hätte. Dank seiner Intelligenz konnte er die Verbreitung von Informationen über die massive Ausweitung der Überwachung der Bürger vermeiden. Der vergleichsweise einfältige Bayer Friedrich hingegen vollbrachte - sicherlich ungewollt - genau das Gegenteil, indem er im Sommer vergangenen Jahres das Supergrundrecht auf Sicherheit ausrief. Dass nun ausgerechnet das Gejammer über das Verbot des Staatstrojaners aus dem bayerischen LKA kommt, ist für mich da nicht verwunderlich. Rechtsstaatlichkeit wird in diesem Bundesland eben nicht immer grossgeschrieben, potentielle Intelligenz zu häufig in Amigo-Geschichten gebunden. Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas die Misère sei an dieser Stelle ein eingehendes Studium des Grundgesetzes angeraten, um solche Missstände künftig zu vermeiden. Es kommt der Tag, da solche Leistungsträger wegen Verbrechen gegen das Volk mal für ein paar Jahre hinter schwedischen Gardinen landen. Die Frage ist nur, wann? Gruss, gamh

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BoomTschak 05.03.2014, 17:01
61. Gezielte Täuschungsaktion

hier wird gezielt desinformiert. Selbstverständlich kann auch der Skype Verkehr überwacht werden. Indirekt über die Partner in GB und USA. Wieso wohl tut unsere Regierung nichts gegen deren Abhörmaßnahmen? Weil sie diese Informationen ebenfalls nutzen.

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nota.bene 05.03.2014, 18:19
62. Verdächtig

Zitat von sysop
Dabei, so erzählt es Wirth, falle immer wieder ein Satz: Das besprechen wir besser über Skype. "Dann sind wir draußen"...
Hat nicht auch BKA-Chef Ziercke erst neulich bei einem Vortrag davon gesprochen, dass seine Behörde bei der Nutzung von Skype machtlos sei? Das ist ja geradezu eine Aufforderung an alle Kriminellen, Skype zu benutzen. Ist der BKA-Chef einfältig - oder steckt System dahinter? Sollen auf diese Weise Straftäter bewusst zu Skype gelockt werden, weil es vom BKA geknackt wurde? Verdächtig, verdächtig! Ich jedenfalls nutze bei meinen kriminellen Aktivitäten kein Skype mehr.

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norman.schnalzger 05.03.2014, 18:30
63. Vertrauen

Liebe Staatsschützer, oder als was sie sich auch immer ausgeben, bei dem Vertrauen, das der Polizei, dem BKA, LKA und ähnlichem entgegenschlägt, wäre ein derartiger Trojaner mehr als nur eine infame Spionagesoftware zur Bespitzelung unschuldiger Bürger. Die großen Fische würden eh eher beschützt als aufgedeckt. DANKE wir können ohne Staatstrojaner und auch ohne Staatsschutz

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tizian 05.03.2014, 19:12
64. Erschreckend

Zitat von sysop
Schnell stellte sich heraus, dass der Trojaner juristischen Standards nicht genügte und schlampig gesichert war. Sein Einsatz war verfassungswidrig.
Und so einem Werkzeug wird nachgetrauert? Ist der Mann nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet? Hört sich nach dem Gegenteil an...

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wolle0601 05.03.2014, 19:39
65. das hoffe ich doch sehr

Zitat von s.4mcro
was wenn das eine gezielte desinformation ist? Die deutschen Behörden wird doch nachweislich Spähsoftware der Amis zur Verfügung gestellt...
denn die Vorstellung, daß Kriminelle und Irre aller Colour sich übers Web ungestört organisieren können, finde ich ziemlich beunruhigend.

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neuer23 05.03.2014, 20:19
66. optional

Entweder der Beamte lügt oder er hat schlicht keine Ahnung. Skype hat sehr wohl eine Lawful-interception Schnittstelle.

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GoBenn 05.03.2014, 20:28
67.

Zitat von der andere
Und die Verbrecher wollen auch ihre Grundrechte! Man stelle sich mal vor, die Polizei könnte deren verbrechen aufdecken, wo kämen wir denn da hin?!
Das kann die Polizei gerne tun. Aber zu ihrer Information: Die Grundrechte gelten auch für Verbrecher. Und erst recht für Beschuldigte.

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habe_fertig 05.03.2014, 21:00
68. Die Polizei

hat auf fremden Rechnern nichts zu suchen, nichts zu plazieren oder sonstigen Unsinn zu treiben. Denn das ist kriminell und sollte eigentlich von der Polizei unterbunden werden. Na? Klingelts?

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e-hugo 05.03.2014, 21:15
69. rechtliche Gründe, nicht technische

Zitat von pigtime
Und diese können nur durch einen funktionierenden Rechtsstaat gewahrt werden! Während Geheimdienste scheinbar ungerührt etwaiger juristischer Grenzen agieren, können Exekutivorgane aus technischen Gründen nicht mehr ihre Arbeit machen. Die rechtlichen Vorrausetzungen sind hoch angesetzt, dringender Verdacht einer Katalogstraftat, richterlicher Beschluss, Bekanntgabe der Überwachung nach, auch erfolglosen, Abschluß des Verfahrens u.s.w. sollen sicherstellen, dass eben nicht das Privatleben x-beliebiger Bürger ausgeforscht wird.
Aus technischen Gründen..... nein, aus rechtlichen, denn die Polizei hat illegales Werkzeug eingesetzt, das eben technisch die Schranken überwand, die der Rechtsstaat gesetzt hat.
Genau das hat das Werkzeug der Polizei getan. Es war selber ein krimineller Trojaner, der weit über das hinaus ging, was Sie hier so rechtsstaatsgläubig anführen. Um es klar zu sagen, wer kriminelle Werkzeuge verwendet ist ein Krimineller. Da unterscheidet die Polizei eben nichts von den Geheimdiensten.

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