Forum: Netzwelt
Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen.

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Bruenn Michael 01.08.2015, 15:39
310. Bedingt ermittlungsbereit

Guter Bericht, wenn auch der Titel ein wenig gelungenes Wortanspielung ist an den Staruss Skandal 62. Bedingt erfindungsreich.

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matthiaspaulh 01.08.2015, 15:41
311.

Mein Kommentar (312.) bezieht sich auf folgenden Beitrag des users mali (leider im Kommentar selbst nicht zu sehen):

"Es ist doch vollkommen in Ordnung, dass man gegen den Diebstahl von geheimen Dokumenten und deren Veröffenlichung rechtlich vorgeht. Die Geheimdienste spionieren ja nicht zum Vergnügen sondern zum Schutz der Bevölkerung. Man sollte mal daran denken wieviele Terroranschläge durch die Tätigkeit der Geheimdienste schon verhindert wurden. Wer geheime Dokumente sich illegal verschafft und veröffentlicht macht sich nun mal strafbar!"

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DankeAnke 01.08.2015, 18:16
312.

Zitat von matthiaspaulh
Mein Kommentar (312.) bezieht sich auf folgenden Beitrag des users mali (leider im Kommentar selbst nicht zu sehen): "Es ist doch vollkommen in Ordnung, dass man gegen den Diebstahl von geheimen Dokumenten und deren Veröffenlichung rechtlich vorgeht. Die Geheimdienste spionieren ja nicht zum Vergnügen sondern zum Schutz der Bevölkerung. Man sollte mal daran denken wieviele Terroranschläge durch die Tätigkeit der Geheimdienste schon verhindert wurden. Wer geheime Dokumente sich illegal verschafft und veröffentlicht macht sich nun mal strafbar!"
Selbst, wenn es so ist, käme man allenfalls zu einer Straftat wegen Verrats von Geheimnissen. Derartiges ist aber bei Journalisten gerade nicht strafbar.

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schwachstellenanalyse 02.08.2015, 11:26
313. Müsste nicht der ...

... Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

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niska 02.08.2015, 11:54
314.

Zitat von schwachstellenanalyse
... Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Nein. Der Verfassungsschutz muss sich nur in Machenschaftenschutz umbenennen, damit es nicht mehr zu falschen Annahmen über sein Tätigkeitsfeld kommt. Man kann die Verfassung nicht schützen indem man sie ignoriert, schwächt und dadurch de facto bekämpft.

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von_hintendrop 04.08.2015, 02:58
315.

Aber die oberste Stelle, das Bundeskanzleramt, hat bei all dem niemand auf dem Schirm? Völlig abwegig, dass Merkel und die Regierung ihre Finger in diesem dreckigen Spiel haben? Dann ist die vierte Amtszeit ja sicher! Freuen wir uns drauf, das wird ja ein großer Spaß.

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cfp86 04.08.2015, 22:38
316. Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist kein schrankenloses Grundrecht, bitte solche Artikel von Juristen verfassen lassen und nicht von Laien, die Stimmung machen wollen!!!!

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