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Besuch in den USA: EU-Experten durften Spähaffäre nicht ansprechen
DPA

Eine europäische Delegation ist in die USA gereist, um dort mit Behörden über Abhörmaßnahmen und Datenschutz zu sprechen. Doch einem Bericht zufolge hat der EU-Ministerrat den Experten im letzten Moment verboten, Fragen zur Spähaffäre zu stellen.

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reifenexperte 10.01.2014, 14:36
2. Wir wollen kein Freihandelsabkommen

mit einem Staat, der uns als terroristische Bedrohung sieht und unsere Grundrechte nicht respektiert. Sämtliche Verhandlungen mit den USA abbrechen!

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robert.c.jesse 10.01.2014, 14:39
3. Ein dreister Haufen...

Das ist schon lange mehr keine Politik zum Wohle der Menschen. Hier wird gelogen & gebogen, vertuscht & gekuscht. Korrumpieren ohne die Scham zu verlieren und Man(n) darf töten ohne zu eröten. Das ist ein ganz schlimmer Haufe von Menschen die sich der Staatmacht bedienen, ihre Spielchen zu spielen. Demokratische Ordnung?

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freidimensional 10.01.2014, 14:46
4. Ja, wo kämen wir denn da hin,

Zitat von sysop
Eine europäische Delegation ist in die USA gereist, um dort mit Behörden über Abhörmaßnahmen und Datenschutz zu sprechen. Doch einem Bericht zufolge hat der EU-Ministerrat den Experten im letzten Moment verboten, Fragen zur Spähaffäre zu stellen.
wenn man die delikaten und bürgerrechtswidrigen Praktiken der US-Dienste ausbreiten und gar dieselben kritisieren würde, und das auf US-amerikanischem Boden und diplomatischen Parkett?
Eine absolute No-go-Zone.

Aber vielleicht ist es ja auch völlig egal, weil dabei ja nur gelogen würde.
Die umfassende Ausspäherei hier wie dort ist ohnehin alternativlos und nicht rückgängig zu machen. Was machbar ist, wird gemacht. Und das nicht erst seit gestern.
Und wenn es kritisch wird mit der Akzeptanz durch "breite Bevölkerungsschichten", dann lässt man da oder dort wieder eine gigantische Bombe hochgehen oder ein monströses Attentat passieren oder irgendein gefakter Event (Wag the dog), und schon ist die Herde wieder bei Fuß und unterstützt "jede Maßnahme zur Vernichtung der Terroristen"...

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Stäffelesrutscher 10.01.2014, 15:00
5.

Warum lassen die europäischen Staaten es eigentlich zu, dass US-Konzerne den Handel innerhalb Europas mit Produkten, die nicht aus den USA stammen, blockieren?

Es wäre doch höchste Zeit, um diesem Staat und seinen Konzernen zu sagen: So nicht. Respektiert die Menschenrechte, die Bürgerrecht und die Verfassungen Europas, oder geht nach Hause.

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Willi Wacker 10.01.2014, 15:01
6. Der lange Arm Roms

Zitat von robert.c.jesse
Das ist schon lange mehr keine Politik zum Wohle der Menschen. Hier wird gelogen & gebogen, vertuscht & gekuscht. Korrumpieren ohne die Scham zu verlieren und Man(n) darf töten ohne zu eröten. Das ist ein ganz schlimmer Haufe von Menschen die sich der Staatmacht bedienen, ihre Spielchen zu spielen. Demokratische Ordnung?
niemand löckt ungetraft wider den Stachel des Imperiums.

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Aismann 10.01.2014, 15:02
7. Last minute?

[Die Blockade beruht dem Bericht zufolge auf einem Brief des US-Justizministers Eric Holder an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Darin habe Holder vorgeschlagen, die Geheimdienst-Themen auf einer "zweiten Diskussionsschiene" unter den Geheimdiensten selbst aushandeln zu lassen. ]

Also hat die EU Delegation doch vorher gewusst, dass das Thema tabu ist. Sind trotzdem hingefahren. Da frage ich mich, ob es denen um's Prinzig ging, oder um die Reisekostenabrechnung.

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p.u. baer 10.01.2014, 15:12
8. Kein Freihandelsabkommen mit den USA! EU-Wahlen nutzen!

Die Wähler können eine ganz klare Reaktion bei den kommenden Europa-Wahlen zeigen: Keine Partei wählen, die sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA ausspricht. Parteien wählen, die sich für den Datenschutz einsetzen.

Dann wird deutlich, daß Europäer keine laxen und mega-wirtschaftsfreundlichen Gesetze wollen, während rechtliche, soziale und ökologische Standards abgesenkt oder vernichtet werden.

Das hilft auch den Unternehmen, die im europäischen Sinne produzieren. Diese werden dadurch auch im Export langfristig möglicherweise erfolgreicher in die USA exportieren können.

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monolithos 10.01.2014, 15:20
9. Das hilft nur eins:

Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

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