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Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung: Münchner Provider muss vorerst keine Daten spe
DPA

Schon bald sollen Internetanbieter die Kommunikationsdaten aller Nutzer speichern. Doch die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten - und verstößt einem Gerichtsbeschluss aus NRW zufolge gegen europäisches Recht.

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Badener1848 22.06.2017, 15:47
1. Der nächste Verstoß gegen die Grundrechte...

wird in ca. 2 h verabschiedet. Der Staatstrojaner vollendet die verfassungswidrige Linie der Groko

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hwdtrier 22.06.2017, 16:17
2. Also dürfen die

Daten erst gespeichert werden wenn die Straftat geschehen ist?

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Gerd@Bundestag.de 22.06.2017, 16:51
3. So stellen sie sich das vor

und nach der Straftat auch nur mit vorheriger Benachrichtigung der potentiellen Täter. Nur so ist es datenschutzrechlich konform, glaubt man den kritischen Kritikern.

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juppflens 22.06.2017, 16:57
4. @hwdtrier

Vielleicht sollten Sie den Beitrag nochmal komplett lesen!

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Gerd@Bundestag.de 22.06.2017, 17:20
5. Erwähnte Richtlinie 2002/58/EG

sieht im Artikel 15 folgendes vor:

Artikel 15
Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen,
die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel
8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie
beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel
13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicher-
heit, (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung,
die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Fest-
stellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen
Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in
einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und
verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitglied-
staaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass
Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen
während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in
diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den allgemeinen
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in
Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische
Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen.
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0058&from=DE

Vielleicht sollten die Damen und Herren Richter ihre Einwände mal etwas präziser fassen. Aus Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG kann ich jedenfalls keine Vorbehalte ableiten.

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Martin98 22.06.2017, 17:43
6. Realitätsfern

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Polizei erst von Straftaten erfährt, wenn sie bereits begangen wurden. Sonst würden sie verhindert.
Nach Vorstellung der EU können Daten aber erst nach Bekanntwerden der Straftat gespeichert werden.

Beispiel Terroranschläge in Paris.
Erst nach den Anschlägen der Selbstmordattetäter werden diese und inbesondere ihre genutzten Handys bekannt. Durch die virher gespeicherten Daten lässt sich die Kommunikation vor den Taten nachvollziehen. Mitwisser und Terrornetzwerke finden.

Nach Vorstellung der EU können die Daten der Täterhandys erst nach der Tat gespeichert werden und nur die der toten Täter.

Die Daten bestimmter Personen ausnehmen bedeutet, dass ständig aktualisiert die von den Personen genutzten Handynummer an alle Anbieter übermittelt werden müssen. Auch völlig unrealistisch.

Und ich Frage mich warum das EU Urteil in anderen Länder keine Auswirkungen hat. Da werden die Daten gespeichert. Und vielfach deutlich länger als 10 Wochen.

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sven2016 22.06.2017, 17:44
7.

Ein Provider muss (erst mal) nicht, due anderen doch.

Schönes Durcheinander, um möglichst viele Daten einzusammeln, bevor das Gesetz irgendwann einmal gekippt wird.

Bisherige Strafverfolgungen sind selten an zu wenigen Daten als häufig an fehlerhaften Bewertungen oder einfach an dem riesigen Datenmaterial gescheitert.

Nicht immer ist das, was Polizei will, auch sinnvoll und rechtsstaatlich. Die Geschichte der deutschen Polizei hat's gezeigt.

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keinblattvormmund 22.06.2017, 18:21
8.

Zitat von Martin98
Nach Vorstellung der EU können die Daten der Täterhandys erst nach der Tat gespeichert werden und nur die der toten Täter. Die Daten bestimmter Personen ausnehmen bedeutet, dass ständig aktualisiert die von den Personen genutzten Handynummer an alle Anbieter übermittelt werden müssen. Auch völlig unrealistisch.
Sie hätten vor dem Antworten den Artikel lesen und vor allem verstehen sollen. So wie Sie es behaupten, ist es überhaupt nicht. Es ist nur nicht zulässig pauschal alle (!!!) Bürger anlasslos, also ohne jeden Grund und Verdacht in der Art und Weise zu überwachen. Und ja, die Strafverfolgungsbehörden müssen sich schon die Mühe machen und den Kreis derer, die sie überwachen wollen, definieren und festlegen. Das war schon immer so. Warum sollte da nun anders sein, nur weil es der feuchte Traum eines jeden Innenministers ist. Abgesehen davon: Was nutzt eine Vorratsdatenspeicherung, wenn es nach fast jedem Anschlag heißt, dass der Täter den Behörden längst als Gefährder bekannt war? Ich will weder Opfer eines Terroranschlags, noch einer Massenüberwachung sein. Daher muss die Politik endlich handeln und die Polizei aufstocken. Denn das ist doch das Hauptproblem, dass den Sicherheitsbehörden zu wenig Personal zur Verfügung steht.

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keinblattvormmund 22.06.2017, 18:24
9.

Zitat von Gerd@Bundestag.de
und nach der Straftat auch nur mit vorheriger Benachrichtigung der potentiellen Täter. Nur so ist es datenschutzrechlich konform, glaubt man den kritischen Kritikern.
Wo genau lesen Sie das? Haben Sie etwas dagegen, dass man Sie auf Schritt und Tritt überwacht, mit Kameraüberwachung in Bad und Schlafzimmer? Dient doch nur der Sicherheit und zu verbergen haben Sie doch bestimmt nichts? Oder werden Sie dann auch zum kritischen Kritiker?

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