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Arbeitnehmerdatenbank: CDU-Politiker rücken von "Elena" ab

Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird größer. Auch Unionspolitiker gehen nun auf Distanz zu dem Projekt der Großen Koalition. Gestern wurde eine Massen-Verfassungsbeschwerde eingereicht. Kippt der Elektronische Entgeltnachweise "Elena" doch noch?

atipic 01.04.2010, 11:54
1. gläserner Arbeitnehmer

Warum wurde Elena ins Leben gerufen, wenn die Arbeitgeber sowieso die Lohndaten der Arbeitnehmer dem Finanzamt und der Rentenversicherung – und das seit Jahren - mitteilen?

Spionieren bis es nichts mehr geht.
DDR 2.0!

Pfui!

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Billy Bob Winchester 01.04.2010, 11:54
2. April! April!

Ihre Aprilscherze sollten Sie schon weniger auffällig gestalten.

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***p.k*** 01.04.2010, 12:07
3. Weg mit ELENA!

Hoffentlich kippt dieser Unsinn. Mit der oft zitierten Bürokratieentlastung der Wirtschaft ist es ja nicht weit her - ganz im Gegenteil. ELENA verursacht monatlich so viel Mehraufwand, wie ansonsten pro Jahr für Bescheinigungen benötigt wird.

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Bibendum 01.04.2010, 12:09
4. Hm, Bürokratieabbau also...

(Zitat aus Spon-Artikel) ... Er halte es nicht für angemessen, derart viele sensible Daten über Beschäftigte zentral zu sammeln, nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen, ...

Soso, die Unternehmen wollten also Elena, um Kosten zu sparen und die Politik hat Elena eingeführt, um die überbordende Bürokratie abzubauen. So ein Unfug! Elena kostet die Mehrzahl der Unternehmen Geld (neue Software, teurere Datev etc.). Und kein Unternehmer hat darum gebeten, dass mit Elena "Freitext"-Felder eingeführt werden, in die man sonstwas an Bemerkungen eintragen kann/muss/soll (?). [Wer haftet eigentlich dafür, was da event. drin steht (falls es z.B. falsch ist), wie erfährt der betroffene Arbeitnehmer von den Eintragungen und wie kriegt man die da bei Bedarf wieder raus oder berichtigt?].

Elena wäre eine fast brauchbare Idee, wenn da nix weiter drinstünde als bisher auch auf der vom Arbeitgeber ausgefüllten Rückseite der Lohnsteuerkarte.

In der jetztigen Form ist Elena nichts weiter als der feuchte Traum von
- Statistikern (endlich eine Datenbank mit absolut zuverlässigen Echtdaten über Einkommen etc. aller Erwerbstätigen)
- Behörden (Ha, die wissen jetzt über die gesamte Erwerbs-/Einkommensgeschichte jedes Bürgers Bescheid).

So werden über ~40 Mio. Erwerbstätige umfangreiche Daten gesammelt, um möglichem Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen, wenn ein Teil davon irgendwann in seinem Leben mal Sozialleistungen beantragen sollte.

Bürokratieabbau? Geh, wer das glaubt, dem kann man auch wirklich alles erzählen...

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dervolksanwalt 01.04.2010, 12:17
5. Und wieder lügt die Bundesregierung!

die Frage ist natürlich geht es um die sicher zu umfangreiche Speicherung oder machen jetzt eher die Schwarzarbeiter und HartzIV Empfänger mit illegalem Job Front, denen natürlich nicht daran gelegen sein kann, das die Sozialbehörden auf diese Daten zugreifen können, denn darum geht es nämlich wirklich bei Elena um das Aufspüren und die Verfolgung von Sozialbetrügern. So gesehen ist das Gesetz in seinen tatsächlichen Zweck eine Täuschung nur mit dem wahren Zweck hätte man es nicht in Kraft setzen können. Deshalb rücken auch die Politiker ganz schnell ab.

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ich_bins 01.04.2010, 12:28
6. Das Urteil gegen die VDS wirkt!

Jetzt ziehen die Politiker schon den Schwanz ein, wenn sie nur die Zahl vor dem Wörtchen "Verfassungsbeschwerde" lesen.

In weniger als 2 Wochen über 22000 Leute zu aktivieren ist schon eine gigantische Leistung. Hut ab vor dem FoeBud!

An die lieben Politiker: So funktioniert Demokratie! Merkt Euch das fürs nächste mal, wenn Ihr wieder ein verfassungswidriges Gesetz plant!

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Coolie 01.04.2010, 12:29
7. Wollen...

Zitat von sysop
Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird größer. Auch Unionspolitiker gehen nun auf Distanz zu dem Projekt der Großen Koalition. Gestern wurde eine Massen-Verfassungsbeschwerde eingereicht. Kippt der Elektronische Entgeltnachweise "Elena" doch noch?
...wir doch hoffen. 22.000 Bürger, die sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben, sind schon eine gewichtige Stimme, wie wir am Beispiel "VDS" gesehen haben.

Das sich allerdings Unionspolitiker jetzt von dem Projekt distanzieren, schreibe ich der vorstehenden Wahl in NRW zu. Obwohl gerade diese "Umfallerhaltung" auch nicht gut bei dem geneigten Wähler ankommen wird.

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