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Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen.

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slartibartfas42 31.07.2015, 05:38
1. wirtschafts Diktatur

wir haben keine Demokratie mehr, alle Punkte sprechen für eine Wirtschafts Diktatur, ich bin so angewidert vom BND , genau das gleiche verhalten wie bei der stasi in der ddr, die haben bestimmt schon eine gruchsprobe von allen genommen, wegen solcher Daten wird ermittelt aber nicht bei Wirtschaft Spionage im eigenen haus

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frank57 31.07.2015, 05:57
2. Eine hervorragende

Schilderung der Zustände in diesem Land! Es ist einfach nur noch unglaublich welche Ausreden gebraucht und mit welcher Dreistigkeit die Politik und die gleichgeschaltete Justiz die Axt an demokratische Prinzipien und Grundrechte legt! Es ist ebenso bezeichnend wie sich die Verantwortlichen um einen Umgang mit Snowden drücken! Das hat schon sehr makabere Züge und erinnert an schlimme Zeiten!

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buaran 31.07.2015, 06:13
3. ...wenn der Hahn dreimal kraeht..

Sein Gehalt kommt von den Steuerzahlern, also soll er gefaelligst auch die Interessen derer vertreten und nicht dem NSA und BND in den Allerwertesten kriechen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn waere schon lange faellig. Da liegt ein uebelriechender Haufen auf seinem Tisch und er sucht nach der Fliegenpatsche.

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bi-rma 31.07.2015, 06:28
4. Zu Passiv

Wir sind zu Passiv! Nicht Generalbundesanwalt Range, dessen Ermittlungsverhinderung gegen umtriebige Geheimdienste man nur noch als aktive Komplizenschaft werten kann. Nein, wir Bürger, Internetnutzer, Smartphonebesitzer, Grundrechtsträger wehren uns nicht hinreichend gegen den staatlichen Überwachungsterror, mit dem wir überzogen werden. Sascha Lobo hat diesen Umstand schon Anfang 2014 zurecht kritisiert. Die Internetgemeinde scheint nur schwer Mobilisierungsfähig zu sein. Allerdings wirkt auch die deutsche Medienlandschaft immer wieder beschwichtigend auf die Wahrnehmung des Themenkomplexes ein.
Allein die Anklage gegen Netzpolitik.org ist ein Affront, ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, ein weiterer Bruch mit den Werten einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wann werden wir aufwachen?

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Mali 31.07.2015, 06:33
5. Das ist richtig

Es ist doch vollkommen in Ordnung, dass man gegen den Diebstahl von geheimen Dokumenten und deren Veröffenlichung rechtlich vorgeht. Die Geheimdienste spionieren ja nicht zum Vergnügen sondern zum Schutz der Bevölkerung. Man sollte mal daran denken wieviele Terroranschläge durch die Tätigkeit der Geheimdienste schon verhindert wurden. Wer geheime Dokumente sich illegal verschafft und veröffentlicht macht sich nun mal strafbar!

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timtaylorfromtooltime 31.07.2015, 06:46
6.

Whistleblower? Pressefreiheit? Ja. Eine Demokratie braucht eine verantwortungsvolle Presse. Handelt der Staat (und das sind übrigens wir alle) rechtswidrig, muss das öffentlich gemacht werden. Aber es gibt auch Grenzen. Und die sind da erreicht, wo es beim Veröffentlichen nur noch um die Sensation geht und der Staat durch die Veröffentlichung Schaden erleidet.
Der Verfassungsschutz soll uns schützen. Vor Terroristen, vor Nazis, vor ausländischen Geheimdiensten. Das fordert auch der Spiegel beharrlich - spätestens seit NSA und NSU. Und das zu Recht. Aber: dann gebt ihm gefälligst auch das Handwerkszeug dazu. Wenn die Gegner der Demokratie jeden Tag aus geheimen Dokumenten informiert werden, wie sie ihr staatsfeindliches Treiben am besten vor den Sicherheitsbehörden verstecken können, ist niemandem gedient.
Pressefreiheit bedeutet auch Verantwortung. Der besagte Blog ist in dieser Hinsicht ein schwarzes Schaf.

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L.B.John.73 31.07.2015, 06:51
7. Generalbundesanwalt

Herr Range ist ein politischer Beamter.
Er ist nicht unabhängig, ein Beispiel wie unser Grundgesetz schon seit Jahrzehnten ausgehöhlt wird. Genau wie die Ernennung der Richter beim Bundesverfassungsgericht von denen die Politiker
behaupten die Parteien hätten das Vorschlagsrecht!
Nirgendwo im GG steht das geschrieben! Genau das
Gegenteil steht drin! Die strikte Trennung der Gewalten.
Her Range ist ein Parteisoldat und kein unabhänigiger
Ermittler. Wenn man sich seine Kommentare anhört muss man nicht nur fragen ob dieser man nicht nur fachlich überfordert ist! Herr Range ist 68 Jahre.
Zeit in Pension zu gehen bevor dem Rechtstaat noch mehr Schaden entsteht durch die Unfähigkeit dieses Mannes! Außerdem will der Verfassungsschutz von eigenen Fehlern ablenken! Es ist Zeit dies Behörde
zu reformieren! Dieser hat sich selber zu einer Gefahr für die innere Sicherheit gemacht!

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joepopes 31.07.2015, 06:55
8. Angriff auf die Pressefreiheit

Natürlich ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit und sollen Journalisten eingeschüchtert werden. Die Medien arbeiten doch sowieso schon zum größten Teil als PR Agenturen für irgendwelche Lobbys, da wird jetzt versucht, den letzten Rest noch zu vernichten. Handeln eigentlich alle Politiker, ohne das man sie persönlich zur Verantwortung ziehen kann ? Ist die Höchststrafe für Politiker, den Posten zu verlieren und eine gesalzene Pension auf Lebenszeit zu erhalten ? Politiker, welche Landesverrat begehen oder bewusst gegen das Grundrecht agieren, gehören nicht nur gefeuert, sondern verurteilt und eingesperrt. Ein Geheimdienst, welcher in seiner Rolle als Spionageabwehr versagt hat oder sogar mit Spionen anderer Nationen kooperiert, der sollte sofort aufgelöst und verhaftet werden. Warum geschieht da nichts ?

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jkbremen 31.07.2015, 07:00
9. Unglaublich

Unglaublich was in unseren staatlichen Organen für Schnarcher herumsitzen.
Gegen den Saustall von BND wird nicht ermittelt, obgleich diese Penner deutsche Firmen auszuspionieren geholfen haben.
Aber bei einer Internet-Schutzorganisation wird der verschlafene Generalbundesanwalt aktiv.
Dabei wird netzpolitik.org ausschliesslich für uns Bürger und Internetnutzer aktiv.
Man glaubt es nicht.

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