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Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen.

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hyperlord 31.07.2015, 07:04
10.

Ein erster Schritt SPON, aber da geht noch mehr.
Warum nicht mal nen halben Tag das Thema als Top-Artikel ganz nach oben auf die Seite und dafür die Facebook-Drohne etwas kleiner? Gerne auch mal auf das nächste Cover schön in groß - gerade der Spiegel sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Das ist so skandalös, dass dafür mindestens Maaßen und Heiko Maas gehen müssen (!) - den NASA-Ermittler können sie gleich mitnehmen.
Schöner wäre es ja, wenn man mal gegen die wirklichen Landesverräter ermittelte, die unsere Regierung bilden, aber das wird wohl Wunschdenken bleiben.

Vielleicht ist das zumindest mal ein Weckruf für die Medien, dass hier etwas fundamental falsch läuft - es gibt doch soviele Steilvorlagen durch Merkel & Co. für guten investigativen Journalismus - warum wird da nicht mehr drüber geschrieben, wie unsere Merkel-Junta den Geheimdienst-Skandal aussitzt. Lasst Ihr das nicht durchgehen - Geheimdienstkontrolle ist Sache des Kanzleramtes.

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Kompromiss 31.07.2015, 07:05
11. Hilflosigkeit

Für mich steht fest: Der Staatsapparat ist an höchsten Stellen korrupt. Die Bürger sind aufgerufen den Staat selbst zu schützen. Das ist Bürgerpflicht gemäß Grundgesetz. Nur wie kann der Widerstand organisiert werden? Steuereinbehalt? Als Angestellter hat man ja leider keinen Einfluss auf die Zahlung der Einkommenssteuer. Demonstrationen? Die bundesweite Organisation lässt zu wünschen übrig und man möchte auch nicht in einen Topf mit Pegida geworden werden. Klagen? Wie soll man als Privatperson die Prozesskosten tragen? Warum klagt sonst anscheinend niemand? Bei der nächsten Wahl anders wählen? Offensichtlich gibt es wenig bzw. keine echten Alternativen, da Parteien die sich als Aufklärer profilieren, ansonsten personell und programmatisch untauglich sind, einen Staat zu führen. Das sind tolle Aussichten...

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testuser2 31.07.2015, 07:09
12. Es trifft diejenigen, die es treffen soll.

Es wird schlicht und einfach der politische Wille umgesetzt: Und der besagt, dass wir uns nicht gegen die übermächtigen USA stellen, im Interesse unseres Landes. Folgerichtig wird übereifrigen Journalisten, die sich nicht an die eng gesteckten Vorgaben halten, deutlich gezeigt, wenn sie in den Augen des Staates zu weit gehen. Während früher ein Überwachungsstaat nur mit immensem Aufwand an Personal aufgebaut werden konnte, gelingt das mit den heutigen technischen Möglichkeiten sehr einfach und auch umfassender.

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raphaela45 31.07.2015, 07:15
13. Endlich mal

...ein guter Kommentar auf SPON. - Danke dafür! Allerdings stinkt der Fisch bekanntlich vom Kopf her: Die absurden Auswüchse einer Demokratur im Endstadium sind keine singuläre Ereignisse sondern systemische und logische Folge einer atlantischen Ideologie des "Rechts der Stärkeren", 0,0001 % der Menschheit auf absolute Herrschaft. Eine "Demokratie" unter solchen Voraussetzungen ist eben eine Illusion mit begrenzter Haltbarkeit. Da, wo der schöne Schein bröckelt, kommt Häßliches zum Vorschein. Auch die Medien-Arbeiter von SPON und Spiegel müssen sich jetzt entscheiden, ob sie (wie bisher) an kaiserlicher Pseudo-Bekleidung mitmalen oder vielleicht doch die bedrohliche Wirklichkeit kommunizieren, um dazu beizutragen, zu retten, was (noch) zu retten ist. - Die Zeit drängt.

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Greggi 31.07.2015, 07:20
14. Generalbundesanwalt: Es fehlt ihm an Indizien?

Zum Lachen. Eher: Zu kompliziert, zu langwierig, keine Lust, keine Zeit, kein Personal. Und, ganz wichtig: Nicht im Interesse von Merkel & Co.

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petros 31.07.2015, 07:20
15. Weltbuehne-Prozess

https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbühne-Prozess

Das Urteil wird von heutigen Juristen als wichtiger Schritt auf dem Weg zur NS-Justiz gesehen.

Wohin soll denn die Reise diesmal gehen?

Gruss
Peter

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platon... 31.07.2015, 07:22
16. einfach unglaublich

man kommt ja aus dem kopfschüttel-modus ja gar nicht mehr raus.

diejenigen die tatsächlich aufdecken werden von denjenigen die von Amts wegen aufdecken müssten wegen Landesverrats angeklagt

...jemand sollte mal überprüfen in wie weit Harald Range und Hans Georg Maaßen wegen Landesverrats angeklagt werden könnten - ernsthaft

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reinerhohn 31.07.2015, 07:23
17. Der Bundesanwalt...

... hat ja Zeit, er macht ja nix gegen die NSA, da bleibt viel Zeit ueber!
Die kleinen faengt mann, die Grossen...!

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gyraulus 31.07.2015, 07:23
18. Déjà vu

Spontan fühlte ich mich an den Volksgerichtshof erinnert. Freisler hieß der Mann, Roland Freisler. Der ließ sich auch von der Regierung instrumentalisieren, um massenhaft unschuldige Demokraten und andere, nicht systemangepasste oder systemverhasste Menschen zu verfolgen: Juden, Sinti, Sozialdemokraten, Kommunisten, Widerstandskämpfer.... Sind wir jetzt schon wieder auf diesem Weg? Okay, die Todesstrafe haben wir noch nicht wieder eingeführt und insofern hinkt dieser Hinweis auf Freisler natürlich, aber wenn das hier so weiter geht, wird einem schon äußerst blümerant.

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DDR20 31.07.2015, 07:26
19. Landesverrat? Lächerlich!

So lange eine DDR Oberin dieses Land beherrscht, so lange diese den Amerikanern wissentlich und willentlich alle Informationenn zukommen lässt über Wirtschaft und Bürger, so lange diese das Land an EU und Banken verkauft, so lange kann es gar keinen Landesverrat geben, denn was sie macht scheint ja alles rechtens zu sein. Wenn Merkel und ihre Schergen keinen Landesverrat begehen, kann gar niemand deshalb verurteilt werden, dann gibt es das nämlich nicht.

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