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Datenschutz: EU-Bürger erhalten Klagerecht in den USA

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. Der Kampf gegen den Terrorismus soll einfacher, die Daten von Bürgern besser geschützt werden.

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gandhiforever 09.09.2015, 02:49
1. Wer

Wer's glaubt, wird selig.

Schliesslich sind es staatliche US-Organe, die entscheiden, was schwerer wiegt, die Rechte der Buerger oder die angemassten Rechte des Staates.

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exminer 09.09.2015, 06:08
2. Und wer stellt den

Bedingt das nicht im Verdachtsfall uneingeschränkten Zugang zu den Speichermedien oder hellseherische
Fähigkeiten. Aber man hat eine Regelung, nur wie die in der Praxis funktionieren soll, wissen die Experten wohl selbst nicht so richtig.

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DrStrom66 09.09.2015, 07:23
3. Ich glaubs nicht !

und was nuetzt einem die Moeglichkeit, wenn dann der Amerikanische Richter entscheidet , das alles zum Wohle des Amerikanischen Vaterlandes geschieht. Oder glaubt wirklich jemand an einen fairen Prozess ?
Alles Schauspiellerei um TTIP und das Datensammeln nun offiziel fort zu setzen.

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halitd 09.09.2015, 07:38
4. Daran glaubt kein Mensch

Das ist Opium fürs Volk. Das ist keine Meldung wert, weil wir auch in diesem Fall in unseren Persönlichkeitsrechten weiter beschnitten oder verhöhnt werden.

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managerbraut 09.09.2015, 07:56
5. Ein Klagerecht für EU Bürger

in den USA in den Vertragsklauseln zu dem Abkommen ist reine Makulatur dem die USA bedenkenlos zustimmen konnten.
Welche normale EU Bürger kann sich schon Anwalts,- Gerichts,- Prozesskosten, evt. Reisekosten und langwierige Prozesse in den USA leisten?
Oder übernimmt die EU oder Deutsche Gerichte im Rahmen der Prozesskostenhilfe diese Kosten?
Kein EU Angestellter - Arbeiter - Beamter, nicht einmal Mittelständler wird sich solche Klagen - Prozesse finanziell leisten können. Das noch weniger, wenn ein Prozess durch mehrere Instanzen gehen würde.
Dieser Farce der EU Bürokraten konnten die US Unterhändler ohne lange nachdenken zu müssen bedenkenlos zustimmen. Im sicheren Wissen, das keine Klage, der äußerst geringen Zahl an Klägern je zum Erfolg führen wird.
Noch haben die USA wo es um Nationale Sicherheit geht immer Mittel und Wege gefunden Vertragstexte zu Abkommen inhaltlich zu ihren Vorteil auszulegen.
Seit jeher, waren, sind, bleiben Partner der USA, wie Staaten der EU, wie Deutschland oder die EU selber stets Partner zweiter Klasse.
Und genauso gestaltet sich auch dieses Abkommen in seinem Vertragswerk von Klauseln!

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piccolo-mini 09.09.2015, 08:53
6. Die Überschrift ist lächerlich

Sie müsste heißen: EU stimmt anlassloser Übermittlung von Flugdaten an fremde Macht zu.
Amerikanische Spitzelei muss endlich genauso bestraft werden, wie die von anderen Verbündeten, z.B. türkischen (siehe gestern), statt die Informationen auch noch freiwillig zu liefern.

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dtrhnrch 09.09.2015, 09:47
7. Gerichtsstand

warum kann nicht das EU-Land, in dem der Kläger lebt, Gerichtsstand sein?
Weil dann ein D oder F Gericht über eine US-Organisation oder einen US-Bürger Recht sprechen würde?
Oh nein - das wäre ja ein böser Rückfall in die Zeiten des Old Europe, dem die
Altvorderen doch mit so viel Mühe entkommen sind!
Zumindest sollte doch die D Justiz im Ermittlungsverfahren verbindlich und vollständig beteiligt sein - wer zuletzt die Urteilsworte spricht, soll dann gerne zur Ideologiepflege ein US-Richter sein.
Aber Oh - das würde ja dann transparent machen, was tatsächlich passiert - bei den 'Freunden' und Verbündeten gegen den Terror!
Also wo landet die Chose jetzt?
Genau da, wo perfekt mit Heißer Luft hantiert wird - zulasten auch noch des letzten Restes an Glaubwürdigkeit....
Mickriges EUROPA
Impertinente USA

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rotertraktor 09.09.2015, 10:02
8. Drittstaaten

"Missbrauch wäre beispielsweise die Weitergabe von Daten an Drittstaaten..."
Mir reicht es schon, dass der Erststaat BRD unsere Daten hemmungslos an den Zweitstaat USA weitergibt.
Außerdem sorgt das Five Eyes Abkommen dafür, dass damit unsere Daten automatisch auch an den Drittstaat Großbritannien, den Viertstaat Kanada, den Fünftstaat Australien und den Sechststaat Neuseeland weitergegeben werden.

https://en.wikipedia.org/wiki/Five_Eyes

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xineohp 09.09.2015, 12:13
9. Zensus Recht

Eine Klage gegen die USA muss man sich erstmal leisten können durch alle Instanzen ;-) Insofern ist das Recht höchst relativ zu bewerten - für die allermeisten unerschwinglich. Die wirklichen Potentaten diskutieren ihre Zwistigkeiten in ihren Herrenclubs aus.

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