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BGH-Urteil: Facebook muss Mutter Zugriff auf Nachrichten verstorbener Tochter gewähre
DPA

Erben dürfen auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen. Dieses Grundsatzurteil verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Fall ging es um den Tod einer Jugendlichen in Berlin.

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bayerns_bester 12.07.2018, 14:39
70.

Zitat von jeby
"Sie hofft auch, dass ihr die Nachrichten helfen, Schadenersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren." Wieso will der Fahrer Schadensersatzansprüche? Das hätte der Artikel näher ausführen sollen.
Wieso sollte der Artikel das näher erläutern? Das ist doch gar nicht Kern des Urteils. Davon abgesehen. In Betracht kommen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche des U-Bahn Fahrers, wenn das Mädchen beispielsweise Suizid verübt haben sollte. Soweit ich weiss, ist derzeit am OLG München ein vergleichbares Verfahren anhängig, in dem ein U-Bahn (oder S-Bahn) Fahrer einen gescheiterten "Selbstmörder" auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Durchaus nachvollziehbar, da die Bilder, die man als Beteiligter sieht durchaus zu erheblichen physischen und psychischen Problemen führen können. Ich weiss wovon ich rede, weil ich vor ca. 25 Jahren Ersthelfer auf der Autobahn bei einem Lebensmüden war, der mir von der Autobahnbrücke fast auf die Motorhaube gesprungen war und anschließend von einem Sattelzug überrollt wurde. Diese Bilder haben mich eine Zeit verfolgt.

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aravis 12.07.2018, 14:41
71. Richtige Entscheidung

Richtige und menschliche Entscheidung. Gut so.

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quark2@mailinator.com 12.07.2018, 14:46
72.

Gut, aber besser wäre, Facebook würde eine "Burn Box" einrichten, wo jeder Nutzer festlegen kann, welche Inhalte im Falle seines Todes zu löschen sind, bevor das Konto an die Erben geht. Das würde der analogen Welt am ehesten entsprechen.

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mcmercy 12.07.2018, 14:55
73.

Zitat von spon_4312625
Das sind aber unsinnige Argumente vom Richter. Wieso sollte man sich als Kommunikationspartner bitte nicht darauf verlassen können, dass das Gegenüber - wie eigentlich normal - sein Passwort niemandem weitergibt?
Ganz einfach, weil es kein Gesetz gibt das dies verbeitet. Ich kann mein Passwort jedem weitergeben den ich will. Ich kann auch alles was Sie mir erzählen einem Dritten weitererzählen, das ist nicht verboten. Selbst das DSGVO schütz Ihre Daten nur begrenzt sofern es um kommerzielle Zwecke geht, Privatpersonen sind davon weitgehend unberührt. Sie können sich gegenüber Privatpersonen nicht auf Vertraulichkeit berufen.

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DukeofSoutherland 12.07.2018, 14:56
74. Fürsorge und Erziehung

Das Geschwafel einiger Foristen von der Privatsphäre der Kinder ist kaum noch zu ertragen. Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, dass es für Eltern eine Fürsorgepflicht und einen Erziehungsauftrag gibt; letztlich tragen Eltern auch die Verantwortung für Handlungen ihrer Kinder. Schon daraus allein ergibt sich, dass die kindliche "Privatsphäre" nur sehr eingeschränkt und in diesem Fall wohl gar nicht zum Tragen kommt.
M.E. outen sich die Vertreter des übermäßigen Privatsphärenrechts der Kinder lediglich, dass sie keine Verantwortung übernehmen wollen/können (womit sie sich sicherlich im Mainstream der Gesellschaft befinden)und Erziehung für sie ein Fremdwort ist ( die Ergebnisse dieser Einstellung kann man ja auch überall im öffentlichen Raum beobachten). Interessant finde ich auch, dass es offenbar neben ca. 40 Mio selbsternannten Bundes-Jogis, jetzt auch eine ganze Reihe von selbsternannten Bundesrichtern gibt, die selbstverständlich über mindestens dieselbe Expertise verfügen wie die Rechtsgelehrten am BGH.

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teflonhirn 12.07.2018, 15:03
75. Tja hier wollen Eltern:

Zitat von markkram2211
Sollten Eltern überhaupt Zugriff auf Nachrichten und Konten ihrer Kinder haben?
"Eines 15-jährigen Mädchens, das in Berlin 2012 unter ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst worden war. Später war es im Krankenhaus gestorben.Auskunft über das Nutzerkonto haben."

Die Frage ist doch wie viel Vertrag eine zum Todeszeitpunkt 15 Jährige nach Facebooks Ansicht überhaupt abschließen kann.
Alle was einer Unterschrift bedarf können die Eltern der Minderjährigen fristlos kündigen, bzw für ungültig erklären. Im Internet dürfen dieselben Kinder plötzlich wie im Falle von Facebook rechtsverbindlich auf Ihre Privatsphäre verzichten ohne das die Eltern einzuschalten sind- ja klar.

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Zauberhexe 12.07.2018, 15:06
76. Lokführer hat sehr wohl Ansprüche

Zitat von jeby
"Sie hofft auch, dass ihr die Nachrichten helfen, Schadenersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren." Wieso will der Fahrer Schadensersatzansprüche? Das hätte der Artikel näher ausführen sollen.
Der Lokführer hat Schadenersatzansprüche gegen die Eltern als Erben, wenn er z. B. einen längeren Verdienstausfall hat, weil er nicht in der Lage ist, einen Zug zu führen.
Klingt vielleicht im ersten Augenblick irgendwie unfair, ist aber Gesetz. Wer soll denn bei längerem Verdienstausfall den Lokführer unterstützen? Er ist ja auch ein Opfer des Vorfalls.

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cpt.z 12.07.2018, 16:40
77. Kann ich nicht nachvollziehen

So sehr ich verstehe, dass die Eltern die Nachrichten ihrer Tochter lesen möchte und das Ihnen vielleicht als Erben zusteht, so wenig kann ich verstehen, dass die Eltern jetzt auch unbegrenzt auf die Kommunikation, die Dritte mit Ihrer Tochter hatten erhalten. Deren Kommunikation sollte ja wohl schützenswerter sein, als das Erbrecht. Es besteht hier eben auch kein Zusammenhang zu Briefen - denn elektronische Kommunikation wird ja eben auch bewusst gewählt, weil es anders löschbar ist. Mal ganz davon abgesehen, dass nach all den Jahren, sich sicherlich schon ein Schulfreund von dem Mädchen gemeldet hätte, sollte sie ihm geschrieben haben, dass sie sich umbringen will. Um das Gewissen einer trauernden Familie zu beruhigen wurde hier der Datenschutz von vermutlich dutzenden Unbeteiligten geopfert.

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hadriani 12.07.2018, 17:49
78. das Urteil ist korrekt

und dazu bedarf es nicht mal eines Jurastudiums. Diese junge Frau ist aus welchem Grund auch immer verstorben und hinterlässt ein Erbe. Das Erbe kann im Normalfall angenommen werden oder ausgeschlagen. Bei diesem Fall waren die Eltern eben auch daran interessiert, was mit ihrer Tochter los war. Und haben damit das Erbe "angetreten". Vollständig und nicht teilweise. Und damit werden sie Empfänger von realem und virtuellem Eigentum ihrer Tochter. Wenn z.B. diese junge Frau die komplette Kommunikation mit ihrem Facebook-Freundeskreis auch noch auf einem heimischen Rechner oder externer Festplatte gespeichert hätte, dann hätten die Eltern ebenso Zugriff darauf. Und was die Rechte Dritter anbelangt ... einfach mal bei Oma in den Schubladen nachgucken, was die alten Herrschaften damals mit wem ausgetauscht haben. In den Briefen finden sich im Regelfall die Informationen von Dritten.

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enfield 12.07.2018, 18:18
79. Erstaunlich..

Zitat von demokrit2017
... auf das (vom BVG erfundene) Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das "Erben" eines Facebook Vertrages bei einem *persönlichen*Account ist doch einfach nur Nonsens. Der Vergleich mit Papierbriefen zieht nicht, da man bei diesen Maßnahmen treffen kann, wenn die Eltern sie nicht lesen sollen. Bei FB gibt es diese Konfiguration nicht. Hoffe, dass FB einfach seine Geschäftsbedingungen so ändert dass das Urteil de facto aufgehoben ist.
Was so einige für ein "Rechtsempfinden" haben..."Rechtsauffassung" kann es ja nicht sein, da die Faktenlage eindeutig ist:

1) Es gibt keinen "Vertrag" mit Facebook. Wer das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen als gegenseitige "Willenserklärung" ansieht kann das tun - wer nicht auch.
2) Es erübrigt sich aber ohnehin diesen "Vertrag" anzufechten, da die Inhalte zum Großteil nichtig sind. Es gibt überhaupt gar keine rechtliche Grundlage für solch einen "Vertrag".
3) Für die, denen das zu "formal" ist, mal die Praxis: ich kann munter gegen die "Klarnamenpflicht" "verstoßen und mir viele lustige Fake-Acoounts zulegen, wenn mir das Spaß machen würde (sogar wenn nicht); ich kann mein Passwort in der Zeitung abdrucken lassen, wenn das jemand druckt; ich kann auch versuchen Nacktbilder von mir zu posten....all sowas...das einzige was ich dabei zu "befürchten" hätte, wäre die Sperrung/Löschung meines Accounts. Rechtlich darf ich das alles ohne weiteres tun, selbst wenn ich die Nutzungsbedingungen handschriftlich und mit Familiensiegel bestätigt hätte.
4) Der schönste Teil ist, dass Sie offenbar glauben, dass Vertragsinhalte oder gar Geschäftsbedingungen (welche und von wem auch immer), über dem Gesetz und der Rechtsprechung stehen würden. Aber Sie halten ja offenbar auch BGH Interpretationen/Urteile für "erfunden" Das muss man wohl garnichtmehr kommentieren. Sie glauben vermutlich auch, dass alles was in Arbeitsverträgen steht, gültig wäre - wa?!

Ich finde es bisweilen sehr bizarr, wenn sich Ritter des Datenschutzes, des Rechts und der Gerechtigkeit und ähnlichem, immerwieder auf die Seite von Unternehmen wie FB schlagen, deren augenscheinliches Produkt (soziales Netzwerk) überhaupt nicht das Produkt ist sondern schlicht die Daten der Nutzer monetarisiert werden und sogar wie nun auch bekannt für gewerblich betriebene Manipulation von Gesellschaften. Geht's eigentlich noch?!

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