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CCC-Analyse des Staatstrojaners: Programmierter Verfassungsbruch

Die Analyse staatlicher Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club hat Erschreckendes zutage gefördert: Die eigentlich nur zur Überwachung von Kommunikation gedachte Software erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht untersagt.

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emil_sinclair73 09.10.2011, 13:18
1. Sturm im Wasserglas

Wenn interessiert den noch informationelle Selbstbestimmung und ein derartiger Mumpitz? Da können die ganzen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes noch so sehr zetern.

Weite Teile der Bevölkerung sind entweder nicht in der Lage diese Art der Bedrohung Ihrer Grundrechte zu verstehen ("Na und, was soll man schon mit meinen Daten machen?") oder sind schlicht inzwischen zu Gleichgültig ("Ich hab nix zu verbergen!").

Schäuble und Friedrich können sich sicherlich auf Unwissenheit oder Gedächtnislücken berufen und diesmal nehme ich es ihnen sogar ab...

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...und gut ist`s 09.10.2011, 13:19
2. Programmierter Verfassungsbruch?

Warum denn nicht. Selbst unser Kanleramtsminister hat ja seine Meinung darüber zum deutlich zum Ausdruck gebracht. Da seine Chefin bisher nix dazu gesagt oder unternommen hat gehe ich mal von stillschweigender Übereinstimmung aus. Was soll dann also an einem Verfassungsbruch falsch oder ehrenrührig sein?

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Bre-Men 09.10.2011, 13:19
3. Typisch

Vom Michel Gesetzestreue verlangen und selber nicht wissen, was das Bundesverfassungsgericht ist.
Das erleben wir ja auch bem Wahlgesetz. Wir könnten keine Neuwahl in Deutschland machen, weil wir kein gültiges Wahlgesetz haben. Wir sind wirklich eine Stasirepublik mit Bananen geworden.
Als Sahnehäubchen kommt noch dazu, dass die Abgeordneten nicht mal wissen, über was sie abstimmen.

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Neurovore 09.10.2011, 13:19
4. ...

Zitat von sysop
...Die eigentlich nur zur Überwachung von Kommunikation gedachte Software erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht untersagt...
Deswegen bin ich davon überzeugt, daß diese verfassungsfeindliche Stasi-Software nicht von unserer geliebten Regierung oder deren treuen Staatsdienern in Auftrag gegeben, sondern ihnen auf heimtückische Art und Weise untergeschmuggelt wurde.

Verantwortlich zeichnen hier auf technischer Ebene doch höchstwahrscheinlich die Piraten, während die angestrebte Überwachung doch ganz klar den politischen Zielen der Linken entsprechen.

Hier hilft nur ein Verbot dieser demokratiefeindlichen Parteien und die Umwandlung aller privaten PC zu zentral gesteuerten Terminals. Denn nur unsere gewählten Volksvertreter und deren ergebene Erfüllungsgehilfen können uns beschützen vor Terror, Betrug und Spionage!

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economist2011 09.10.2011, 13:22
5. Piratenpartei...

fordert bereits Rücktritte:
http://www.piratenpartei.de/Pressemi...iedrich-und-bk

Hoffentlich war es kein Schnellschuss der Piratenpartei, andernfalls können sie sich in der nächsten Umfrage über mehr als 10 % freuen.

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wachsamesholzauge 09.10.2011, 13:24
6. jaja

Ein paar offene Fragen habe ich da noch:

Wie konnte man erkennen, das es sich zweifelsfrei um „den Bundestrojaner“ handelt?

Der CCC hat vorab das Innenministerium informiert, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Wann war das?

Einige Virenscanner konnten das Trojanische Pferdchen bereits an der Signatur erkennen und als „BTroj“ identifizieren. Wie kann das sein?

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Linus Haagedam 09.10.2011, 13:24
7. Wenn es so ist...

...wäre zwingend mal wieder ein Rücktritt des Ministers fällig. Schlimmer kann man im Amt nicht versagen...

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heraldik 09.10.2011, 13:24
8. CCC-Analyse des Staatstrojaners

Ich bin gespannt auf die strafrechtlichen Schritte diese Verfassungsbruchs. Mit Sicherheit gibt es wie immer keinen Verantwortlichen.

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buntesmeinung 09.10.2011, 13:27
9. In diesem Staat gelten

Zitat von sysop
Die Analyse staatlicher Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club hat Erschreckendes zutage gefördert: Die eigentlich nur zur Überwachung von Kommunikation gedachte Software erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht untersagt.
Bürgerrechte und -interessen nichts mehr!
Die Verfassung ist das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben wurde.

Es wäre naiv anzunehmen, dass die Softwareentwickler hier eigenmächtig gehandelt haben.

Ich erwarte, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

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