Forum: Netzwelt
Baden-Württemberg: Journalisten schreiben Transparenzgesetz
DPA

Die grün-rote Regierung in Stuttgart wollte den Behörden im Ländle eigentlich Transparenz verordnen. Weil bisher nichts passiert ist, hat die Journalistenorganistation Netzwerk Recherche nun ein Gesetz vorgelegt. In Hamburg hat diese Strategie funktioniert.

annibertazeh 06.06.2013, 13:23
1. Aber doch ja, nicht wahr?!

Da müssten Kretsche und der Herr Dr. Nils Schmid ja plötzlich ihre eigene Unfähigkeiten und Lügen eingestehen müssen. Beispielsweise mit der in der Frage manipulierten Volksabstimmung zu Stuttgart 21, beispielsweise mit der Befragung von Nichtbeteiligten 'Oberrheinländern' zum beabsichtigten Schwachsinns-Nationalpark im Nordschwarzwald. Beispielsweise bei der Radler-Euronen-Giesskannenpolitik des Verkehrsminischters.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Robert_Rostock 06.06.2013, 13:41
2.

Zitat von sysop
Die grün-rote Regierung in Stuttgart wollte den Behörden im Ländle eigentlich Transparenz verordnen. Weil bisher nichts passiert ist, hat die Journalistenorganistation Netzwerk Recherche nun ein Gesetz vorgelegt. In Hamburg hat diese Strategie funktioniert.
Also auf Deutsch: Lobbyisten, Interessenvertreter diktieren den Politikern ihren gewünschten Gesetzestext und freuen sich, wenn dieser 1:1 übernommen wird.
Seltsam nur, dass SPON das in diesem Fall gut zu finden scheint...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Lutz Wendorff 06.06.2013, 14:36
3. Intelligentere Diskussion ist erforderlich.

Wo bleibt die intelligente Auseinandersetzung mit den Auswirkungen rot/gruener Politik, sollte sie Wirklichkeit werden.
Wenn die ans Ruder kommen, haben wir bald das Kombinat Siemens, denn mit den Steuern wird die deutsche Wirtschaft innerhalb weniger Jahre vernichtet. VEB steht nicht fuer Vaters Eigener Betrieb sondern wieder im korrekten DDR-deutsch fuer Volkseigener Betrieb.
Klar sollte auch sein, dass es einen Unterschied macht, mal ein paar Jahre eine mehr kapitalistische Politik zu betreiben, quasi als Experiment, oder ein paar Jahre eine sozialistische. Bei dem kapitalistischen Experiment werden alle nach mehr Kapital/Einkommen streben, die Verhaeltnisse aendern sich kaum ausser dass alle kraeftig zupacken. Beim sozialistischen Experiment gibt es Massenenteignungen und Massenverantwortungslosigkeit, denn keiner hat am Ende Eigentum und somit Interesse.
Was ist, wenn das Experiment dann abgeblasen wird? Im ersten Fall wuerden wohl alle nur einen Gang langsamer fahren, im letzteren Fall stuenden wir vor einem Scherbenhaufen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ulrich_frank 06.06.2013, 14:53
4. Nichts hat sich geändert unter rot-grün

Auf die Ankündigungen eines Herrn SPD-Innenminsters Gall kann man pfeifen - er versprach vor der Wahl auch Identifizierbarkeit von Polizeibeamten - davon ist keine Rede mehr. Die SPD-Führung in BaWü ist ein selbstherrlicher abgehobener antidemokratischer Interessen-Klüngel. Der gegen die Stuttgart-21 Protestbewegung erlassene Rahmenbefehl der CDU-Regierung gilt weiter. Bei Stuttgart 21 ist Grün völlig eingeknickt und tut jetzt so, als ob ein leistungsfähiger Verkehrsknotenpunkt entsteht, dabei wurden die zu Propagandazwecken vorgenommene Kapazitätsübersteigerung jetzt stillschweigend fallengelassen. Dafür gibt's ein weiteres teures Alibi-Projekt, den Nationalpark. Transparenz ist von einem Parteienklüngel welcher so gut wie nichts verändert hat und in Gestalt des neuerdings vor einer Tunnelbohrmaschine posierenden Herrn Kretschmann auch sehr selbstherrlich daherkommen kann, nicht zu erwarten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rainer_daeschler 06.06.2013, 16:48
5. Lobbyisten

Zitat von Robert_Rostock
Also auf Deutsch: Lobbyisten, Interessenvertreter diktieren den Politikern ihren gewünschten Gesetzestext und freuen sich, wenn dieser 1:1 übernommen wird. Seltsam nur, dass SPON das in diesem Fall gut zu finden scheint...
Um es ihnen zu diktieren, müssten der Interessenverband aus Journalisten den Politikern die Pistole an die Schläfe halten können, was aber sicher nicht der Fall ist. Was würde denn geschehen bei einer (hypothetischen) 1:1 Annahme? Das Gesetz würde einfach eingeführt, wie es Kretschmann und Schmied längst versprochen hatten.

Wenn Kretschmann und Schmied sich das Gesetz von Lobbyisten schreiben lassen würden, dann wäre es bespickt mit Hintertüren, die Transparenzforderungen zu umgehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
BettyB. 06.06.2013, 17:02
6. Nun ja...

Wird sonst nicht kritisiert, wenn Lobbyisten die Gesetzgebung beeinflussen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren