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Bestandsdatenauskunft: Datenschützerin Voßhoff bemängelt Bundesdatengesetz
DPA

Nach einer Verfassungsbeschwerde von Netzaktivisten kritisiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dass es für Behörden zu leicht sei, Internetnutzer zu identifizieren.

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werlesenkann 10.11.2018, 09:06
1. Sturm im Wasserglas?

Und gibt es realistische Zahlen darüber, wie oft die Behörden solche Auskünfte eingezogen haben? Oder ist das nur wieder mal "Behörden-Bashing" weil grade kein anderer Aufreger verfügbar ist? Die gleichen Leute, die solche Beschwerden einreichen, geben wahrscheinlich ihr komplettes Leben auf Facebook usw. preis.

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wopress1104 10.11.2018, 09:09
2. Übertrieben

Niemand ist gegen Datenschutz, ich auch nicht. Der Daten schütz darf aber nicht zum Schutz von Gesetzesbrechern mißbraucht werden. Wird er aber schon. Und daher muss dieser zurück geschraubt werden, besonders dann wenn es sich um die Aufklärung von Straftaten handelt.

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Marvin__ 10.11.2018, 09:42
3. Bemerkenswert ist übrigens, ...

... dass die Herrschaften, die uns die Datenschutzgrundverordnung sich selber nicht nur ausgenommen haben von den Regelungen, die die Privatwirtschaft zwingen sollen, Daten nur mit Zweckbindung und ausdrücklicher Zustimmung zu speichern.

Sondern dass ebenjene Regierungen, die die Problematik offenbar inzwischen verstehen, sich selber von der Regelung ausnehmen und selber grundlos und massiv Daten sammeln und speichern. (Wenn die Polizei "im Vorfeld von Gefahren" tätig wird, dann ist das zunächst einmal grundlos und vor allem mit hohem Missbrauchspotential behaftet).

Interessant ist übrigens, dass das Argument "aufgrund der besonderen Geschichte Deutschlands" seit einigen Jahren kaum noch zu hören ist. Stasi? Gestapo? Trennung von Polizei und Geheimdiensten? Zurückhaltung im militärischen Bereich? Vielleicht ist die Zeit gekommen, mal über unsere Vergangenheit nach zu denken, und die Lektionen, die wir daraus lernen können.

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liberalerfr 10.11.2018, 10:26
4. Schutz unserer Werte geht vor Datenschutz

Ermittlungsbehörden in demokratisch und freiheitlichen Staaten brauchen klaren und schnellen Zugriff auf relevante Daten, egal wo und wie sie gespeichert sind. Es geht um den Schutz der Bürger und teilweise auch um den Schutz unserer Werte.

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MahatmaKaneJeeves 10.11.2018, 10:48
5. Orwellsche Realitätsverdrehung

Zitat von liberalerfr
Ermittlungsbehörden in demokratisch und freiheitlichen Staaten brauchen klaren und schnellen Zugriff auf relevante Daten, egal wo und wie sie gespeichert sind. Es geht um den Schutz der Bürger und teilweise auch um den Schutz unserer Werte.
Die anlasslose Erfassung, Speicherung, Analyse und Aufbereitung personenbezogener Daten schützt die Bürger eben NICHT, sondern setzt sie im Gegenteil erheblichen Gefahren aus.

Es geht nicht um Strafverfolgung - hier haben die Ermittlungsbehörden bereits umfangreiche Rechte - sondern um das Harvesting persönlicher Daten unbescholtener Bürger!

Bitte verdrehen Sie also nicht die Fakten. Danke.

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Spencer Grant 10.11.2018, 11:48
6. Datenspeicherung schafft keine Sicherheit

Genau sowenig, wie Kameras ein Terroristin von einem Selbstmordanschlag abhält (oder eine Kriminelle von einer Tat, sie übt die dann wo anders aus oder trägt eine Maske), genau sowenig kann die anlasslose Totalüberwachung irgendjemanden von etwas abhalten - diejenige muss nurihre Daten verschlüsseln und das wars.

Entweder wissen die beteiligten Politikerinnen das nicht - dann gehören Sie abgewählt - oder Sie wissen es und verfolgen andere Ziele als die Abwehr von Gefahren.

Ich tendiere zu "verfolgen anderen Ziele", was ich mir so vorstellen kann (und was ich tun würde wenn ich ein antidemokratischer Filzpolitiker wäre):

- Einschätzung von Meinungen und Denkwelten der Wähler erkennen, um dann mit entsprechenden Verlautbarung die Mehrheiten zu steuern (gezielte Werbung etc.)

- Missliebige Organisationen überwachen (NGOs, Parteien außerhalb des Bundestages, ...) und
-- entweder früh deren USPs aufgreifen oder
-- deren USPs bzw. Organisation frühzeitig zu diskreditieren (oder sie zu unterwandern)

- Wer aufmuckt und irgendwo Leistungen vom Staat bezieht (oder desse AG welche bezieht) über wirtschaftlichen Druck kleinzumachen (Repression im Jobcenter, Mittel entziehen oder Umwidmen etc.)

- Whistleblower früh enttarnen (Informantenschutz für Journalisten entfällt bei Totalüberwachung, Auch Ärzte/Priester/Anwälte sind angeschmiert)

- Presseberichten frühzeitig entgegnen (wenn ich weis was Redaktion/Jornalisten des Spiegels recherchiert kann ich mich vorbereiten)

- ...

Spencer

(P.S. wen das generische Femininum bei den Kriminellen/Terroristinnen stört, der/die darf gern auch gegen das generell Maskulinum bei diesen "Berufsgruppen" wettern - oder den Mund halten )

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liberalerfr 10.11.2018, 12:16
7.

Zitat von Spencer Grant
Genau sowenig, wie Kameras ein Terroristin von einem Selbstmordanschlag abhält (oder eine Kriminelle von einer Tat, sie übt die dann wo anders aus oder trägt eine Maske), ..... (P.S. wen das generische Femininum bei den Kriminellen/Terroristinnen stört, der/die darf gern auch gegen das generell Maskulinum bei diesen "Berufsgruppen" wettern - oder den Mund halten )
... und wer immer noch nicht weiß, dass die Kameraüberwachung hilft, diese Straftäter zu finden und damit von weiteren Straftaten abhält, sollte bitte auch den Mund halten!
Sorry, aber bei soviel Weltfremdheit geht mir die Hutschnur hoch.

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joesylver 10.11.2018, 12:34
8. Der Verfassungsschutz und unsere Verfassung...

Der Verfassungsschutz war tief in Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verstrickt. In der Untersuchung dieser Verbrechen durch den Deutschen Bundestages hat man sich dann auch noch als äusserst unkooperativ erwiesen. Eine Kontrolle dieses Dienstes ist gegenwärtig kaum möglich. Und zuletzt offenbart dann der oberste Verfassungsschützer, Herr Maßen, dass er in der SPD "linksradikale" kräfte am Werk sieht. Man kann daran sehen wie weit rechts er wohl stehen muss, er und sein Dienst...

Wenn jetzt offenbar wird, dass sich der Bundesverfassungsschutz nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält (!!!), dann belegt dies wieder nur, dass hier mehr Kontrolle nötig ist!

Und für die Verhinderung von Straftaten gibt es bereits sehr gute Möglichkeiten. Es braucht keine anlasslose Ausspähung. Im Gegenteil: auffällig ist doch, dass bei allen Terroranschlägen, die stattfanden oder verhindert wurden, die Behörden bereits informiert waren. Anis Amri z. B. war doch bereits als Gefährder eingestuft! Es gab genügend Daten um den Anschlag zu verhindern. Und trotzdem konnte er tun was er getan hat!
Noch mehr Überwachung ist also genau das was es nicht braucht.

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three-horses 10.11.2018, 13:23
9. Glauben Sie nicht an das Gute.

Zitat von liberalerfr
... und wer immer noch nicht weiß, dass die Kameraüberwachung hilft, diese Straftäter zu finden und damit von weiteren Straftaten abhält, sollte bitte auch den Mund halten! Sorry, aber bei soviel Weltfremdheit geht mir die Hutschnur hoch.
Es geht nicht nur um die Kameraüberwachung. Die gibt es seit ewig in jedem Supermarkt. Um das gesagte und schriftliche geht es. Und das Verhalten insgesamt. Hier sind Viele von uns in den Datenbanken der neue Stasi Behörde gespeichert. Die Auswirkungen, gerade für die junge Generation, sollte man nicht unterschätzen. Wenn Sie mal mit der Polizei zu tun haben werden...Alles aber Alles kann und wird, gegen Sie verwendet. Und ein Staat/Verwaltung ist extrem rachsüchtig.

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