Forum: Netzwelt
Bestandsdatenauskunft: Datenschützerin Voßhoff bemängelt Bundesdatengesetz
DPA

Nach einer Verfassungsbeschwerde von Netzaktivisten kritisiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dass es für Behörden zu leicht sei, Internetnutzer zu identifizieren.

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Dr. Kilad 10.11.2018, 14:36
10. Wer Kontrolliert die Kontrolleure?

Hier entwickeln sich die Dinge immer gegenläufiger. Die gezielte Ermordung durch US-Drohnen von deutschem Boden aus war und ist nur möglich, weil die verantwortliche Politik die Lüge vom Nichtwissen verbreiten kann. Eine demokratische Kontrolle der Verantwortlichen fehlt. Allerdings reicht bereits demokratische Opposition aus, um überwacht zu werden. Was die BND/NSA-Conection betraf, gab Frau Merkel sogar zu, dass sie die im Grundgesetz geforderter Kontrolle nicht ausüben konnte. Bei der NSU scheint der VS zumindest von den rassistischen Morden gewusst zu haben. Demokratisch ist das alles nicht mehr.

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moabitmoe 10.11.2018, 19:12
11. NSU & Breitscheidplatz

Sowohl zum NSU, als auch zum Attentäter vom Breitscheidplatz hatten Behörden Zugriff auf die zur Strafverfolgung nötigen Daten. Das beweist: Mehr Daten heißt auf keinen Fall mehr Sicherheit.

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Patrick Breyer 11.11.2018, 20:20
12. Explodierende Zahlen

Zitat von werlesenkann
Und gibt es realistische Zahlen darüber, wie oft die Behörden solche Auskünfte eingezogen haben?
Die Zahlen, die es gibt, explodieren: https://netzpolitik.org/2018/bestandsdatenauskunft-2017-behoerden-haben-alle-zweieinhalb-sekunden-abgefragt-wem-eine-telefonnummer-gehoert/

Und die Zahlen über Internet- und Passwortauskünfte erhebt man erst gar nicht.

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