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Brandbrief gegen Internet-Gesetz: Facebooks Eigentor
DPA

Das Internet-Gesetz von Heiko Maas steht auf der Kippe - jetzt meldet sich Facebook. Ein Lobbypapier des Konzerns liefert unbeabsichtigt die besten Argumente für dessen staatliche Regulierung.

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droptableall 30.05.2017, 23:35
100.

Das mit den Bildern erledigen günstige Arbeitskräfte in Indien. Dafür braucht man die Sprache nicht zu verstehen und auch keine juristischen Kenntnisse.
Facebook ist ein Medium zur Massenhaften Verbreitung von Inhalten und sollte verantwortlich dafür sein , was mit diesem Medium verbreitet wird, sowie für durch die Verbreitung verursachte Schäden aufkommen.

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michel357 30.05.2017, 23:36
101. Vollstreckung ohne fairen Prozess

Das Gesetz von Maas verletzt aus meiner Sicht ein wichtiges Grundrecht: Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess, bevor er in Form einer Löschung einer seiner Meinungsäußerungen in Form einer Löschung bestraft wird. Und dafür ist unsere Justiz da und muss es aus meiner Sicht auch. Es kann und darf für mich in einem Rechtsstaat nicht sein, dass private Unternehmen Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer juristischen Person sein dürfen bzw. unter hoher Strafandrohung per diesem Gesetz sein müssen. Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess - und den kann und darf es für mich nur und nur in Form der Justiz geben.

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widder58 30.05.2017, 23:40
102. Es geht um Regulierung

eines letzten Freiraums, und sonst um gar nichts. Maas und Co. passen die freie Meinungsäußerung und klare Worte nicht. Während man sonst die Medien im Griff hat gelingt dies im Internet nicht. Überwachung ist das Ziel, immer und überall. Neue Gesetze braucht kein Mensch - die Nutzer sind mündig genug Aussagen zu werten, da bedarf es keiner staatlichen Bevormundung und Zensur.

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widder58 30.05.2017, 23:43
103.

Zitat von götzvonberlichingen_2
Was hat Hetze, was hat das eindeutig strafbare posten von verfassungsfeindlichen Kommentaren, was hat die Beleidigung anderer Menschen mit Redefreiheit zu tun? Mag sein, dass der Gesetzentwurf noch zu schwammig ausformuliert ist - aber reflexartig von Zensur zu schreiben, ist genauso dämlich. Ein Konzern der es schafft, innerhalb kürzester Zeit, jegliches Bild mit freigelegten Körperteilen zu löschen und dies mit seinen selbst aufgestellten Regeln rechtfertigt, nimmt man in Schutz, wenn es um das Löschen von strafbaren Posts geht? Mit welcher kruden Logik entfernt man Nacktheit, lässt aber verfassungsfeindliche Kommentare mit Verweis auf die Redefreiheit stehen? Warum nimmt man hier Facebook in Schutz und redet von Zensur?
Wer bestimmt das, was "Hetze" ist? Doch wohl letztlich nur ein Gericht und nicht irgendwelche selbsternannten Wächter.

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Elaiza 30.05.2017, 23:44
104. Vor einigen Jahren schon abgemeldet

Nachdem FB nicht bereit war, einen öffentlichen Mordaufruf während des "Arabischen Frühling" vom Netz zu nehmen, habe ich meinen Account umgehend abgemeldet. FB fehlt mir nicht.

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Wassup 30.05.2017, 23:48
105. Kolonisierung durch US-Konzerne

Während VW von US-Behörden wegen Abgaswerten mit scharfem Schwert bekämpft wird - haben US Konzerne hierzulande freie Bahn: sie dürfen Steuern vermeiden, Sozialstandards unterlaufen und Recht brechen.

So benehmen sich Kolonial-Herren, also bitte mit dem Geschwafel aufhören "Don't be evil" (Google Spruch)

Wann kommen endlich die Sanktionen?

Warum gibt es nicht keine wirklichen Daumenschrauben wie z.B. Netzsperren?
Wenn du nicht löscht - dann legen wir den Dienst lahm?

Wenn ein kleiner Handwerksbetrieb sich nicht an das Recht hält - dann kommt die Gewerbeaufsicht und schliesst den Laden! Auf US-Konzerne wird mit Wattebäuschen geworfen....

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chalchiuhtlicue 30.05.2017, 23:48
106. @denker_2

Sehr viel scheinen sie nicht zu denken, sonst hätten sie nicht so einen Unfug gepostet. Ihnen scheint nämlich nicht klar zu sein, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung kein unbeschränktes Recht ist, zu sagen, was man will. Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet nämlich da, wo es andere Rechte verletzt. Und was eine Beleidigung und ein Verfassungsfeindlicher Kommentar ist, beurteilen Gerichte übrigens tagtäglich. Und wenn ihnen das nicht passt, dann gehen sie doch mal für ein paar Jahre in die Türkei, nach Russland oder nach Nordkorea, dann wird ihnen die "Willkür"-Rechtsprechung hier wieder gut gefallen ...

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michi_meissner 30.05.2017, 23:50
107. Wenig durchdachter kommentar

Was sollen denn die vielen kleineren firmen sagen, die nun einen grossen bürokratischen aufwand stemmen müssen und keine 12 mrd pro jahr verdienen?
Auf bewertungsplattformen wie jameda kann man sehr schön sehen, wohin so eine sanktionierung und angstmache führt: die sorge vor einer klage durch den kritisierten arzt ist so gross, dass eigentlich jede negative bewertung gelöscht wird. Damit wird die meimungsfreiheit und die pluralität der meinungen ad absurdum geführt.

Ohne facebook hätten wir mit hoher wahrscheinlichkeit die lügen der presse der ersten tage im jahr 2017 nicht aufgeklärt, das sollte man bei aller berechtigter kritik an facebook nicht vergessen.

Notwendig wäre einfach ein deutscher gerichtsstand, so dass man facebook im inland und auf deutsch verklagen kann. Mehr braucht es nicht und alles andere bedeutet irgendwann zensur und einen bruch unseres grundgesetzes....

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jojack 30.05.2017, 23:54
108. Nebenkriegsschauplatz

Es geht überhaupt nicht um Facebook. Es geht um die Meinungsfreiheit. Und es geht um einen im Amt überforderten Minister mit Hang zu linksautoritären Ideen.

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bambata 30.05.2017, 00:00
109.

Wenn ein Unternehmen international tätig ist, dann muss es sich selbstverständlich an die jeweiligen Landesgesetze halten. Es spielt keine Rolle, ob ein Autohersteller sich in den jeweiligen Ländern beispielsweise an Arbeitszeitgesetze oder technische Ausstattungsrichtlinien zu halten hat oder ein digitales Unternehmen wie Facebook an die jeweiligen Landesgesetze zur digitalen Kommunikation. In China kuscht Facebook ja auch vor der KP, es wäre daher nicht einzusehen, warum FB nicht die jeweiligen Landesgesetze in allen Ländern einhalten sollte, wo es Teilnehmer zulässt. Auch Uber hat sich an deutsche Gesetze zu halten, sowohl was die Vermittlung von Fahrten anbelangt, als auch den landesspezifischen digitalen Auftritt.

Selbstverständlich gelten dann für einen deutschen Teilnehmer deutsche Gesetze und FB muss etwaige Besonderheiten einhalten. Wenn sich ein Teilnehmer aus einem anderen Land auf einer Seite eines deutschen Teilnehmers auslässt, dann gelten diese deutschen Gesetze eben auch für diesen Teilnehmer aus einem beliebigen Drittland. Als Tourist habe ich mich ja ebenfalls an Landesgesetze zu halten. Und wenn sich ein deutscher Teilnehmer auf Seiten von Dritten im Ausland auslässt, auch dann gelten für diesen deutschen Teilnehmer deutsche Gesetze. Wir gestatten ja auch nicht, dass Deutsche im Ausland mit ner Hakenkreuzfahne rumrennen. So einfach ist das. FB hat halt keinen Bock, solche Länderbesonderheiten umzusetzen, weil das mit einem immensen Aufwand verbunden ist. Das ist aber nicht das Problem der Gesellschaft.

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