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Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen.

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r_dawkins 31.07.2015, 08:09
40. Die Story ist der absolut Knaller!

Würde ein Autor so etwas fürs Fernsehen anbieten, hieße es: "Unglaubwürdig, die Geschicht macht doch keinen Sinn" - Doch es ist die REALITÄT! Ob der Generalbundesanwalt sich noch im Spiegel (hä,hä) betrachten kann?

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haibu2014 31.07.2015, 08:09
41. Der Bürger ist nichts wert?

Erschreckend finde ich, und auch beim Spiegel, dass das millionenfach Ausspähen von deutschen Bürgern durch ausländische Geheimdienste einfach unter den Tisch fällt. Kanzlerin abgehört. Buuuuh. Ministerien abgehört. Buuuuh. Was ist mit uns Bürgern? Uns darf man ausspionieren? Sind wir Deutsche zweiter Klasse? Ist es unverschämt, dass ich als Bürger die gleichen Rechte in Anspruch nehmen will wie U-Boot-Mutti? Der ach so emsige Generalbundesanwalt müsste auch für jeden einzelnen Fall ermitteln, in dem gegen die Rechte eines einzelnen Bürgers durch ausländische Geheimdienste verstoßen wurde. Aber wenn selbst dem Spiegel diese Tatsache sch....egal ist ....

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Semmelbroesel 31.07.2015, 08:09
42. Liegen...

...Herrn Range denn Dokumente im Original vor, sodass er hier Ermittlungen einleiten kann?

Der Generalbundesanwalt gibt, nicht nur hier, eine ganz schlechte Figur ab.

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Schraube 31.07.2015, 08:10
43. Die Ermittlungen sind nur konsequent

Geheimdienste sind dazu da, die Macht der Regierungen gegen Feinde von innen und außen zu verteidigen.

Von außen ist die Macht von feindlichen Regierungen bedroht und von innen von sämtlichen Bürgern und ganz besonders von regierungskritischen Journalisten.

Wenn Geheimdienste und Generalbundesanwälte gegenüber befreundeten Geheimdiensten eher träge agieren, ist das dem Umstand geschuldet, dass Journalisten großer Zeitungen wissen, wie weit sie in ihrem Anschuldigungen gehen dürfen.

Bei uns z. B. wird immer so getan, als wäre es die große NSA, gegen die Deutschland eh nicht viel ausrichten könnte, weil es der Geheimdienst des weltmächigsten Landes und unseres langjährigen Beschützers USA ist.

Aber der GCHQ spioniert in Europa noch viel frecher direkt an den Leitungen, die in der Nähe von England verlaufen und unsere Journalisten und Oppositionspolitiker halten sich fein mit Kritik zurück, obwohl wir natürlich gegen das vergleichsweise winzige Eiland vorgehen könnten.

Das Gepluster richtet sich vor allem gegen den Spieler NSA, bei dem die Ohnmächtigkeit dann immer noch gleich mitpostuliert wird.

Mit der Kritik am BND und der feindseligen Veröffentlichung der Abhörpläne gegen die eigenen Bürger hat der Blog eindeutig in die falsche Richtung geschossen. Richtige Journalisten arbeiten unter einem Chefredakteur, damit so etwas nicht passiert. Bei Bloggern muss dann eben der Generatbundesanwalt ran.

Macht hat keinen Sinn mehr, wenn sie nicht benutzt wird.

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ALEXX!! 31.07.2015, 08:10
44. Wenn man so etwas liest,

glaubt man doch manchmal unser Grundgesetz ist den »Verantwortlichen« nicht mehr wert als die Textausgabe des dtv: 5,90€.

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DJ Bob 31.07.2015, 08:10
45. Ein deutscher Whistleblower?

Ein deutscher whistleblower muss her!!! Aber das passt nicht so richtig in usere Gutmensch Republik...unverschämt das jemand tatsächlich Geheimnise preisgibt!!! LOL

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ausserland 31.07.2015, 08:13
46.

Schau her, Schau her.....
wie immer wird immer nur gegen die kleinen ermittelt, weil man einfach nich fähig ist, ( oder nicht darf) gegen die großen die Gesetze spüren zu lassen! Die Demokratie-Zermürbung
kommt nich nur alleine von der Politik,
sondern ingleichermasen auch von unseren sehr teuer bezahlten Staatsanwälten und Richtern!

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Augustus99 31.07.2015, 08:13
47. Landesverrat?

Es ist auf den ersten Blick ungerecht, dass gegen kleine deutsche Journalisten wegen Landesverrat ermittelt wird und gegen die mächtige NSA nicht. Aber Amerikaner können nun einmal nicht Deutschland verraten, sondern nur die USA.

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NoUse4aName 31.07.2015, 08:14
48. Landesverrat bleibt Landesverrat

Da können diese "Journalisten" sich auch noch so sehr als "Kämpfer für die Freiheit" präsentieren.
Allein die Behauptung "es wurde nichts ans Ausland gegeben" ist doch völlig hanebüchen, wenn Dokumente im Internet veröffentlicht werden und somit auch für "das Ausland" einsehbar sind.

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bert1966 31.07.2015, 08:14
49. Whistleblowerparagraph

An welcher Stelle im deutschen Strafrecht wird denn die Straffreiheit von sog. "Whistleblowern" garantiert? Und wie wird denn dort die Tätigkeit von "Whistleblower" von illegalem Datenausspähen abgegrenzt? Wie wird man überhaupt "Whistleblower", per Selbstakklamation? Sind die NSA-Spione in Deutschland dann auch schon "Whistleblower", oder muss man dazu ein bestimmtes Parteibuch besitzen oder sich einer Gesinnungsprüfung unterziehen? Fragen über Fragen ...

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