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Bundesgerichtshof: Rentnerin ohne Rechner muss nicht für Raubkopie zahlen

Eine ältere Dame ohne Computer muss in einem Filesharing-Verfahren nun endgültig nicht zahlen. Von ihrem Telefonanschluss sollen angeblich Raubkopien eines Hooligan-Films verteilt worden sein - ganz ohne Rechner und W-Lan.

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lukapp 28.08.2013, 16:42
1. Jedes andere Urteil wäre auch ein Fall...

... für die Menschenrechtskommission der UN gewesen, oder?
Mein Vater war damals (2009) 90 Jahre alt, lebte allein noch in seinem Haus und bekam von einem "cleveren" älteren Herrn einen neuen Telefonvertrag aufgeschwätzt, incl. Internet-Flatrate. Er hatte aber überhaupt keinem Computer. Nach dem Tod meines Vaters ein halbes Jahr später war ich insofern noch milde gestimmt, als ich von diesem Zugang fernab meiner Heimat die Nachlassangelegenheiten regeln konnte. Das Gerät (Modem, Telefon) hat nie jemand abgeholt.

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Ich_sag_mal 28.08.2013, 16:49
2. Schlecht zu glauben

Wieso müssen eigentlich Selbstverständlichkeiten durchgeklagt werden.
Kein normaler Mensch würde jemanden vorwerfen falsch geparkt zu haben wenn er kein Autofahrer etc. ist.
Jurawillkür als Bayern, ich glaube ja!

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es_geht_auch_anders 28.08.2013, 17:00
3. Verbindungsdaten

Es gibt durchaus auch stink normale Amtsgerichte die solche Entscheidungen im Sinne der Angeklagten fällen. Mein eigener gewonnener Fall am Amtsgericht Darmstadt belegt das. Die Kläger haben einfach keinen Zugriff auf die Verbindungsdaten ( Mobil Call Records). Wenn man schon illegal etwas herunterlädt sollte man zumindest in der Lage sein seine eigene IP zu verstecken. Software und Plugins gibt es zur Genüge.

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Nebhrid 28.08.2013, 17:00
4. Abmahnverfahren

Zitat von lukapp
... für die Menschenrechtskommission der UN gewesen, oder? Mein Vater war damals (2009) 90 Jahre alt, lebte allein noch in seinem Haus und bekam von einem "cleveren" älteren Herrn einen neuen Telefonvertrag aufgeschwätzt, incl. Internet-Flatrate. Er hatte aber überhaupt keinem Computer. Nach dem Tod meines Vaters ein halbes Jahr später war ich insofern noch milde gestimmt, als ich von diesem Zugang fernab meiner Heimat die Nachlassangelegenheiten regeln konnte. Das Gerät (Modem, Telefon) hat nie jemand abgeholt.
Höchste Zeit der Advokatenlobby die rote Karte zu zeigen.
Die Selbstbedienungsklausel Abmahnung gehört ersatzlos gestrichen.

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movfaltin 28.08.2013, 17:10
5. Wie dumm...

...dürfen Amtsrichter im südlichsten Freistaat eigentlich sein? Da muss die Rentnerin den unmöglichen Gegenbeweis für unhaltbare vorgetäuschte oder zumindest haltlos unterstellte Straftaten erbringen? Komplett irrsinnig. Beweise sind etwas anderes als Indizien. Eine IP-Adresse ist heutzutage als recht starkes Indiz zu werten, aber doch nicht als unfehlbar?!

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lab61 28.08.2013, 17:18
6. Warum Revision zurückgenommen?

Zitat von sysop
Eine ältere Dame ohne Computer muss in einem Filesharing-Verfahren nun endgültig nicht zahlen. Von ihrem Telefonanschluss sollen angeblich Raubkopien eines Hooligan-Films verteilt worden sein - ganz ohne Rechner und W-Lan.
Hier sollte auch mal anders gehandelt werdne von dne obersten gerichten.
Die Klägerin hat ihe Revision ganrantiet nur aus einem einzigen Grund zurückgenommen: Um kein Grundsatzurteil gegen das eigene Geschäftsmodell zu kassieren, und damit der gesamten Abmahnbranche die Beine wegzutreten.
Schade, dass ein Gericht da nicht einfahc mal sagen kann: Nein. Das ziehen wir jetzt aber mal durch. Egal, ob ihr wollt, oder nicht.
und schön wäre es vorbei mit der Abmahnmafia in Deutschland.

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timorieth 28.08.2013, 17:22
7.

Zitat von es_geht_auch_anders
Es gibt durchaus auch stink normale Amtsgerichte die solche Entscheidungen im Sinne der Angeklagten fällen. Mein eigener gewonnener Fall am Amtsgericht Darmstadt belegt das. Die Kläger haben einfach keinen Zugriff auf die Verbindungsdaten ( Mobil Call Records). Wenn man schon illegal etwas herunterlädt sollte man zumindest in der Lage sein seine eigene IP zu verstecken. Software und Plugins gibt es zur Genüge.
Ein reines Stück Software wird niemals ihre IP verschleifern können. Wie sollen die Pakete den Weg zurück finden?! :D:D

Wenn, dann geht das im TOR-Style über andere Server (download speed?!?!)

Ich sage, wenn man schon illegal saugt, dann über one-click-hoster und niemals über eine Tauschbörse. Selbst schuld, wer heute noch emule oder torrent nutzt :-)

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niska 28.08.2013, 17:22
8.

Zitat von movfaltin
...dürfen Amtsrichter im südlichsten Freistaat eigentlich sein? Da muss die Rentnerin den unmöglichen Gegenbeweis für unhaltbare vorgetäuschte oder zumindest haltlos unterstellte Straftaten erbringen? Komplett irrsinnig. Beweise sind etwas anderes als Indizien. Eine IP-Adresse ist heutzutage als recht starkes Indiz zu werten, aber doch nicht als unfehlbar?!
Diesen unmöglichen Gegenbeweis muss in unserem pervertierten Zivilrecht (Beweislastumkehr) jeder Beschuldigte bringen. Gäbe es diese Beweislastumkehr nicht, wäre den Abmahnanwälten die Existenz entzogen. Die wollen nicht klagen, die wollen nur drohen und von den Beschuldigten Geld erpressen, damit sie nicht mal doch klagen.
Eine IP-Adresse kann ein Indiz sein. Aber niemals ein starkes. Das ist technisch nicht möglich, auch wenn die Rechtswirklichkeit das anders sieht.

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Phallus_Dei 28.08.2013, 17:24
9. optional

"Es haftet, wer nicht vor Gericht belegen kann, warum sein Anschluss fälschlich ermittelt wurde." -- Das ist gar nicht möglich. Im übrigen lassen sich auch "sichere" WLANs hacken. Wenn der Hacker dann µTorrent auf die Hälfte der maximal verfügbaren Bandbreite drosselt, dürfte kaum ein Betroffener merken, dass der Anschluss mitbenutzt wird.

Als zuunrecht Beschuldigter vor Gericht zu gehen, wird aufgrund des technischen Analphebetismus der meisten Juristen höchstwahrscheinlich in einem Fiasko enden. Besser: Modifizierte Unterlassungserklärung ohne Schuldanerkenntnis abgeben, dann ist i.d.R. Ruhe, denn solange ein ausreichender Prozentsatz der Abgemahnten die unverschämten Abmahngebühren zahlen, werden die Massenabmahner nicht klagen, weil es schneller, einfacher und lukrativer ist, statt eines einzigen Gerichtsverfahrens zu führen, einfach weitere 1000 Abmahnungen zu verschicken.

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