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Behörden-Anfragen: Wer Informationen will, braucht viel Geduld
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Seit zehn Jahren haben Bürger dank des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen des Bundes. Eins haben dabei fast alle Behörden gemein: Auf die Auskünfte muss man lange warten.

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demiurg666 28.09.2016, 19:37
1.

Der Staat ist nunmal der Souverän des Volkes. Wir wählen damit uns alle vier Jahre andere Politiker für dumm verkaufen dürfen und sich und ihre Familie damit bereichern. Politikverdrossenheit ist die Schuld des Bürgers, weil er sich nicht genug in demokratischer Weise einbringt. Sollte der Bürger dann aber nicht mehr wählen gehen wird er bezichtigt radikale Parteien dadurch zu unterstützen. Deutschlands Parteienlandschaft ist unwählbar. Und das Beispiel wie nachlässig mit Bürgeranfragen umgegangen wird verdeutlicht sehr gut die Selbstherrlichkeit unserer Beamten.

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i.dietz 28.09.2016, 21:15
2. Mit der Bitte um Hilfe

Sind die Landesbehörden auch zur Auskunft verpflichtet ?

Weiss jemand diesbezüglich Bescheid ???

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Pride & Joy 28.09.2016, 23:09
3. Ifg

Zitat von i.dietz
Sind die Landesbehörden auch zur Auskunft verpflichtet ? Weiss jemand diesbezüglich Bescheid ???
Zitat von
Durch den in § 1 formulierten Grundsatz ist die Gültigkeit für die Bundesländer ausgeschlossen. Schutzbestimmungen für Interessen eines Bundeslandes sind hingegen ebenfalls nicht formuliert. soweit eine Bundesbehörde (§ 1 Abs. 1, S. 1) über diese (überhaupt, qua tatsächlicher Anwendung von Landesrecht) Auskunft erteilen kann. Entsprechende Landesgesetze sind nicht in allen Bundesländern beschlossen. Informationsregister (wie beispielsweise im Land Bremen) oder das Recht zur Akteneinsicht (wie beispielsweise im Land Brandenburg) geben ebenfalls lediglich Aufschluss über dokumentierte Vorgänge.
Referenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Inform..._und_Ausnahmen

Grüße

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felisconcolor 29.09.2016, 06:16
4. Vielleicht

liegt es aber auch daran wie manche Bürger Anfragen stellen. Ich habe schon Anfragen bekommen, die spotteten jeder Beschreibung. Höflichkeit ist etwas anderes. UND Zitat "Die Behörde ist nicht verpflichtet, nicht vorhandene Informationen zu beschaffen oder Informationen nach den Wünschen des Antragstellers aufzubereiten oder zu erläutern." Als Hinweis "rosa Schleifchen dürfen leider von den Bundesbehörden nicht beschafft werden." Tut mir leid.

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neuundaltgierig 29.09.2016, 06:44
5. Ipso facto

Zu 1. (demiurg666)
Mit der ersten Hälfte haben Sie vielleicht Recht - was das Politikergebahren aber mit dem Problem der Wartezeit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Weder sind alle Politiker Beamte noch sind alle Beamte Politiker (wahrscheinlich nicht mal 1 Promille). Von der Wartezeit einer Anfrage auf Selbstherrlichkeit der ("bösen") Beamten zu schließen, ist auch waghalsig. Man kann nicht ständig den perfekten Staat verlangen und gleichzeitig wegen der Kosten des Behördenapparats jammern. Beides gleichzeitig geht nicht. Wenn alleine über die zitierte Organisation OFKN 1.000 Anfragen jährlich gestellt werden, kann man erahnen, wie viel Arbeitszeit die Beantwortung aller Anfragen zusätzlich zu den Kernaufgaben der Bundesbehörden verbraucht.

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oile? 29.09.2016, 06:57
6.

Die Auskunft von (Landes-)Behörden ist gesetzlich festgeschrieben, z.B. im HmbTG. Sie können grundsätzlich immer und überall Anfragen senden. Wie die Antwort der Behörde ausfällt ist dann davon abhängig, ob die Behörde auskunftspflichtig ist und keine fremden personenbezogenen Daten erfragt werden.

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zeisig 29.09.2016, 07:52
7. Moment mal, bitte !

Die wichtigen Behörden bei uns im Land müssen funktionieren, und das tun sie bestens. Ob ich dringende Fragen zu meiner Rente habe, oder ein Anliegen im städtischen Bürgerbüro habe, alles wird zeitnah und zügig zu meiner Zufriedenheit bearbeitet. Zumindest ist das in meinem Fall so. Die im Artikel zitierten Anfragen können warten. Die personellen Resourcen der entsprechenden Behörden sind begrenzt und müssen eben nach Priorität eingesetzt werden.

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denkdochmal 29.09.2016, 09:47
8. Umsetzung eines Urteils des BVerwG

Am 18.11.2010 veröffentlichte das Bundesverwaltungsgerichts die Pressemitteilung BVerwG 3 C 42.09 Nr. 106/2010 - Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig.
Das heißt, das eben nicht generell eine Radwegebenutzungspflicht eingerichtet werden darf, zumal nach meiner Erfahrung auch Radwege erhebliche Gefahren aufweisen können.
Ich habe mich diesbezüglich am 04. 12. 2010 an unsere Kommune, und im Nachgang auch an unseren Landkreis, sowie an die Kreisverkehrswacht gewandt, teils in Briefen, teils in persönlichen Gesprächen.
Bis heute habe ich lediglich von der Kommune eine Nachricht erhalten, daß der Kreis zuständig sei. Dieser wiederum verlagert die Verantwortung auf das Land, um eine "einheitliche Interpretation und Umsetzung" zu erlangen.
Ich halte das für sachlich unmöglich, da die speziellen Verkehrssituationen und Straßen-/Radweggestaltungen derart unterschiedlich sind, daß ausschließlich vor Ort sachgerechte Beurteilungen/Entscheidungen getroffen werden können.
Bislang hat es keinerlei Nachricht oder Aktion der (Un-) Beteiligten gegeben. An Verkehrssicherheit besteht demnach offenbar kein Interesse.
Man stelle sich vor, der "normale Bürger" ginge derart mit Gerichtsurteilen um, von Bürgernähe ganz zu schweigen...

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brunolafitte 29.09.2016, 11:18
9.

@4: schon mal überlegt warum viele so unhöflich in den Anfragen sind? Könnte es vielleicht daran liegen das extrem viele Behördenmitarbeiter selbst extrem unhöflich und herablassend sind? Da kann man dann nicht erwarten das die Bürger die Anfragen stellen selber extrem höflich sind. Davon abgesehen das für die meisten Behördenmitarbeiter es schon als unhöflich gilt wenn der Bürger nicht in extrem gebückter Haltung Fragen stellt.

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