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Brandbrief gegen Internet-Gesetz: Facebooks Eigentor
DPA

Das Internet-Gesetz von Heiko Maas steht auf der Kippe - jetzt meldet sich Facebook. Ein Lobbypapier des Konzerns liefert unbeabsichtigt die besten Argumente für dessen staatliche Regulierung.

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CastroSempre 30.05.2017, 00:01
110. Definition bitte

Zitat von Epsola
Es geht darum O F F E N S I C H T L I C H illegale Inhalte selbstständig zu entfernen und sehr schnell nach Meldung.
Wenn es so offensichtlich ist, dann dürfte es auch nicht schwer sein, eine offensichtlich präzise und klare Definition zu liefern. Tun sie sich keinen Zwang an und sagen sie uns diese Definition.

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bambata 30.05.2017, 00:03
111.

Das da eben war eine Antwort auf den Beitrag von MartinS. heute, 21:02 Uhr. Die Zitatfunktion hatte schon Nachtruhe.

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wiseacre 30.05.2017, 00:23
112. Facebookkontrolle

Wenn Facebook schreibt, 'die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen" sei "eine öffentliche Aufgabe", der sich der Staat nicht entziehen und sie auf private Unternehmen abwälzen dürfe', wird es wohl an der Zeit, Facebook staatlicher Kontrolle zu unterstellen, und die Inhalte von staatlichen Einrichtungen überprüfen zu lassen. Hätte nicht gedacht, dass sich Facebook staatlicher Zensur unterwerfen möchte. Möglicherweise färbt hier schon Trump's Gedankengut ab.

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mojo2xs 30.05.2017, 01:42
113. Nutzer brechen Gesetzte nicht Facebook

Facebook soll schuld und verantwortlich sein? Genau so gut könnte man die Luft dafür verurteilen die falschen Schallwellen zu verbreiten oder Papier die falsche Tinte.
Für mich ist das willkürliche Zensur. Wenn deutsche Bürger Straftaten begehen können sie angezeigt und in einem Prozess verurteilt werden. Ansonsten bitte alle weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten in dem Bereich unterlassen. Eine Gesinnungspolizei braucht hier keiner und auch politisch unkorrektes ist von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Die Strafverfolgung von verhetzenden Inhalten darf gerne intensiviert und die Anzeigemöglichkeiten erleichtert werden.

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Justitia 30.05.2017, 01:52
114.

Zitat von TomGerhardt
Haben Sie wirklich so wenig Ahnung Herr Reinbold? Dann frage ich mich was Sie qualifizeirt hier so etwas zu schreiben. Ich helfe Ihnen aber gerne: Gesetze werden in Deutschland nicht nur für ein Unternehmen gemacht. Das Gesetz müsste also nicht nur von Facebook sondern von allen Unternehmen umgesetzt werden. Es wird Sie vielleicht überraschen aber es geht nicht allen Internetunternehmen so gut wie Facebook. Der unverhältnismäßige bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten würden aber alle treffen. Insofern ist es absurd, dass Sie den Gewinn von Facebook als Argument für das Gesetz anführen.
Nein, der "bürokratische Aufwand" würde nicht alle treffen. Es wird Sie vielleicht überraschen, aber der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regelungen über Beschwerden nur solche "soziale Medien" betrifft, die im Inland mehr als 2 Millionen Nutzer haben. Das Argument bezüglich des Gewinns von Facebook ist somit nicht absurd, zumal der Aufwand zur Handhabung von Löschungen mit der Anzahl der Nutzer auch steigt bzw. fällt.

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Justitia 30.05.2017, 02:04
115.

Zitat von denker_2
Es sollte auch Ihnen klar sein, dass es nicht objektiv festzustellen ist, was ein "verfassungsfeindlicher Kommentar" oder eine "Beleidigung" ist. Jedes Urteil darüber, ist ein Willkür-Urteil und eine Einschränkung des Grundrechtes der Meinungsfreiheit.
Seltsamerweise haben Sie keine Probleme mit "Willkür-Urteile" von Facebook, wenn diese Bilder mit einem Busen löschen, aber offensichtlich rechtswidrige Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verherrlichung von Symbolen aus dem dritten Reich (lediglich beispielhaft für sonst noch alles in Frage kommt) würden Sie lieber im Netz stehen lassen. Seltsamerweise leiten Sie aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch ein Recht ab, auf Facebook jeden Mist posten zu dürfen und dass Facebook das auch noch dauerhaft veröffentlichen muss. Sie haben wirklich eine seltsame Vorstellung von Meinungsfreiheit.

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freekmason 30.05.2017, 02:19
116.

Zitat von pepe-b
Nein, es ist eben KEINE Zensur im grundgesetzlichen Sinn, wenn Facebook seine Inhalte verwaltet. Im Übrigen hat schon das OLG Dresden im Jahr 2015 gerichtlich die Betreiberhaftung sozialer Netzwerke bestätigt, wenn der Betreiber von Inhalten Kenntnis hat, die die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen und diese nicht gelöscht werden. In dem Urteil wurde unterstellt, dass die Betreiber genau diese Abwägung zwischen Meinungsfreiheit einerseits und den Persönlichkeitsrechten Dritter andererseits vorzunehmen haben. Der Betreiber wurde zu Schadenersatz verurteilt, weil das Geschriebene geschäftsschädigend für den Betroffenen war. Was glauben Sie wie ein Urteil ausfallen würde, wenn es um strafbare Inhalte geht? Inhalte auf PRIVATEN Plattformen zu filtern ist KEINE Zensur, sondern erlaubt.
ja, private plattformen dürfen löschen oder nicht veröffentlichen, was sie wollen, das ist keine zensur. wenn der staat das vorschreibt, ohne richterliche prüfung, ist es einfach zensur im klassischen wortsinne. ganz einfach.

was nicht so ganz einfach ist, ist z.b. "wenn der Betreiber von Inhalten Kenntnis hat, die die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen und diese nicht gelöscht werden". ich weiß ja nicht wieviele staatliche richter bertelsmann, correctiv, spon oder facebook so beschäftigen, um entscheiden zu können, ob persönlichkeitesrechte verletzt oder gesetze gebrochen werden. ich glaube es sind insgesammt so um die null.
stattdessen werden irgendwelche 400€-eurojobber etwa 10 sekunden zeit haben, über dinge wie das erdogan-gedicht zu entscheiden, worüber die rebublik monate lang stritt. es wird also weg von meinungs- und kunstfreiheit gehen, hin zu einer "vorsichtigen" policy, wie die von facebook bei nippeln. oder bei instagramm, wo bilder mit schamhaaren, die am slip rausragen gelöscht werden, weil sich plastikbarbie-ästheten durch schamhaar und nicht-untergewicht in ihren shaved-spaces "verstört" fühlen. nur halt dann bei meinungen.

dieser satirische sarkasmus könnte ein fall für den richter werden. oder für den jobbenden theologiestudenten:
hoffentlich dürfen wir dann noch adjektive verwenden, wahrscheinlich nur bestimmte. ist dann eigentlich mit fleischhauers "fakenews kolumne" auch schluss? ich finde ja, die grenzt an hetze gegen linke und beleidigt den verstand. uh, gleich zwei verstöße!


und zu der anekdote "x droht y aber facebook gibt die ip nicht raus" hätte ich noch ein paar fragen.
1. wenn die drohung gelöscht wird, wieso sollte die kriminelle absicht mit der löschung verschwinen? magie? was ändert das also am problem? außer, dass man dann u.u. die bedrohung nicht mehr nachweisen kann. doll.
2. wenn facebook die ip nicht rausgibt, wäre dann nicht ein gesetz gefragt, das facebook zwingt die ip rauszugeben, damit ein richter entscheiden kann, ob etwas strafbar ist und wie? mit den gesetzen übrigens, DIE WIR SCHON HABEN - Sie haben es ja oben selbst geschrieben.-, statt eines netzzersetzungsgessetzes das die meinungsfreiheit beschneidet?

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Justitia 30.05.2017, 02:24
117.

Zitat von Jasro
Meinungsfreiheit und Redefreiheit ist die Regel - die Einschränkung derselben ist die Ausnahme. Deshalb heißt es ja in Artikel 5 Grundgesetz: [i]"Eine Zensur findet nicht statt."[/ https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html Und für "Beleidigung", "Üble Nachrede" und "Verleumdung" gibt es im Strafgesetzbuch bekanntlich schon die Paragraphen 185-187 StGB. Für Volksverhetzung den Paragrafen 130. Ob aber tatsächlich ein Fall der § § 185-187 oder § 130 StGB vorliegt oder nicht, das muss im Einzelfall und Zweifelsfall immer dafür zuständiges Gericht entscheiden - und [i|niemand sonst!..............
Puhh, so viele Worte und doch argumentieren Sie vollkommen an der Sache vorbei! Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schliesst eben nicht ein, dass Sie auch ein Recht darauf hätten, dass soziale Netzwerke Ihre Meinung verbreiten MÜSSEN. Genau deshalb führt beispielsweise Spon eine Moderation der Beiträge durch und entscheidet völlig rechtmässig selbst, welche Beiträge veröffentlicht werden und welche nicht. Sie können ja mal Spon verklagen, weil einer Ihrer Post nicht veröffentlicht wurde und Sie werden sehen, dass Sie hiermit keinerlei Erfolg haben werden. Ihr Recht auf Meinungsfreiheit ist durch eine Löschung Ihres Posts auf einem sozialen Netzwerk mit mehr als 2 Millionen Nutzer deshalb in keiner Weise tangiert, Sie können sich ja immer noch auf den Alexanderplatz stellen und Ihre rechtswidrige Meinung in die Welt hinaus posaunen oder diese Meinung auf Ihrer eigenen Internetseite veröffentlichen.

Soziale Netzwerke sind ein Sammelsurium für jegliche Straftaten geworden, deren Täter nicht ermittelbar sind und/oder auf deren Beanstandungen die Betreiber von sozialen Netzwerken nicht reagieren. Es ist deshalb mehr als richtig, dass die Verantwortung für die Verbreitung solcher Straftaten auch auf die grossen Betreiber solcher sozialer Netzwerke erweitert und auch sanktioniert wird. Das Gesetz von Maas geht deshalb in die richtige Richtung.

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Justitia 30.05.2017, 02:28
118. Auch durch Wiederholung wird Unsinn nicht sinnhaft!

Zitat von der_durden
Quelle? Und selbst wenn es stimmt, dann sollte man eben ein Gesetz dahingehen formulieren, dass in Fällen unbeantworteter Behördenanfragen hohe Bußgelder drohen. Aber wohl kaum das Maas Gesetz, das Grundrechte massiv schneidet und zur massenhaften Zensur führen wird, weil Unternehmen zwangsläufig im Zweifel löschen werden. Wo leben wir eigentlich, dass wir staatliche Aufgaben in die Hände von Unternehmen legen?
Es existiert kein Grundrecht auf Veröffentlichung und massenhafter Verbreitung einer Meinung mittels sozialer Neztwerke, noch nicht einmal wenn diese Meinung nicht rechtswidrig ist. Wo haben Sie diesen Unsinn her?

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Justitia 30.05.2017, 02:32
119.

Zitat von uzsjgb
Darauf wird es hinauslaufen. Wer kann denn so etwas gut finden? Es geht hier ja nicht um Facebook, sondern um jede kleine Seite mit einem Forum. Da empfindliche Strafen drohen, wenn nicht korrekt oder rechtzeitig gelöscht wird, werden sicherlich viele der kleineren Foren verschwinden, weil weder Geld noch Zeit vorhanden ist, um die Beiträge zu überprüfen. Wer möchte denn so ein Risiko tragen? Alleine durch diesen Umstand wird die Meinungsvielfalt eingeschränkt.
Nöö, darauf läuft es gerade nicht hinaus. Hat sich hier eigentlich schon mal jemand mit dem Gesetzesentwurf beschäftigt??? Die Löschvorschriften zu rechtswidrigen und offensichtlich rechtswidrigen Inhalten betreffen nämlich nur soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzer. Die kleinen Betreiber sind damit gerade nicht betroffen.

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