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Besuch in den USA: EU-Experten durften Spähaffäre nicht ansprechen
DPA

Eine europäische Delegation ist in die USA gereist, um dort mit Behörden über Abhörmaßnahmen und Datenschutz zu sprechen. Doch einem Bericht zufolge hat der EU-Ministerrat den Experten im letzten Moment verboten, Fragen zur Spähaffäre zu stellen.

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anja-boettcher1 10.01.2014, 16:40
20. Grund- und Menschenrechte...

...sind die Basis jeder Freiheit. Ein Handelsabkommen, dass Konzernen erlaubt, Verbraucherschutzgesetze zu missachten und unter der Bedrohung, entgangene Profite aus dem Steuersäckel zu erzwingen, falls demokratische Entscheidungen der Kommunen ein für die Bevölkerung schädliches Konzernvorhaben (Stichwort: Fracking, genveränderte Landwirtschaftsprodukte) unmöglich machen, hat nichts mit "Freiheit" zu tun. Es aber abzuschließen, wenn sich die Gegenpartei die totale Wirtschaftsspionage herausnimmt, wäre volkswirtschaftlicher Selbstmord.

Wer bewegt unsere 'Volksvertreter', die so konsequent unsere Interessen verraten? Auf welchen Gehaltslisten stehen die?

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grommeck 10.01.2014, 16:50
21. Konzerne beherrschen...

die Welt....inzwischen komplett.

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rageagainstschwarzgelb 10.01.2014, 16:53
22. Europa - eine Lachnummer

Über was die Herrn dann wohl gesprochen haben? Leider gibt es nur ein europäische Gremium, das demokratisch legimentiert ist, das Eropäische Parlament. Wenn der Ministerrat, in dem wohl die Inneminister saßen, diese unsinnige Vorgabe gemacht hat, so wundert mich das garnicht. Die Innenminister sind doch die größten Kleingeister in jedem Land.

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TheBlind 10.01.2014, 16:59
23.

Zitat von hanno achenbach
Freihandel ist selbst mit Abhörern nützlich, deshalb ist das völlig in Ordnung
nur nicht für den gemeinen Bürger, aber dafür wird ja auch keine Politik gemacht...

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topodoro 10.01.2014, 17:00
24. Menschenrechte ?

Zitat von anja-boettcher1
...sind die Basis jeder Freiheit. Ein Handelsabkommen, dass Konzernen erlaubt, Verbraucherschutzgesetze zu missachten und unter der Bedrohung, entgangene Profite aus dem Steuersäckel zu erzwingen, falls demokratische Entscheidungen.....
Menschenrechte ? Wenns ums Geld geht, haben die doch sofort ausgedient, oder ?

Aber an ihren Taten kann man sie eben erkennen, diese Art von "Volksvertretern".
Die Freihandelszone mit den USA sollte "Unfreiheitszone" genannt werden.

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a-pino 10.01.2014, 17:02
25. Bei anderen Menschenrechtsverletzungen anprangern

Und selber Menschenrechte ständig mit Füßen treten!
Nichts anderes ist die Spioniererei mit allen Folgen!
Alles nur Lug und Trug!

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dazed 10.01.2014, 17:02
26.

Wenn man jemand anderem verbietet über etwas zu sprechen, gibt man damit automatisch zu, dass bei einem selbst etwas nicht stimmt.

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maledicto 10.01.2014, 17:09
27. titel

Zitat von monolithos
Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Sie meinem vom Bürger zu seiner Regierung?

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prolet20.4 10.01.2014, 17:24
28. p

Zitat von maledicto
Sie meinem vom Bürger zu seiner Regierung?
schon vor langer zeit geschehen.

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ffrchk 10.01.2014, 17:27
29. Unerhört

Das ist doch unerhört! Unsere eigenen Politiker, nicht die der USA, wollen die Geheimdienstskandale vertuschen. Man müsste unbedingt weiter aufklären, wie es zu diesem Beschluss kommen konnte und dazu, dass die erwähnte Pressemitteilung etwas Gegenteiliges, also Falsches, suggerierte.

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