Forum: Netzwelt
Bestandsdatenauskunft: Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern
DPA

Wie oft das BKA bei den Internetanbietern nach Kundendaten fragt, wird offiziell nicht erfasst. Dem SPIEGEL liegen jedoch Zahlen vor, nach denen das mittlerweile neunmal so häufig vorkommt wie noch 2013.

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partey 06.04.2019, 12:44
10. Piraten

Bei den Europawahlen kann man ruhig mal wieder die Piraten wählen. Grade im Bereich Datenschutz und Internet kommen von denen ganz gute Beiträge.

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Dr. Kilad 06.04.2019, 14:11
11. Leider bleibt da nur der Rechtsweg...

Eigentlich hat das BVerfG bereits alles geklärt.... Abhören ohne parlamentarische Kontrolle ist verfassungswidrig.

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Hollowmen 06.04.2019, 15:16
12.

Zitat von Dr. Kilad
Eigentlich hat das BVerfG bereits alles geklärt.... Abhören ohne parlamentarische Kontrolle ist verfassungswidrig.
In der Schule hätte meine Lehrerin gesagt: "Kai Du hast das Thema leider nicht verstanden, deshalb muss ich Dir eine 6 geben, ließ doch bitte beimnächsten mal den Aufgabentext richtig!"
Es geht nicht um das "Abhören" es geht um Bestandsdaten und welches BVerfG Urteil sie meinen bleibt leider auch schleierhaft.
Sobald hier eineige lesen,dass die Polizei ihre Arbeit auch im Internet macht, werden einige plötzlich nervös. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.

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eiffe 06.04.2019, 15:50
13.

Zitat von Hollowmen
SIe haben keine Ahnung wie staatliche Sicherheitsbehörden in Deutschland arbeiten, welchen Regeln sie unterliegen, wer wann überwacht werden kann und zum Glück bemühen Sie sich auch nicht, das hier zu verbergen. Oder ist es nur die berühmte German Angst? Haben Sie mal in einer Diktatur gelebt, Sie sind also tatsächlich der Meinung, keinen Witz über Frau Merkel machen zu dürfen oder sich kritisch zur Regierungsarbeit in den sozialen Medien äußern zu dürfen? Bei all dem Mist den ich hier teilweise im Forum lesen muss, hätte es schon zu Massenfestnahmen kommen müssen. Manchmal reicht es eben nicht einen Artikel zu lesen, man muss sich eben auch Gedanken dazu machen.
Genau. Deutschland ist schließlich ein Rechtsstaat!!1 Dementsprechend geht es hier immer nach Recht und Gesetz zu! Und wem die Gesetze nicht passen, der soll sich einfach selbst zur Wahl stellen!

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Baerliner73 06.04.2019, 17:41
14.

Zitat von eiffe
Genau. Deutschland ist schließlich ein Rechtsstaat!!1 Dementsprechend geht es hier immer nach Recht und Gesetz zu! Und wem die Gesetze nicht passen, der soll sich einfach selbst zur Wahl stellen!
Genau, deshalb darf auch nicht jeder Polizist einfach so meine Wohnung durchsuchen. Er braucht einen begründeten Verdacht einer Straftat und muss sich einen Durchsuchungsbefehl beschaffen. Nennt sich Gewaltenteilung. Für meine Kommunikation braucht er das alles nicht mehr und ich merke nicht mal das mein "Wohnzimmer" ohne jede Überprüfung durchsucht wurde.

Es geht nicht um die Anfragen bei der Aufklärung von Straftaten, es geht darum, dass diese Abfragen keinerlei rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen und ohne jeden Anlass erfolgen können.

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Zeitwesen 06.04.2019, 18:13
15. Schwierig

Es kommt hierbei ja auch immer auf das "Warum?" an.
Entweder habe ich es übersehen oder es wird im Artikel nicht deutlich, mit Ausnahme des BKA bei schweren Straftaten.
Letztendlich ist ja nicht nur die Internetkriminalität gestiegen.
Rechtsextreme und religiöse Fanatiker vernetzen sich nunmal verstärkt im Internet inklusive strafrechtlich relevanter Aussagen/Aufrufe auf diversen Foren.
Ich persönlich vermute mal dass die erhöhte Abfrage der Polizei auch damit zu tun hat, dass man inzwischen vermehrt Personal im Bereich Internetkriminalität einsetzt, das man bisher ja eher Stiefmütterlich behandelt hat.
Letztendlich wäre es aber hilfreich zu wissen wie oft bei welchen Delikten nachgefragt wird.

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Hollowmen 06.04.2019, 21:46
16.

Zitat von Baerliner73
Für meine Kommunikation braucht er das alles nicht mehr und ich merke nicht mal das mein "Wohnzimmer" ohne jede Überprüfung durchsucht wurde.
Das ist natürlich falsch. Für die Überwachung von Kommunikation braucht der Polizist schon immer einen Beschluss wie er den auch schon immer für die Wohnung benötigt hat. Da gibt es keinen Unterschied.

Aber, Bestandsdaten sind keine Kommunikation im gesetzlichen Sinne, diese Abfrage regelt deshalb im Strafverfahren nicht die Strafprozessordnung sondern das Telekommunkationsgesetz (obwohl es juristisch keine Kommunikation ist). Der Polizeibeamte greift auch niur auf die Befugnisnormen,die ihm die Justiz bzw. der Gesetzgeber zur Verfügung stellt.

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Myrlin 06.04.2019, 22:31
17. Können

Zitat von Hollowmen
In der Schule hätte meine Lehrerin gesagt: "Kai Du hast das Thema leider nicht verstanden, deshalb muss ich Dir eine 6 geben, ließ doch bitte beimnächsten mal den Aufgabentext richtig!" Es geht nicht um das "Abhören" es geht um Bestandsdaten und welches BVerfG Urteil sie meinen bleibt leider auch schleierhaft. Sobald hier eineige lesen,dass die Polizei ihre Arbeit auch im Internet macht, werden einige plötzlich nervös. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.
Können sie mir 1 Gesetz allgemeingültig erklären?

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Filsbachlerche 06.04.2019, 23:19
18. Vielleicht ist es schon an der

Zitat von eiffe
Genau. Deutschland ist schließlich ein Rechtsstaat!!1 Dementsprechend geht es hier immer nach Recht und Gesetz zu! Und wem die Gesetze nicht passen, der soll sich einfach selbst zur Wahl stellen!
Zeit, politische Witze und freien Gedankenaustausch sich nur noch auf einsamen Waldspaziergängen unter vier Augen zu erlauben. 8-[]
Wie in der Zeit der Restauration oder zu Adolfs unseligen Zeiten?
Die Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht angetastet werden!
Das Recht auf Freiheit innerhalb der eigenen vier Wände ebensowenig.
Man nannte das vor 70 Jahren mal Grundrechte. Schon vergessen?

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Hollowmen 06.04.2019, 23:35
19.

Zitat von Myrlin
Können sie mir 1 Gesetz allgemeingültig erklären?
Was möchten Sie erklärt haben? Ich haben den Aufgabentext wieder nicht verstanden.

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