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Bundesgerichtshof: W-Lan-Urteil kommt erst im Mai

Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil im so genannten W-Lan-Prozess erst im Mai verkünden. Erst dann werden wir erfahren, in welchem Maße Betreiber von W-Lans haftbar sind, wenn Dritte über ihren Anschluss das Recht brechen. Das Urteil wird weitreichende Konsequenzen haben.

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phboerker 19.03.2010, 13:42
1. Wo ist das Problem?

Wo ist das angebliche Problem für Restaurants und dergleichen, die ihren Gästen offenes WLAN zur Verfügung stellen wollen? Sollen sie doch alle Ports außer dem fürs http sperren. Dann kann man vielleicht noch über den Browser auf irgendwelchen Internet-Foren zum Vernichtungskrieg aufrufen oder so, aber p2p-"Tauschbörsen" (richtiger Vervielfältigungsprogramme, beim Tauschen ist das Original nämlich hinterher weg) könnten nicht mehr von einem Nachbarn in Reichweite über das offene WLAN betrieben werden.

Von daher halte ich all das Gerede über die angebliche Katastrophe, die eine Bejahung der Betreiberhaftung bei offenen WLANs angeblich bedeuten würde, für Heuchelei. Es ist halt so schön praktisch, grundsätzlich auf das offene WLAN und absolute Ahnungslosigkeit, wer das benutzt haben könnte, verweisen zu können, wenn man wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Kasse gebeten wird.

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DJ Doena 19.03.2010, 13:55
2. Port is Port

Zitat von phboerker
Wo ist das angebliche Problem für Restaurants und dergleichen, die ihren Gästen offenes WLAN zur Verfügung stellen wollen? Sollen sie doch alle Ports außer dem fürs http sperren.
Ich kann auch einen TorrentClient auf Port 80 einstellen. Ist ein Port wie jeder andere...

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SimonMoon 19.03.2010, 14:43
3. so einfach ist das alles nicht

abgesehen davon, dass ohnehin die klassischen tauschbörsen durch direkthoster abgelöst werden.

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j0nnl 19.03.2010, 14:52
4. ♫

Der eigentlich interessierende Aspekt ist, wie der Anschlussinhaber (wenn er nicht das Glück hat nachweisen zu können, dass er überhaupt nicht vor Ort war) beweisen kann, dass er nicht selbst der „Copyright-Verletzer“ ist.
Man wird augrund der "erhobenen" Daten wie, IP etc., im Zweifelsfall sicher annehmen, dass er es ist, wenn er nicht plausibel darlegen kann, dass er es gar nicht gewesen sein kann.
Und selbst wenn er nachweisen kann, dass er es nicht war, wie weist er nach, dass er sein Wlan ausreichend abgesichert hat, und was ist überhaupt ausreichend?
Mac-Filter? WEP? WPA? WPA2? Und wie lang muss das Passwort sein, damit das Gericht anerkennt, dass es ausreichend sicher war?
Man muss sich ja nur die bisherige Rechtsprechung der meist wenig kompetenten Gerichte anschauen, da wird die Beweislast praktisch dem Internet-Nutzer aufgebürdet.
Da arbeiten Rechtsanwälte mit Firmen zusammen, die selbst entwickelte Software dazu nutzen Protokolle anzufertigen, Anzeigen erstatten und Abmahnungen zu schreiben.
Und diese Protokolle werden tatsächlich vor Gericht anerkannt.
Eine IP, eine Uhrzeit, eine Datei, das ganze schwarz auf weiß auf Papier, dann muss es ja stimmen…
Dass Rechteinhaber, Rechtsanwälte, Software-Firma und Gutacher hier quasi unter einer Decke stecken, scheint niemanden zu stören.
Das ist ein wunderbares Geschäftsfeld, man muss sein Produkt gar nicht mehr verkaufen, man lässt es einfach „stehlen“ und mahnt dann ab.
Ist einfacher, und profitabler.
Und genau darum geht’s doch auch in diesem Fall.
Rechte hin, Rechte her, es geht immer nur um’s Geld.

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Bala Clava 19.03.2010, 15:11
5. Adäquat kausal

Zitat von BGH
"Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt."
Ich liebe diese Logik. Ich werde beim nächsten Wohnungseinbruch bei mir die Stadt Hamburg als Betreiberin der Straßen verklagen wegen Mithaftung. Die Täter sind ganz klar über die Straße ins Haus gelangt.

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AberHallo 19.03.2010, 15:20
6. rechtlicher Gesichtspunkt

Zitat von j0nnl
Der eigentlich interessierende Aspekt ist, wie der Anschlussinhaber (wenn er nicht das Glück hat nachweisen zu können, dass er überhaupt nicht vor Ort war) beweisen kann, dass er nicht selbst der „Copyright-Verletzer“ ist. Man wird augrund der "erhobenen" Daten wie, IP etc., im Zweifelsfall sicher annehmen, dass er es ist, wenn er nicht plausibel darlegen .....
Das entscheidende ist doch der rechtliche Gesichtspunkt, ob ich durch den Betrieb eines W-Lan eine Gefahrenquelle für die öffentliche Sicherheit eröffne und deshalb entsprechende Sicherungspflichten habe.

Für Pkw und Eisenbahnen wurde diese Frage schon einmal entschieden. Der Betrieb eines Pkw bzw. einer Eisenbahn wurde als grundsätzlich gefährlich eingestuft, weil auch durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch Dritte an bedeutenden Rechtsgütern wie Gesundheit und Leben zu Schaden kommen könnten. Deshalb wurde für beide Bereiche die Risikoverteilung normiert und eine Pflichtversicherung zur Abdeckung des Risikos vorgeschrieben.

Durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines W-Lan an sich dürften wohl kaum bedeutende Rechtsgüter Dritter gefährdert werden. Selbst wenn man hier eine Haftung des Betreibers normieren wollte (dies kann m.E. nur durch Gesetz geschehen), so dürfte dies jedenfalls nicht über Schäden hinausgehen, die sich typische unmittelbar aus dem Betrieb des W-Lan ergeben. Dieses Betriebsrisiko schließt eine Haftung für Schäden, die sich aufgrund strafbaren Verhaltens ergeben m.E. nicht ein. Schließlich haftet der PkW Betreiber auch nicht für den Verlust der Bank, wenn jemand das Auto stiehlt und damit zu einem Banküberfall anreist. Oder die Bahn haftet nicht für Strahlenschäden, die ein Dritter verursacht, indem er illegal Atommüll auf der Schiene transportiert.

Sollte der BGH dies anders sehen, so könnte ich demnächst wohl auch einen Schadensersatzprozess gegen den Plattenhersteller, den Plattenverkäufer und die Künstler der CD anstrengen, mit deren überlautem Abspielen mein Nachbar ständig mein Gehör schädigt. Oder ich könnte den Hersteller wegen in Verkehr bringens eines Hammers verklagen, den mir ein Einbrecher auf den Kopf haut.

Geht's noch - oder was?

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_j_o_e_ 19.03.2010, 15:41
7. Unsinn

Die hier dargestellte Kritik an der Störerhaftung ist Unsinn:

Die genannten Beispiele sind weder mit dem Sachverhalt zu vergleichen noch erfüllen sie die Kriterien der Störerhaftung.

Die Störerhaftung setzt voraus, dass die eigene Handlung bzw. das Unterlassen _willentlich und adäquat_ zur Rechtsverletzung beiträgt.
Die angeführten Beispiele zur Kritik (PKW & Banküberfall, Straße & Einbruch, Schiene & Gefahrgut) treffen damit schlicht und ergreifend nicht zu.
Ansatzweise vergleichbar wären diese, wenn der Eigentümer des PKW die Schlüssel im Wagen stecken lässt, obwohl ihm bewusst ist, dass dieser dann unberechtigt benutzt werden könnte.

Problematisch bei der Diskussion um offene WLAN Netze ist daher lediglich der im Artikel geschilderte Fall der Cafés etc. sowie die Frage, welche technischen Kenntnisse vorausgesetzt werden können und dürfen. Denn selbst meine Großmutter hat von ihrem Telefonanbieter inzwischen einen WLAN Router hingestellt bekommen. Natürlich war ihr WLAN ungesichert - sie weiß ja nicht mal was WLAN eigentlich ist. Lobenswert finde ich daher, dass der mir von der Telekom kürzlich zur Verfügung gestellte Router bereits von Werk aus mit einer WPA2 VErschlüsselung ausgestattet war (mit individueller Schlüsselkonfiguration, die mir mitgeteilt wurde).

Jeder Router sollte in Deutschland vorkonfiguriert so ausgeliefert werden, dann gäbe es zumindest kein Problem mit unversierten Nutzern.

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Bala Clava 19.03.2010, 17:08
8. Sündenbock statt Täter

Das Konstrukt der Störerhaftung ist der wahre Unsinn:
Die deutsche Justiz bekommt bestimmte technische Entwicklungen - hier die hochgradige Anonymität von W-Lan-Mitbenutzern - nicht in den Griff und verlagert die Haftung eines nicht greifbaren Täters auf einen vollkommen Unschuldigen, der aber den Vorzug respektive das Pech hat, greifbar zu sein.

Hier knirscht und knarzt es gewaltig im Gebälk der Justiz, die eigentlich und üblicherweise den Schuldigen bestrafen oder den Schadensverursacher zur Rechenschaft ziehen sollte.

Wenn die Juristen ehrlich wären, würden sie einräumen müssen: Wir sind machtlos; wir kriegen zwar den Täter nicht, aber dafür liefern wir euch zumindest einen Sündenbock. Und retten en passant die obsoleten Geschäftsmodelle windiger Musikproduzenten.

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holdit 19.03.2010, 18:09
9. Verantwortlich ist wieder der Bürger?

Das eigentlich zu begutachtende Problem ist das deutsche Urheberrechtsgesetz und dessen lukrative Ausreizung bei Abmahnungen auf der einen und die Verlagerung der Schutzvorkehrungen an den Endpunkt der Verbindung auf der anderen Seite.

Ohne diese Problematik keine Klagewelle zum Thema WLAN. Die juristische Diskussion berücksichtigt dabei bis heute den technischen Hintergrund nicht ausreichend. Wenn über einen Internetanschluss ein Download eines urheberrechtlich geschützten Werks gestartet wird, ist damit keinesfalls bewiesen, dass damit auch die Verbreitung dieses geschützten Werks beabsichtigt ist. Es ist nicht einmal sicher das der Download beabsichtigt war. Dieser könnte bei Aufruf einer Seite unbemerkt gestartet werden. In der Regel kann der Internetnutzer nicht beurteilen, welche weiteren Prozesse und Dienste im Hintergrund auf seinem PC gestartet werden. Nur mit sehr spezialisierter Fachkenntnis kann nachvollzogen werden, ob der Internetanschluss plötzlich auch zur Verbreitung der Daten durch Filesharing genutzt wird. Nach der Gesetzeslage in Deutschland wird damit das schwächste Glied in der Kette der Verantwortlichen alleine haftbar gemacht. Die fachkundigen Wirtschaftsunternehmen verkaufen als Internet Service Provider vollkommen ungeschützte Datenverbindungen und profitieren vom Zuwachs des Datentransfers. Die Absicherung gegen jede Art der Bedrohung und gegen unerlaubte Handlungen wird alleine dem Endverbraucher aufgebürdet. Die informationstechnische Wirtschaft profitiert hiervon. Sie liefert die Software für die Abwehr von strafbaren Handlungen Dritter am Endpunkt der Internetverbindung. Dabei bestünden in den Rechenzentren der Provider viel größere Chancen Bedrohungen und strafbare Handlungen abzuwehren. Die spezialisierten Kanzleien mahnen die Endverbraucher im Namen der Medienunternehmen ab und machen damit großen Profit. Die Medienunternehmen müssen sich damit nicht bemühen die eigentlichen und ursächlich verantwortlichen Verbreiter der Raubkopien zu ermitteln und dort – am Anfang der Kette die Handlung zu unterbinden. Solange aber nicht geklärt ist, wer die Raubkopien ursprünglich veröffentlicht und das Kopieren ermöglicht hat, kann es aus meiner Sicht auch keine Schadensersatzpflicht geben. Besteht nicht zumindest die Möglichkeit, dass die Dateien durch die Eigentümer selbst veröffentlicht wurden. (s. Rechtstreit YouTube und Viacom) Es gibt interessante Vergleiche mit anderen juristischen Sachverhalten. Eine Überlegung wert wäre der Vergleich von Internetproviding mit der Wasserversorgung: Dann müsste das Szenario so aussehen: Die Wasserwerke achten nicht auf die Qualität und Unbedenklichkeit des Trinkwassers – wer es ausschenkt und Dritten damit schadet wird in die Pflicht genommen.

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