Forum: Netzwelt
Amtliche Spähsoftware: Staatstrojaner-Fiasko verbittert Polizisten
AFP

Polizei und Politik waren blamiert, als vor rund zwei Jahren ein nicht verfassungskonformer Staatstrojaner enttarnt wurde. Das BKA sollte eine neue Spähsoftware organisieren - doch die gibt es bis heute nicht. Beamte beklagen ihre Machtlosigkeit bei Ermittlungen.

Seite 8 von 8
Steinspecht 05.03.2014, 23:02
70. Das hat man nun davon...

...wenn man es sich mit der NSA verdirbt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wauz 05.03.2014, 23:31
71. Nebelkerze

was die NSA kann, können deutsche Behörden auch. Nur nicht im gleichen Umfang. Neu ist nur, dass so gewonne Information nicht mehr in die Strafprozessordung passt. Also lassen sich auf so abgehörte Gespräche hin weder Durchsuchungen noch Anklagen stützen. Im Endeffekt ändert sich sowieso nichts. Der Bundestrojaner hat sich als stumpfes Schwert erwiesen, das für die Polizeiarbeit nicht wirklich taugt. nicht umsonst ist in Deutschland die Trennung nachrichtendienstlicher Aufklärung und Polizeiarbeit vorgeschrieben. Wobei man auch sagen muss: Vorschriften stehen auf Papier und das war's dann. Halten tut sich eh keine Sau daran.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rvdf11974 06.03.2014, 08:35
72. Und das ist auch gut so!

Keine Macht der Schadsoftware! Liebe Beamte wie wärs wenn ihr endlich versucht zu ermitteln anstatt euer Geld für Schrott zum Fenster rauszuwerfen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
baerliner_73 06.03.2014, 12:31
73.

Zitat von der andere
Und die Verbrecher wollen auch ihre Grundrechte! Man stelle sich mal vor, die Polizei könnte deren verbrechen aufdecken, wo kämen wir denn da hin?!

Natürlich gelten die Grundrechte auch für Verbrecher! Unsere Verfassungsgeber waren so clever zu bedenken, dass man in einem Rechtstaat sogar anderen Menschen die Freiheit entziehen muss. Darum können Grundrechte beschränkt werden. Sie waren aber auch so erfahren daran zu denken, dass diese Beurteilung nicht ein Polizeibeamter vornehmen darf. Das ist die Aufgabe eines Richters! Deshalb ist ein solches unkontrollierbares Schnüffelprogramm auch vom BVerfG als verfassungswidrig angesehen worden. Soll die Polizei halt Anhaltspunkte für Straftaten sammeln, einen richterlichen Beschluss erwirken und Festplatten beschlagnahmen oder Telefonate abhören.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
welthungerkrise 09.03.2014, 21:30
74.

glaub ich nicht. die werkzeuge gibt es und werden genutzt, solche artikel dienen nur zur verschleierung. wozu brauchen die einen staatstrojaner wenn sie xkeyscore nutzen können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Peter Werner 11.03.2014, 19:20
75.

Zitat von silverhair
Ähm, da kommt die Polizei überhaupt nicht so schnell daran. Da müssen nämlich erstmal beweisbare Fakten auf den Tisch, und keine dubiosen "Ach da könnte etwas sein" persönliche Vorlieben! Ohne den einwandfreien Beleg einer Straftat ist da Wohnungstür, Bankschließfach und alles persönliche schlicht und einfach dicht, und da gibts auch keinen richterlichen Beschluss zu!
Bei Hr. Edathy gab es beispielsweise keinen Beleg einer Straftat, trotzdem wurden diverse Räumlichkeiten durchsucht.
Wie passt dies zusammen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 8