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Brandbrief gegen Internet-Gesetz: Facebooks Eigentor
DPA

Das Internet-Gesetz von Heiko Maas steht auf der Kippe - jetzt meldet sich Facebook. Ein Lobbypapier des Konzerns liefert unbeabsichtigt die besten Argumente für dessen staatliche Regulierung.

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ulrich_loose 29.05.2017, 17:39
1. Es bedarf keines untauglichen Gesetzes

die bestehenden Gesetze reichen für die Löschung strafwürdiger Inhalte völlig aus. Wie in einem anderen Beitrag zum selben Thema ersichtlich, seinen die Meisten das eigentliche Problem an einem Gesetz bis jetzt nicht begriffen zu haben und auch der Autor dieses Meinungsbeitrags gehört wohl dazu.

Es wäre sicher hilfreich mal einen verständlichen Satz aus dem man ein Gesetz basteln könnte zu formulieren: Was ist HateSpeech? Ganz simpel juristisch fest erklärt wie "Wat is ene Dampfmaschine". Ich wage zu behaupten das der Autor selbst mit hundert Sätzen scheitern wird!

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dgs 29.05.2017, 17:44
2. Scheinheiligkeit

Gewinne privatisieren – Verantwortung sozialisieren. So geht es leider nicht. Facebook und Konsorten sind natürlich für die Inhalte verantwortlich, die bei Ihnen veröffentlicht werden. Sie wirtschaften schließlich auch damit. Wer der Meinung ist, dass sein gelöschter Post nicht beleidigend bzw. strafrechtlich relevant sei, kann ja vor Gericht ziehen.
Außerdem ist es nicht so, dass nicht zensiert wird. Versucht mal ein künstlerisches Photo zu veröffentlichen, bei dem eine Brust oder ähnliches gezeigt wird. Da reagiert die Zensurabteilung sehr schnell. Das ist sehr scheinheilig, wenn FB sich jetzt als Hüter der freien Meinungsäußerung gibt.
Die Strafen sind eher zu niedrig, wenn man überlegt, wie steinreich Facebook ist.

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Jasro 29.05.2017, 17:53
3. Für eine neue #BlueRibbonCampaign

Ende der 1990er - Anfang der 2000er Jahre gab es schon einmal die "Blue Ribbon Campaign" für Redefreiheit im Internet, deren Symbol die blaue Schleife war:

Wir sind das Netz

http://magazin.spiegel.de/EpubDelive...el/pdf/7239663

https://en.wikipedia.org/wiki/Blue_R...peech_Campaign

Angesichts von Heiko Maas' Zensurbestrebungen wird es Zeit, diese #BlueRibbonCampaign wieder aufleben zu lassen.

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practicus 29.05.2017, 17:56
4. Facebook

kann jeden nackten Nippel und selbst den Hintern unbekleideter Statuen automatisch löschen und tut dies auch - aber nur, weil US-Amerikaner angesichts eines solchen Anblicks psychische Dauerschäden davontragen und dem Anbieter Millionenklagen drohen... aber üble Hetze und Beleidigungen gelten als "freie Meinungsäußerung" und überwinden die ganzen Filter ohne Probleme

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Echt jetzt 29.05.2017, 18:01
5. Verstehe das Problem nicht

Ist doch nicht Facebooks schuld, wenn ein Nutzer das Gesetz bricht. Wenn man diesen Verdacht hat kann man ihn anzeigen und dann entscheidet ein Richter wer Recht bekommt. Kann doch nicht sein, dass ein privater Konzern in vorauseilendem Gehorsam alles zensiert, was vielleicht verboten sein könnte.

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denker_2 29.05.2017, 18:02
6. Facebook hat Recht

Wenn, im Internet oder sonstwo publizierte Äußerungen strafbar sind, dann ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden dagegen vorzugehen. Von einem Unternehmen zu verlangen, staatliche Aufgaben zu übernehmen, ist frech und dumm.
Ein Sondergesetz für das Internet zu machen, ist sachlicher Unfug.
Ein nationales Gesetz hat logischerweise auf Aktivitäten im Internet kaum Auswirkungen. Außerdem ist eine eindeutige, objektive Feststellung, was ein "hate speech" ist, nicht möglich. Daher wird jedes Urteil darüber ein weiteres Willkür-Urteil sein.
In den USA hat die Meinungsfreiheit übrigens Gott sei Dank eine erheblich höhere Bedeutung als in Deutschland, wo versucht wird, jede abweichende Meinung zu sanktionieren.

Idioten gab es schon immer. Diese haben durch das Internet nun halt auch eine überregionale Plattform. Man sollte souverän sein, sie registrieren, die möglichen Ursachen ergründen und vergessen.

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TomGerhardt 29.05.2017, 18:07
7. Haben Sie wirklich so wenig Ahnung?

Haben Sie wirklich so wenig Ahnung Herr Reinbold? Dann frage ich mich was Sie qualifizeirt hier so etwas zu schreiben. Ich helfe Ihnen aber gerne: Gesetze werden in Deutschland nicht nur für ein Unternehmen gemacht. Das Gesetz müsste also nicht nur von Facebook sondern von allen Unternehmen umgesetzt werden. Es wird Sie vielleicht überraschen aber es geht nicht allen Internetunternehmen so gut wie Facebook. Der unverhältnismäßige bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten würden aber alle treffen. Insofern ist es absurd, dass Sie den Gewinn von Facebook als Argument für das Gesetz anführen.

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götzvonberlichingen_2 29.05.2017, 18:08
8. Redefreiheit?

Zitat von Jasro
Ende der 1990er - Anfang der 2000er Jahre gab es schon einmal die "Blue Ribbon Campaign" für Redefreiheit im Internet, deren Symbol die blaue Schleife war: Wir sind das Netz http://magazin.spiegel.de/EpubDelive...el/pdf/7239663 https://en.wikipedia.org/wiki/Blue_R...peech_Campaign Angesichts von Heiko Maas' Zensurbestrebungen wird es Zeit, diese #BlueRibbonCampaign wieder aufleben zu lassen.
Was hat Hetze, was hat das eindeutig strafbare posten von verfassungsfeindlichen Kommentaren, was hat die Beleidigung anderer Menschen mit Redefreiheit zu tun?
Mag sein, dass der Gesetzentwurf noch zu schwammig ausformuliert ist - aber reflexartig von Zensur zu schreiben, ist genauso dämlich.
Ein Konzern der es schafft, innerhalb kürzester Zeit, jegliches Bild mit freigelegten Körperteilen zu löschen und dies mit seinen selbst aufgestellten Regeln rechtfertigt, nimmt man in Schutz, wenn es um das Löschen von strafbaren Posts geht?
Mit welcher kruden Logik entfernt man Nacktheit, lässt aber verfassungsfeindliche Kommentare mit Verweis auf die Redefreiheit stehen? Warum nimmt man hier Facebook in Schutz und redet von Zensur?

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denker_2 29.05.2017, 18:32
9.

Zitat von götzvonberlichingen_2
Was hat Hetze, was hat das eindeutig strafbare posten von verfassungsfeindlichen Kommentaren, was hat die Beleidigung anderer Menschen mit Redefreiheit zu tun?
Es sollte auch Ihnen klar sein, dass es nicht objektiv festzustellen ist, was ein "verfassungsfeindlicher Kommentar" oder eine "Beleidigung" ist. Jedes Urteil darüber, ist ein Willkür-Urteil und eine Einschränkung des Grundrechtes der Meinungsfreiheit.

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