Forum: Netzwelt
Ausblick 2008: Invasion der Freiheitsfresser

Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.

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descartes101 28.01.2008, 17:21
1. Nur weiter so...

Zitat von sysop
Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.
Und was gibt es Neues? Politiker sind wie Tiere, nur von ihrem Primärinstinkt getrieben, und der diktiert ihnen eben zu überwachen kontrollieren, Freiheiten abzuschaffen. Wie will man über freie Menschen Macht ausüben?

Aber es gibt für alles eine Grenze. Wenn man irgendwo kontinuierlich Druck draufgibt, muss man damit rechnen, dass es einem gewaltig um die Ohren fliegt, vielleicht früher als man denkt. Da haben sich schon einige verschätzt.

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Michael Giertz 28.01.2008, 19:14
2. Diktatur 2.0

Zitat von sysop
Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.

Erstmal verweis ich auf meinen Beitrag hier:
http://forum.spiegel.de/showpost.php...2&postcount=48

Danach werde ich noch einmal eindringlich wiederholen:

Ein Staat, wie er von Schäuble und Konsorten vorangetrieben wird, ist ein Unrechtsstaat. Ein Law&Order-Staat, der von der Überwachung seiner Bürger existiert, ist die Vorstufe zur Diktatur. Und mit Diktaturen haben wir leider auf diesem Boden einige Erfahrungen sammeln dürfen. Die letzte gesamtdeutsche Diktatur hat jedenfalls ganz ähnlich angefangen. Erst waren es kleinere Gesetze, Notverordnungen und am Ende hat man ganze Bevölkerungsteile verfolgt und ganze Generationen in einem sinnlosen Krieg verheizt.

Ich lasse mit Absicht kein gutes Haar an den aktuellen Vorhaben, denn ich kann absolut nichts gutes erkennen. Ich WILL meine Freiheit nicht aufgeben, damit die Musikindustrie Urheberrechts"verbrecher" verfolgen kann. Wieviel Geld zahlt diese Industrie, dass solche Schweinereien durchgezogen werden können? Wie BESTECHLICH müssen manche Machthaber sein, dass sie gegen jeden gesunden Menschenverstand solche Gesetze absegnen? Wie KRANK muss das Hirn sein, sowas auch nur als erwägenswert zu empfinden? Und wie skrupellos muss man sein, um gegen das Grundgesetz so zu hetzen wie es jetzt "Mode" scheint?

Ich gebe meine Freiheit nicht auf wegen irgendwelcher Gutmenschen, die glauben, man müsse jeden Schritt und Tritt eines jeden Bundesbürgers überwachen. Wozu soll das gut sein? Um zu prüfen, ob derjenige wirklich die angegebenen 20km tagtäglich auf Arbeit fährt, die er in der Steuererklärung angegeben hat? Soll es das sein? Ein riesiges Überwachungsinstrument, um Leute zu finden, die aus 19km 20km machen? Oder ist das gegen jene gerichtet, die im Internet in Foren von ihrem demokratischen Recht gebrauch machen, ihre Meinung kundzutun? Oder sollen GEZ-Säumige gesucht werden? Was WAS WAAAAS?!

Kurz gesagt: Obwohl ich mir nichts zu schulden hab kommen lassen, fühl ich mich bedroht vom Staat - terrorisiert, wenn ich das so sagen darf. Der Islamist mit seiner Autobombe, der bedroht mich nicht. Der ist nicht hier und es scheint auch nicht so, als ob demnächst hier eine größere Terrorgefahr herrscht als in den letzten 20 Jahren. Aber die Regierung, die terrorisiert mich.

Und dass, liebe Leute, sollte einem doch zu denken geben.

BTW: Ich bin ja gespannt, ob der Beitrag hier durchkommt. Ansonsten habe ich große Zweifel, was die Gewährleistung demokratischer Grundrechte in diesem Forum betrifft, zumal der obige Beitrag nicht beleidigend gemeint ist, sondern meinen pers. Standpunkt widerspiegelt.

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fn745 28.01.2008, 19:33
3. Big Brother is watching you

Grundsätzlich möchte ich mich über den Artikel nicht äußern. Denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Diskussion zu diesem Artikel mit sehr großem Interesse verfolgen und ihre Konsequenzen aus den einzelnen Beiträgen ziehen. Daher möchte ich jedem Leser lediglich einen guten Rat geben. Man schaue doch einfach mal nach Rußland, um zu sehen, wie es bei uns der Rechtstaat in spätestens 10 - 15 Jahren aussieht. Unseren Enkelkinder erzählen wir dann eines Tages,dass es früher an Weihnachten Schnee gab und das man noch so etwas wie Grundrechte hatte. Aber nicht zu laut darüber sprechen. Nicht nur der Weihnachtsmann kann hören, ob man brav wirklich war.

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Michael Giertz 28.01.2008, 19:42
4. Artikel 20 ...

Zitat von fn745
Grundsätzlich möchte ich mich über den Artikel nicht äußern. Denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Diskussion zu diesem Artikel mit sehr großem Interesse verfolgen und ihre Konsequenzen aus den einzelnen Beiträgen ziehen. Daher möchte ich jedem Leser lediglich einen guten Rat geben. Man schaue doch einfach mal nach Rußland, um zu sehen, wie es bei uns der Rechtstaat in spätestens 10 - 15 Jahren aussieht. Unseren Enkelkinder erzählen wir dann eines Tages,dass es früher an Weihnachten Schnee gab und das man noch so etwas wie Grundrechte hatte. Aber nicht zu laut darüber sprechen. Nicht nur der Weihnachtsmann kann hören, ob man brav wirklich war.
Duckmäusertum ist ein Zeichen dafür, dass die Männer hinter dem Law&Order-Staat längst gewonnen haben. Ich weiß nicht, was ich schlimmer empfinden würde: Mich in einigen Jahrzehnten vor meinen Enkeln verantworten zu müssen, warum damals wir es zuließen, dass solche Verbrechen begangen wurden, oder dass ich irgendwann wegen meiner demokratischen Gesinnung eines Tages verfolgt werde. Ich sage, lieber Flagge zeigen und verfolgt werden als sich nie geäußert zu haben!

(Ich frage mich übrigens, welches Szenario eintreten muss, dass Artikel 20 Abs 3 des Grundgesetzes in Kraft tritt ... der wurde schließlich nicht ohne Grund aufgenommen. Offenbar sah man bereits damals eine mögliche Entwicklung in die Richtung voraus, die unsere Volksvertreter eingeschlagen haben.)

BTW: Ich hab natürlich auch meine Vollmacht für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung gegeben!

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berlin_jens 28.01.2008, 19:53
5. Einen solchen Artikel habe ich schon lange vermisst,

eigentlich hatte ich den schon vor 2-3 Jahren vom Spiegel erwartet - aber da kam ja nichts - jetzt, wo es fast zu spät ist, dann ja. Liest ja eh kaum noch einer, langweilig, das.
Oder?

Da war doch mal was - Sturmgeschütz der Demokratie ....

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Newspeak 29.01.2008, 03:18
6. Rolle der Medien...?

SPON vermisst eine deutliche Reaktion der Bürger auf die Errichtung zuerst mal unseres deutschen Überwachungsstaates...aber irgendwie wehren sich die Journalisten selbst doch auch kaum. Gibt es großangelegte Titelseiten dazu? Gibt es massenweise Klagen und Lobbyarbeit, wenn das BKA inzwischen mit dem allgmeinen "Gefahr für Leib und Leben und etc." inzwischen jeden abhören will, egal, ob es ein Beicht- und Arztgeheimnis gibt, egal, ob es dem Informanten- oder Mandantenschutz dient? Hat es im übrigen irgendeine Reaktion gegeben, nachdem die Briten nunmehr zum vierten Mal elektrnische Daten der halben Bevölkerung verbummelt haben? Das mindeste wäre den zuständigen Minister in die Wüste zu jagen! Gleiches gilt für Schäuble. Wer als Innenminister die in einer Demokratie immer berechtigte Klagemöglichkeit gegenüber den eigenen Beschlüssen verunglimpft gehört von einer freien Presse, die diesen Namen verdient, so lange mit einer Kampagne verfolgt, bis er quittiert. Was tun sie? Sie rühmen sich einer objektiven, neutralen Berichterstattung und kneifen ansonsten auch. Wenn es aber an die Grundlagen der Pressefreiheit geht würde man doch erwarten, daß es aus sein muß mit der Neutralität der Berichterstattung. Nun ja. Gibt es einen Weg aus dem Dilemma? Möglicherweise. Mein Vorschlag wäre z.B. sich das Recht zu erstreiten, gegenüber staatlichen Quellen unwahre Angaben machen zu dürfen. So ähnlich wie im Arbeitsrecht, wenn der Chef die Bewerberin danach fragt, ob sie schwanger ist oder welche religiöse und politische Weltanschauung sie besitzt. Wenn man es nämlich irgendwie schaffen sollte, kollektiv eine Vielzahl widersprüchlicher Daten zu verbreiten, dann kann der Staat so viel Technik einsetzen wie er will und erfährt doch nichts verwendbares. Also, einfach mal bei sich anfangen und bei Facebook, studivz und wo auch immer jedesmal ein neues Profil mit unterschiedlichen Daten anlegen, anderes Geburtsdatum, leicht anderer Name, andere Interessen etc...(ok, ok, das macht soziale Netzwerke nicht snnvoller, aber vielleicht hilfts). Ansonsten, schlagt die Überwachungskameras wo ihr sie trefft...

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Lazarus Long 29.01.2008, 04:31
7. Big Brother is watching you ?

Zitat von fn745
Grundsätzlich möchte ich mich über den Artikel nicht äußern. Denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Diskussion zu diesem Artikel mit sehr großem Interesse verfolgen und ihre Konsequenzen aus den einzelnen Beiträgen ziehen. Daher möchte ich jedem Leser lediglich einen guten Rat geben. Man schaue doch einfach mal nach Rußland, um zu sehen, wie es bei uns der Rechtstaat in spätestens 10 - 15 Jahren aussieht. Unseren Enkelkinder erzählen wir dann eines Tages,dass es früher an Weihnachten Schnee gab und das man noch so etwas wie Grundrechte hatte. Aber nicht zu laut darüber sprechen. Nicht nur der Weihnachtsmann kann hören, ob man brav wirklich war.
Big Brother is watching you ? Schön wärs. Die grossen Brüder Schäuble und Ziercke sehen nicht nur zu sondern hören auch zu und speichern dass gleich noch ab. Dazu werden ggfs. in bester Stasi-Manier auch noch olfaktorische Spuren gesichert.
Aber um der Wahrheit Genüge zu tun...Schäuble setzt nur das fort was der grosse Bruder Schily auf den Weg gebracht hat.
Von den heutzutage schon gängigen Methoden hätte Heydrich nur geträumt. Und der deutsche Michel ? Der findet das gut...da er ja nichts zu verbergen hat. NOCH ist Dackelzucht und Musikantenstadel sehen nicht illegal.
Wer noch in Europa bleibt (das sich zusehends Adolfen selig' Version von Grossdeutschland annähert) ist selber schuld. Führer, eh, Schäuble befiehl, wir tragen die Folgen !

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Skizzer 29.01.2008, 09:18
8. Mittesten

Schon seit Monaten bemühe ich mich darum, in möglichst viele meiner Telefongespräche Begriffe wie "Bombe", "Bin Laden", "Revolution" etc. einzuflechten.

Zum Einen weil ich es als erste Bürgerpflicht ansehe diese neuen Überwachungssysteme auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen – zum Anderen komme ich ja so vielleicht demnächst an einen dieser schicken, orangefarbenen Overalls.

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bigbrother77 29.01.2008, 10:40
9. Verbrecher- oder Bürgerüberwachung?

Habe ich als Kriminalitätsopfer denn nicht auch das Recht, dass mir schnell und wirkungsvoll geholfen wird? Ich kann in Deutschland tausend kritische Beiträge im Spiegel-Forum schreiben und am Telefon Schlüsselworte verwenden - als ob das jemanden interessiert. Wer soll das eigentlich alles lesen und auswerten? Es gibt genug echte, gefährliche Probleme, denen wegen Personalmangel schon heute nicht nachgegangen werden kann, und ihr macht euch Sorgen über eure frisierte Lohnsteuererklärung? Das artet langsam in Hysterie aus.
Es ist sicher richtig, dass man jedes Überwachungssystem auch missbrauchen und gegen Unschuldige richten kann. Wieso brauchen wir überhaupt irgendeine Art von Überwachung, und wie weit darf sie gehen?
Hätte man z.B. die U-Bahn-Schläger ohne Videoüberwachung der Bahnhöfe erwischt? Oder sind folgenlos zusammengeschlagene Rentner Verluste, die es fürs den guten Zweck (hier Bürgerfreiheit genannt) hinzunehmen gilt? Ich wünsche niemandem, Opfer von (Gewalt-)Kriminalität zu werden, aber manchem hier würde so ein Einblick in die Sichtweise eines Betroffenen sicher die Augen öffnen, wem staatliche Überwachung wirklich nutzt und wem sie schadet. Denkt auch mal darüber nach.

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